Zwischen Machtkampf und Ohnmacht

Zur Situation in Palästina
Von Mohammad Aburous

Der Ausbruch von tausenden Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens Ende Januar 2008 hat die dortige Situation kurzfristig in die Schlagzeilen der westlichen Medien gebracht. Wenige Wochen später scheint die Sache schon wieder vergessen zu sein. Die Bevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin eingeschlossen und ihre Lebenssituation hat sich nicht gebessert. Dennoch hat der Ausbruch für die Eingeschlossenen hohen symbolischen Wert. Die Frage ist, ob sich dadurch das politische Kräfteverhältnis verschoben hat.

Der "Waffenstillstand" zwischen der Widerstandsregierung im Gazastreifen und Israel ist das Ergebnis langer indirekter Verhandlungen, bei denen Ägypten eine Schlüsselrolle als Vermittler spielte und auf die Hamas-Führung erheblichen Druck ausübte. Obwohl die Vereinbarung – noch – gültig ist, hat sich am Alltag der Konfrontation nur wenig geändert. Die israelischen Angriffe im Westjordanland und im Gazastreifen gehen weiter, die Blockade von Gaza bleibt, mal enger mal lockerer, aufrecht und gewinnt durch die Beteiligung der Nachbarstaaten und die Abmachungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) in Ram­al­lah langsam einen "legalen" Status. Die "Weltgemeinschaft" schaut bestenfalls zu, während die USA und Europa Mittäter sind.

Unfähig oder ungewillt, eine alternative politische Führung zur kollaborierenden Behörde von Abbas in Ram­al­lah zu schaffen, dreht sich die interne palästinensische Politik seit den Wahlen von 2006 und spätestens seit der militärischen Machtübernahme von Hamas in Gaza im Kreis.

Hamas zahlt für den Waffenstillstand zunehmend einen hohen Preis. Israel musste zwar die Forderung nach der Freilassung des gefangenen Soldaten als Bedingung für den Waffenstillstand fallen lassen. Die daraus entstandene kleine politische Wunde in Israel wurde jedoch mit der Aufrechterhaltung der Blockade und regelmäßigen Angriffe im Westjordanland gestillt. Schon in den ersten Stunden des Waffenstillstands ermordeten israelische Spezialeinheiten palästinensische Aktivisten im Westjordanland.

Viel höher war der Preis auf der palästinensischen Seite. Die Hamas, die schon immer einen langfristigen Waffenstillstand vorschlug, was Israel immer ablehnte, akzeptierte ein Teilabkommen für Gaza. Somit gehen die israelischen extralegalen Hinrichtungen palästinensischer Aktivisten im Westjordanland weiter, während die Antwort des Widerstands nun ausbleibt.

Weiters verpflichtete sich Hamas zum ersten Mal, für die Einhaltung des Abkommens seitens aller Organisationen zu sorgen und erlegte sich damit eine schwere Last auf. Allein von Hamas unterzeichnet, lehnen alle anderen palästinensischen Organisationen - inklusive Fatah - das Abkommen ab bzw. kritisieren es. Besteht Hamas auf die Durchsetzung des Waffenstillstands, könnte sie in Konfrontation nicht nur mit den anderen Widerstandsorganisationen, sondern sogar mit ihrem eigenen militärischen Flügel geraten. Vorwürfe der Kollaboration und Vergleiche mit der kritisierten Politik der PNA könnten aufkommen. Das Entstehen von radikaleren salafitischen Organisationen im Gazastreifen ist ein Zeichen dafür, wie unzufriedene Hamas-Mitglieder bereits erfolgreich von diesem Milieu angeworben werden.

Indes lässt sich der Waffenstillstand schwerlich als Errungenschaft verkaufen, zumal sich an der Blockade, den israelischen Angriffen und allgemein am Alltag der Palästinenser im Gazastreifen kaum etwas geändert hat.

Das gießt Wasser auf die Mühlen der PNA in Ram­al­lah und der Fatah, die diesmal Kritik "von links" üben durfte und sogar militärische Aktionen vom Gazastreifen aus unternahm. Die Verhaftung der Führer der Fatah-nahen al-Aqsa-Brigaden durch Hamas war genau das, was die Fatah provozieren wollte: einen scheinbarer Rollentausch, um die Glaubwürdigkeit der Hamas als Trägerin des Widerstands zu erschüttern. Weitere Verhaftungen von Mitgliedern des Islamischen Jihad und der linken Volksfront PFLP sind jedoch ernster zu nehmen, da dies die Möglichkeit der Bildung einer politischen Front des Widerstands im Gazastreifen weiter erschwert.

Die Führung der Hamas ringt um internationale Anerkennung. Tatsächlich kann ihr als Sieger der Wahlen von 2006 niemand ernsthaft die demokratische Legitimität als Vertretung der Palästinenser in den besetzten Gebieten streitig machen, so sehr das Israel und der Westen auch versuchen. Die Befreiung des Gazastreifens von den Siedlern ist großteils ihren Kämpfern zu verdanken. Da sie den Streifen nun de facto kontrolliert, ist sie als Partner für Friedensgespräche unvermeidbar und unerlässlich. Die zur Schau gestellte Bereitschaft der Hamas, den politischen Preis für diese Anerkennung zahlen zu wollen, wird von Israel und dem Westen ignoriert. Diese Bereitschaft seitens Hamas war auch der Grund, warum die Massenbewegung, welche die Grenzen zu Ägypten gesprengt hatte, wieder gestoppt wurde. Doch die von der Hamas gehegten Hoffungen drohen enttäuscht zu werden und Frustrationen auszulösen. Man ist aber nicht bereit, sich über die offensichtlichen Probleme einer objektiv schwierigen Lage Rechenschaft abzulegen. Jedes Gespräch mit einem kleinen internationalen Politiker wird als politische Errungenschaft präsentiert. So wurden den Gesprächen mit dem jordanischen Geheimdienst ein „politischer Charakter“ zugeschrieben.

Was auf der einen Seite legitimes Bedürfnis der Bevölkerung nach Ruhe, Sicherheit oder zumindest einer Atempause ist und von der Politik reflektiert werden muss, droht auf der anderen Seite politisch zu weit zu gehen und die Integrität der historischen Forderungen des Widerstands zu beschädigen. Zumal die libanesische Krise gezeigt hat, dass die USA eine Eskalation bevorzugen, die so lange dauern soll, bis eine Lösung für die Iran-Krise gefunden wird. Noch jeder Kompromiss  zwischen Hamas und Fatah  brach unter dem US-Druck zusammen.

Das Unvermögen der Hamas, die Kollaborateure in Ram­al­lah politisch zu isolieren, eine breite politische Alternative zu Abbas zu formieren und das PNA-Regime zu Fall zu bringen, vertieft die Misere der gesamten Widerstandsbewegung. Beharrend auf ihren exklusiven Führungsanspruch innerhalb des Widerstandslagers, und unfähig, wenigstens eine gemeinsame Führung im Gazastreifen aufzubauen, wird die Führung von Hamas alleine für die kommenden politischen und militärischen Schlappen verantwortlich gemacht werden.
Für die humanitäre Katastrophe in Gaza, die sich zu einem schleichenden Massenmord auswächst, ist jedoch allein die "freie Welt" verantwortlich.