Erosionserscheinungen

Verfall der politischen Lager in Österreich
Von Sebastian Baryli

Der Verfall politischer Lager in Österreich ist keinesfalls eine neuartige Erscheinung. Schon seit langer Zeit kann dieser Erosionsprozess nicht nur in den Wahlbewegungen beobachtet werden. Dennoch war der Aufschrei nach den Nationalratswahlen groß. Ein Aufschrei, der vor allem die Qualität des "dritten Lagers" falsch einschätzt.

Eine Überraschung war das Ergebnis nicht. Dennoch gewann man in den Kolumnen und Kommentaren der österreichischen Presselandschaft den Eindruck von einer Schockwelle, die nun das Land erfasst hätte. Die Nationalratswahl in Österreich vom 28. September stellt jedoch keineswegs eine Trendwende dar. Vielmehr deutet sich in ihrem Ergebnis eine längerfristige Tendenz an. Wer sich von der konjunkturellen Schockwirkung, die von der fast erreichten 30-Prozent-Marke für das dritte Lager ausgeht, beeindrucken lässt, übersieht leicht die eigentlichen Schlussfolgerungen, die aus diesem Ergebnis zu ziehen wären. Schon ein flüchtiger Blick auf die Zeitreihe der Wahlergebnisse verdeutlicht, dass hier ein langanhaltender Prozess zum Ausdruck kommt.

Seit Beginn der achtziger Jahre hat sich die politische Kultur in Österreich und in Westeuropa grundlegend verändert. Diesbezüglich wurde schon viel diskutiert und die bloße Feststellung dieses Prozesses würde keinesfalls eine weitere Auseinandersetzung rechtfertigen. Dennoch sprechen einige Argumente dafür, sich diesem Phänomen unter einem neuen Blickwinkel zu näheren.

Die Erosion der politischen Lager wurde schon oftmals konstatiert. Was mit dem Begriff "politisches Lager" genau angesprochen wird, ist jedoch bisweilen wenig klar. Adam Wandruszka, der diese Konzeption in den fünfziger Jahren entwickelte, spricht in diesem Zusammenhang von einer "...natur- oder gottgewollten Dreiteilung Österreichs...".1 Dass diese Dreiteilung weniger gottgewollt war, zeigte sich drei Jahrzehnte später. Zu diesem Zeitpunkt brachen die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP in ihrer klassischen Wählerklientel rapide ein und eine enorme Masse an volatiler Wechselwähler wurde frei gesetzt. Die lange Kontinuität der politischen Lager, die sich ausgehend von der Monarchie über die Erste Republik bis in die Zweite Republik erstreckte hatte ein jähes Ende gefunden.

Das Phänomen steigender Wechselwähler bildet jedoch nur die sichtbare Oberfläche dieser Transformation. Darunter verborgen haben sich die grundlegenden Konstellationen der politischen Kultur unseres Landes verschoben. Diesen Prozess genauer zu analysieren, bleibt ein offenes Desiderat politischer Überlegungen. Denn über die Begrifflichkeit und über die Ansätze, mit denen dieser Prozess begriffen werden kann, gibt es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen. Außerdem erscheint eine weiterführende Auseinandersetzung sinnvoll, da dieser Prozess noch zu keinem Ende gefunden hat. Die Großparteien sind zu Mittelparteien geschrumpft, doch deren freier Fall hat noch keinen Endpunkt erreicht.

Das erstaunlichste Ergebnis der Nationalratswahl war weniger, dass FPÖ und BZÖ Zugewinne erreichen konnten, sondern vielmehr die Tatsache, dass eine veraltete Begrifflichkeit einem Atavismus gleich seine Auferstehung feierte: das dritte Lager. Es stellt sich somit die Frage, ob der Deutschnationalismus als einziges Lager die Erosion der politischen Lager überlebt hat.

