intifada 26
Neue Konstellationen im dritten Lager
Von Milan Obid

Als Heinz Christian Strache anlässlich der völkerrechtswidrigen Sezession der serbischen Provinz Kosovo für die serbische Seite Partei ergriff, verblüffte dies weite Teile der österreichischen Öffentlichkeit. Allzu sehr steht diese Position im Widerspruch zu der traditionell antiserbischen Haltung österreichischer Rechtspopulisten und Deutschnationaler, die bisher eher den Standpunkt "Serbien muss sterbien" vertraten.

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§ 278 als Instrument gegen die Opposition
Von Reinhard Loidl

Am 21. Mai dieses Jahres stürmten Sonderkommandos der Polizei 23 Wohnungen, Büros und Häuser in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol, deren Inhaber in Verbindung mit der Tierschutzszene stehen. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden 10 Personen festgenommen und über sie die Untersuchungshaft verhängt.

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Ein Opfer des neues Krieges nach innen
Von Dimitri Tsalos

Vier Jahre nach seiner Abschiebung und nach mehreren erfolgreichen Gerichtsprozessen ist Fadi Madi im Juni 2008 in die BRD zurückgekehrt. Im September 2004 hatte der Berliner Polizeipräsident ein Verbot gegen den in seiner Stadt geplanten Ersten Arabisch-Islamischen Kongress erlassen. Fadi Madi war der maßgebliche Organisator des Kongresses.

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Anti-Islam-Kongress werden zum Mainstream
Von Thomas Zmrzly

Vom 19. bis 21. September 2008 will die rechtspopulistische Vereinigung Pro Köln einen europaweiten "Anti-Islam-Kongress" abhalten. Dazu sind Vertreter ebensolcher Parteien aus ganz Europa eingeladen. Auf ihrer Webseite werben sie mit Vertretern der FPÖ (Österreich), des Vlaams Belang (Belgien) und auch mit dem Front National (Frankreich). Darüber hinaus sind Abtrünnige aus dem rechtskonservativen Milieu der CDU und der FDP angekündigt.

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Zur Schmutzkampagne des DÖW und der IKG
Von Gunnar Bernhard

Im Mai 2008 erreichte der propagandistische Vernichtungsfeldzug der österreichischen Scharfmacher des Imperialismus gegen jede Opposition wieder einmal neue Dimensionen, anhand derer sich auch zeigte, wie einflussreich diese Gruppierungen mittlerweile sind.

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Über das Linksprojekt in Österreich
Von Gernot Bodner

Mit Blick auf die Erfolge der deutschen Linkspartei hat sich in Österreich ein Linksbündnis gebildet, das bei den vorgezogenen Nationalratswahlen am 28. September kandidiert hat. Hat sich auch in Österreich ein Fenster für eine gesellschaftlich relevante Opposition angesichts der Krise der Großparteien geöffnet?

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Das Scheitern des Lissabon-Vertrags
Von Stefan Hirsch

Die Europäische Union befindet sich heute in einer schweren Krise. Das "Nein" der Iren zum Reformvertrag von Lissabon ist dafür vielleicht das deutlichste, aber keineswegs das einzige Zeichen.

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Eine Skizze der globalisierten Weltwirtschaft
Von Stefan Hirsch

Wir treffen ein paar Annahmen: global vollständig integrierte Industriegüter- und Agrarmärkte ohne Schranken (weder Zölle, noch Transportkosten, noch sonstige Hindernisse für das Zusammenwachsen von Märkten), sowie das Fehlen von Gewerkschaften oder staatlicher Regelung des Arbeitsmarktes. Das entspricht zwar nicht der Realität, aber der Bewegungsrichtung der Globalisierung, sowie den Träumen ihrer wirtschaftsliberalen Einpeitscher. Es entspricht den Zielen der neoliberalen "Reformer".

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Der Einbruch der Weltwirtschaft
Von Stefan Hirsch

Nachdem der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigegangen ist, folgen nun erst Inflation, dann höhere Arbeitslosigkeit. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem deutlichen Einbruch.

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Die "Internationale Strafgerichtsbarkeit"
Von Sebastian Bahlo

Im ersten Teil wurde als fortschrittliches Element des bestehenden Völkerrechts hervorgehoben, dass sein Geist dem Recht des Stärkeren entgegengesetzt ist, indem es konsequent auf dem Prinzip der Staatssouveränität aufgebaut ist. Es wurde dargestellt, wie der Bruch dieses Rechtssystems durch die imperialistischen Mächte sich propagandistisch hinter hohen Idealen versteckt, bis hin zur Verbrämung eines Angriffskriegs als "humanitärer Intervention". Im zweiten Teil beschäftigt sich der Autor mit den mperialistischen Aspekten des "Völkerrechts".

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