Die EU in der Krise

Das Scheitern des Lissabon-Vertrags
Von Stefan Hirsch

Die Europäische Union befindet sich heute in einer schweren Krise. Das "Nein" der Iren zum Reformvertrag von Lissabon ist dafür vielleicht das deutlichste, aber keineswegs das einzige Zeichen.

Dänemark 1994 – das stellt so etwas wie einen Wendepunkt dar. Damals wurde in einer Volksabstimmung der Vertrag von Maastricht von einer Mehrheit der Dänen abgelehnt, was natürlich nicht verhindern konnte, dass nach ein paar Korrekturen und erneuter Abstimmung doch alles durchgesetzt werden konnte. Dennoch war Dänemark 1994 das erste Mal, dass ein Schritt der EU-Integration, hinter dem sich die gesamten Eliten versammelt hatten, bei einer Volksabstimmung durchgefallen ist. Seither bedeutet jede weitere Runde der Vertiefung ziemliche Schwierigkeiten für die Regierungen: Die Euro-Einführung ist in Dänemark und Schweden bei Volksabstimmungen gescheitert. Abstimmung über die Euro-Einführung in Großbritannien – von Labour versprochen, mangels Erfolgsaussicht niemals durchgeführt. EU-Verfassung – 2005 an den französischen und niederländischen Wähler/innen gescheitert. Modifizierte EU-Verfassung (Lissabon) – in Irland hängen geblieben.

Erste Reaktion war es, auf Abstimmungen so weit wie möglich zu verzichten, oder wichtige Dinge in nur Juristen verständlichen Texten zu verstecken und auf diese Weise ohne Beachtung der Öffentlichkeit durchzumogeln. Das geht auf die Dauer nicht gut, weil keine Hegemonie in der öffentlichen Meinung hergestellt werden kann, und erntete auch beständige Gegenstimmen aus dem Establishment: "Die Politiker mögen sich endlich offen zu Europa bekennen". Am Beispiel Österreich: Fast heimlich wurde schon in den 90er Jahren ein Paragraph in die Verfassung aufgenommen (§23f), der Kampfeinsätze des Bundesheers im Rahmen von EU-Militärmissionen ermöglicht. In der Realität fällt der Bundesregierung jeder Militäreinsatz politisch schwer. Um Soldaten in den Tschad zu schicken, musste gelogen werden, dass sich die Balken biegen (Flüchtlinge schützen, humanitäre Aufgaben…), ein offener Kampfeinsatz ist – zum Glück – noch nicht durchsetzbar. In diesem Frühjahr hat schließlich die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ohne Volksabstimmung für erhebliche Schwierigkeiten gesorgt: Abertausende Demonstranten, eine öffentliche Meinung, die völlig gegen die EU gekippt ist – und schließlich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, der der Anti-EU-Stimmung gewisse Zugeständnisse machen musste und eine Volksabstimmung versprochen hat. Natürlich nur für das "nächste Mal", hoffend, dass sich bis dahin ein Hintertürchen auftun wird Aber immerhin war das der Auslöser, über den die Regierung gestürzt ist.

Die Situation ist offensichtlich: Die EU wird mehr und mehr zu einem Projekt der Eliten, große Teile der Bevölkerung lehnen jede weitere Integration ab. Mehr noch, sie haben jedes Vertrauen in das Establishment verloren. Die irische Ja-Kampagne (Regierung, praktisch alle Parteien, Gewerkschaften, Bauernverbände… tatsächlich das gesamte Establishment) erklärte, dass der Vertrag von Lissabon sehr kompliziert sei, aber die Experten sich ihn angesehen und für gut befunden haben. Wer dagegen ist, ist nicht nur politisch im Unrecht, sondern ein Vollidiot, der die Wahrheit nicht erkennen will, die sich in Besitz der Eliten befindet. Und der seinen gewählten Repräsentanten nicht vertrauen will.

Die Nein-Kampagne hat mit dem Slogan "If you don’t know, vote no" gewonnen. Nichts unterschreiben, wenn man sich nicht auskennt, kein Vertrauen in die Eliten. Etwas gewählter ausgedrückt, aber im Wesentlichen ist das ein "geht’s alle scheißen" an die Adresse des politischen Establishments. Mit Nationalismus hat das ganze wenig zu tun. Die österreichische Bevölkerung ist nicht gegen Lissabon, weil sie Krieg mit Italien will, sondern weil sie sich von der Regierung in Wien und Brüssel bevormundet fühlt und die EU (richtigerweise) mit einer Globalisierung verbindet, die der Mehrheit bis jetzt wenig Vorteile brachte.

Das ist der wesentliche Befund der Vorgänge in diesem Frühjahr: Eine echte Hegemoniekrise der Eliten. Ein Vertrauensverlust in ein Projekt, das soziale Kälte und Entdemokratisierung vermittelt. Ein bürokratisches Monster, dessen Entscheidungen völlig undurchsichtig getroffen werden und dessen Ziele nicht zu überzeugen vermögen. Vor großen Erschütterungen hat man dabei allerdings auch Angst. Ein Austritt aus der EU wird von großen Mehrheiten abgelehnt.