Erosion der Lager

Die Nationalratswahlen 2008 brachten sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ eine herbe Niederlage. Zur Erinnerung: Mit 29,3 Prozent für die Roten und 26,0 Prozent für die Schwarzen wurde diejenige Partei zum Sieger erklärt, die ihre Verluste noch am geringsten halten konnte. Der fahle Nachgeschmack bei der Siegesfeier in der Löwelstraße war allgegenwärtig. Nur Faymanns Kampflächeln vermochte darüber ein wenig hinwegtäuschen. FPÖ und BZÖ hingegen konnten ohne Beigeschmack feiern. Die einen im Bierzelt, die anderen beim Aperol-Spritzer. Mit 17,5 Prozent für die FPÖ und 10,7 Prozent für das BZÖ, oder vielmehr für den verstorbenen Landeshauptmann, kratzte das sogenannte "Dritte Lager" fast an der 30-Prozent-Marke.

Dieses Wahlergebnis reiht sich ein in eine Serie fortgesetzter Wahlniederlagen der Großparteien. Den Wendepunkt in dieser Wahlbewegung bildet das Jahr 1983. Zuvor, im Jahr 1979, hatte die SPÖ mit 51,0 Prozent einen historischen Höchststand erreicht. In diesem Jahr konnte die ÖVP mit 43,2 Prozent ein solides Ergebnis erzielen, ein letztes Mal, wie sich herausstellen sollte. Denn von nun an ging es steil bergab. Eine Ausnahme bildet das Wahljahr 2002, das aber spezielle Züge aufweist. Gleichzeitig erlebt die FPÖ seit 1983 einen rasanten Aufstieg, der bei fünf Prozent beginnt und nun bei 17,5 Prozent angekommen ist.

Vordergründig lässt sich aus diesen Ergebnissen eine veränderte Struktur der Wählerschaft erkennen. Doch damit deutet sich eine viel tiefergehende Entwicklung an: "Im Jahr 1983 gelangte der im Verlaufe der 70er Jahre lange nicht sichtbare Prozeß der Erosion von Parteibindung und der Auflösung politischer Lagerstrukturen eruptiv an die Oberfläche des politischen Systems."2 Die Stammwählerschaft hatte sich von den politischen Lagern verabschiedet. Die in Österreich traditionell starke Integration zwischen sozialer Basis und politischer Partei wurde an diesem Wendepunkt ausgehebelt. Das Vertrauen in das politische Parteiensystem wurde damit stark erschüttert.

Dieses Phänomen ist aber keinesfalls auf eine Wahlbewegung zu reduzieren. Wie schon mehrfach angedeutet handelt es sich dabei um einen fundamentalen Wandel in der politischen Kultur Österreichs. In der Periodisierung von Peter Ulram etwa wird dies als "Auszug aus dem Parteienstaat" bezeichnet.3 Er argumentiert dabei, dass durch den sozialen Wandel ein politischer Säkularisierungsprozess eingesetzt habe. Die gestiegene soziale Mobilität führe zu einer Entideologisierung der Politik. Das Argument des sozialen Wandels wird in diesem Zusammenhang immer wieder ins Feld geführt. So meint auch etwa Ernst Bruckmüller, dass die soziale und räumliche Mobilität die Wirksamkeit traditioneller Sozialisierungsinstanzen unterwandert habe und damit die Lagerbindung zerstört habe.4 Diese Argumentationskette wird bis zu einer geschichtsphilosophischen Dimension fortgesetzt, in der behauptet wird, dass das "postmaterielle Zeitalter" nun angebrochen sei. "Postmaterialistische Wertestrukturen folgen auf materialistische."5 Nur Max Haller versucht diese Befunde etwas zu relativieren. Mit Bedacht formuliert er: "Auch wenn eine zunehmende Wählermobilität festzustellen ist, muss die These von der sozialstrukturellen Bedingtheit des Wahlverhaltens nicht unbedingt fallengelassen werden."6 Er sieht vor allem in der politischen Ausrichtung der Parteien die Ursache für die Diffusion der Lager.

Bis auf wenige Ausnahmen wird also von einem fundamentalen Wandel der politischen Kultur gesprochen. Problematisch ist an den Analysen oftmals, dass diese dazu tendieren soziale Problemstellungen als politische Konfliktlinie zu leugnen. Der soziale Wandel wird als Argument verwendet, um gerade seine politische Bedeutung zu verleugnen. Individualisierung und Pluralisierung der Lebenswelten führe dazu, dass die soziale Bedingtheit keine Relevanz für die politische Kultur mehr habe.

Postfordismus

Ein fruchtbarerer Ansatz wäre hingegen, wenn man die Dialektik zwischen politischer Kultur und sozialer Bedingtheit weiter verfolgt. Individualisierung als gesellschaftliches Phänomen blendet im bewussten Prozess der Politisierung keinesfalls die soziale Bedingtheit aus. Einen interessanten Ansatz in diese Richtung verfolgt die Postfordismus-These. Dabei geht es darum, die kulturellen Veränderungen durch die Entwicklung des Akkumulationsregimes zu erklären. Die Veränderung des Produktionsprozesses, von der industriellen Massenproduktion hin zu einer mikroelektronischen High-Tech-Produktion, bringe spezielle Muster der gesellschaftlichen Regulation hervor. Die Regulationstheorie bietet für diesen Ansatz den theoretischen Hintergrund.

Die Regulationstheorie geht grundlegend davon aus, dass der kapitalistische Akkumulationsprozess durch eine spezielle Form der gesellschaftlichen Regulation aufrecht erhalten werden muss. "Der Akkumulationsprozess weist dann eine relative Stabilität und Dauerhaftigkeit auf, wenn er in ein Netz gesellschaftlicher Institutionen und Normen eingebettet ist, die dafür sorgen, dass sich die Menschen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Bedingungen der Akkumulation verhalten, also entsprechende Arbeits-, Lebens- und Konsumweisen sowie bestimmte Formen der Interessenswahrnehmung praktizieren. Er muss mit einem System der gesellschaftlichen Regulation verbunden sein."7

Vor diesem Hintergrund kann die Erosion der Lager in einer neuen Art interpretiert werden. Der politische Prozess wird nicht mehr losgelöst von den sozialen Bedingungen betrachtet, sondern die politischen Institutionen sind Teil der Regulation kapitalistischer Kapitalakkumulation. Somit verändern sich die politischen Institutionen im Kontext der historischen Veränderung der Regulationsweise. Konkret könnte man die sinkende Bedeutung der politischen Parteien und die veränderte Form der politischen Auseinandersetzung auf die Herausbildung eines postfordistischen Akkumulationsregimes zurückführen.

Dieser Ansatz hat auch Eingang in den politikwissenschaftlichen Mainstream gefunden. So führt Hanisch im Standardwerk zum österreichischen politischen System diesen Ansatz für eine historische Periodisierung ins Feld. Auf einem niedrigeren Niveau der theoretischen Durchdringung unterscheidet sich dies jedoch kaum mehr vom Ansatz des sozialen Wandel.8

Der Ansatzpunkt der Regulationstheorie weist jedoch auch in seiner ursprünglichen Elaboration gewisse Probleme auf. Denn die gesellschaftlichen Institutionen und damit der gesamte politische Prozess werden in erster Linie als Regulationsweise der Kapitalakkumulation begriffen. Die Erosion der Lager würde damit einer Notwendigkeit des Akkumulationsregimes folgen. Dieser Ansatz, der sich ursprünglich gegen den Ökonomismus der marxistischen Orthodoxie wandte, läuft damit Gefahr wieder in einer ökonomistischen Sackgasse zu landen.

Das Element der gesellschaftlichen Hegemonie sollte somit nicht unter dem Blickwinkel einer Regulationsweise begriffen werden. Die historische Veränderung hegemonialer Verhältnisse und die Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse bieten den Schlüssel für die Erklärung, warum sich in Österreich die politische Lagerstruktur aufgelöst hat. Diese Verschiebungen und Brüche haben einen grundlegenden Wandel der politischen Kultur hervorgebracht, der sich zu einem neuen System verfestigt hat.

Ausgehend von dieser Feststellung können die Elemente einer Analyse in ein neues Verhältnis zueinander gesetzt werden. Die technologische Veränderung des Produktionsprozesses hatte eine nachhaltige Wirkung auf die sozio-ökonomische Konstituierung der Arbeiterbewegung. Die klassische Form des Industrieproletariats wurde abgelöst durch eine fragmentierte Form der Arbeiter- und Angestelltenschaft. Diese Fragmentierungstendenzen können jedoch keinesfalls als Zerfallsprozess interpretiert werden. Parallel zur sozioökonomischen Ebene wurde die politische Hegemonie der Arbeiterbewegung zunehmend untergraben. Die großen, revolutionären Herausforderungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden zu einem großen Teil absolviert, ohne einen radikalen Bruch mit der Gesellschaftsordnung zu vollziehen: Der Acht-Stunden-Tag, das Wahlrecht, Zerstörung der Monarchie, Sozialgesetzgebung usw.

Eine revolutionäre Kraft von bedeutendem Ausmaß hatte sich in Österreich außerhalb der Sozialdemokratie nie bilden können. Die österreichische Sozialdemokratie hatte sich ideologisch, im Gegensatz etwa zu Deutschland, weitaus progressiver und marxistischer positioniert, was revolutionären Alternativen den Wind aus den Segeln nahm. Darin liegt im Kern die historische Ursache, warum es keine ausgeprägte Traditionslinie in diesem Bereich gibt.

Drittes Lager und Rechtspopulismus

Wenn wir von einer Auflösung der Lagerstruktur sprechen, so ist diese Feststellung nicht nur für die Sozialdemokratie und die Volkspartei zutreffend, sondern in gleicher Weise auch für das ehemals deutschnationale Lager. Obwohl dieses bedingt durch die soziale Struktur niemals in gleicher Weise funktioniert hat wie die anderen Lager, so können wir dennoch deutliche Veränderungen auf sozialer und ideologischer Ebene feststellen.

Innerhalb der Partei gab es lange Zeit einen Richtungskampf zwischen dem liberalen und dem klassisch deutschnationalem Flügel. Interessanter Weise wurde dieser ideologische Richtungskampf in einer Weise entschieden, der das Ende beider Lager herbeiführen sollte. Jörg Haiders Wahl zum Parteivorsitzenden am Innsbrucker Parteitag 1986 wurde zwar als Triumph der Deutschnationalen gefeiert, doch letztendlich besiegelte dies auch ihr Ende, zumindest in ihrer historischen Reinkultur.
Die Phase des populistischen Protests brachte für die FPÖ einen ungemeinen Aufschwung. Dieser Aufschwung ist jedoch vielmehr als eine Konsequenz der veränderten politischen Kultur in Österreich zu interpretieren als ein Erfolg der Rechten. Der entscheidende Hebel, mit dem die FPÖ ansetzte, war der Angriff auf das Verbändesystem und die Sozialpartnerschaft.

Dieser Angriff wurde historisch gesehen genau zum richtigen Zeitpunkt gesetzt. Denn die Krise des Sozialstaates wurde in Österreich damals immer offensichtlicher. Die klassischen Instrumente des Austrokeynesianismus gerieten ins Stocken und wurden krisenanfällig. Die Konzertierung der Verbände artete zu einem undurchsichtigen Geflecht aus, in dem es nur mehr um die Erhaltung von Machtpositionen ging.
Die Kritik an der Sozialpartnerschaft wurde jedoch auch von ganz anderer Seite und mit anderer Nuancierung formuliert. Die KPÖ hatte sich ebenfalls immer wieder gegen dieses Modell ausgesprochen. Zentraler Kritikpunkt war jedoch, dass jenes Instrument zur Mitbestimmung der Arbeiterklasse zu einem Instrument der Herrschaft über sie verkommen war. Interessanter Weise fiel die Kritik von dieser Seite aus nie auf besonders fruchtbaren Boden.

Der Erfolg der FPÖ ist durch die historische Gleichzeitigkeit ihres populistischen Schwenks und der Krise der Sozialpartnerschaft zu erklären. Die Kritik am Verbändestaat setzte zu einem Zeitpunkt ein, als dessen Krisenerscheinungen nur mehr schwer zu rechtfertigen waren. Gleichzeitig begab sich die FPÖ damit aber in einen unauflösbaren Widerspruch: Auf der einen Seite bleibt sie ihrer liberalen, individualistischen bis hin zum Sozialdarwinismus tendierenden Tradition treu. Andererseits will sie den sozialen Protest der ärmsten Schichten aufnehmen, die ja gerade von diesen liberalen Grundprinzipien als Verlierer abgekanzelt werden. In diesem ideologischen Zwiespalt befindet sich die Partei bis jetzt. Diese beiden Elemente stehen recht unvermittelt im Auftreten der Partei nebeneinander.

In der historischen Entwicklung der FPÖ zeigt sich, dass der Protest die eigentliche Synthese der beiden Flügel innerhalb der Partei darstellt.9 Denn in diesem Protest gegen die Sozialpartnerschaft konnten sowohl der liberale Flügel als auch der deutschnationale integriert werden.

Entscheidend ist jedoch, dass sich das politische Umfeld seit 1986 deutlich verändert hat: Die Sozialpartnerschaft ist weitgehend tot auch wenn noch einige Reminiszenzen ihre Auferstehung feiern. Der Neoliberalismus hat tiefe Wurzeln auch in der Sozialdemokratie geschlagen und den Keynesianismus als Paradigma abgelöst. Außerdem hat die Veränderung der politischen Kultur eine volatile Masse freigesetzt, um die bei den Wahlen tatsächlich gekämpft werden muss. Diese neuen Konstellationen haben die historische Paradoxie der FPÖ auf die Spitze getrieben. Der soziale Protest gegen den Neoliberalismus wird in eine Partei kanalisiert, die in ihrer Grundstruktur liberalistische Konzepte eingeschrieben hat.

Die FPÖ bildet somit kein feststehendes, neues Lager des Protestes. Gerade ihre Entideologisierung, ihre Distanzierung vom traditionellen Deutschnationalismus, ist das Erfolgsrezept der neuen FPÖ. Wer von den heutigen Wählern dieser Partei hat nur den geringsten Schimmer von den ursprünglichen Forderungen des Deutschnationalismus? Weder ideologisch noch bezüglich ihrer Wählerschaft kann eine kohärente Integration der Partei festgestellt werden. Vielmehr treiben die einzelnen Elemente in unterschiedliche Richtungen und können immer wieder neue Krisen, wie etwa jene der FP-Regierungsbeteiligung herauf befördern.

(1) Wandruszka, Adam: Österreichs politische Struktur. Die Entwicklung der Parteien und politischen Bewegungen, in: Benedikt, Heinrich: Geschichte der Republik Österreich, Wien 1954, S. 291.
(2) Haerpfer, Christian W.: Wahlverhalten, in: Dachs, Herbert; Gerlich, Peter; Gottweis, Herbert u. a. (Hrsg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik. 3. erw. u. neubear. Aufl., Wien 1997, S. 535.
(3) Ulram, Peter A.: Politische Kultur der Bevölkerung, in: Dachs, Herbert; Gerlich, Peter; Gottweis, Herbert u. a. (Hrsg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik. 3. erw. u. neubear. Aufl., Wien 1997, S. 517.
(4) Bruckmüller, Ernst: Sozialgeschichte Österreichs. 2. Aufl., Wien 2001, S. 434.
(5) Pelinka, Anton; Rosenberger, Sieglinde: Österreichische Politik. Grundlagen - Strukturen - Trends, Wien 2000, S. 37.
(6) Haller, Max: Die österreichische Gesellschaft. Sozialstruktur und sozialer Wandel, Frankfurt am Main, New York 2008, S. 412.
(7) Hirsch, Joachim: Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen, Hamburg 2002, S. 54f.
(8) Hansich, Ernst: Periodisierungsversuche des 20. Jahrhunderts, in: Dachs, Herbert; Gerlich, Peter; Gottweis, Herbert u. a. (Hrsg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik. 3. erw. u. neubear. Aufl., Wien 1997, S. 18ff.
(9) Luther, Kurt Richard: Die Freiheitlichen (F), in: Dachs, Herbert; Gerlich, Peter; Gottweis, Herbert u. a. (Hrsg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik. 3. erw. u. neubear. Aufl., Wien 1997, S.298f.