Schließung von Guatánamo

Über ein Wahlversprechen
Von Gunnar Bernhard

"Obama schließt Guantánamo", oder präziser: "Obama kündigt Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantánamo an" – mit solchen Schlagzeilen ist man nicht erst seit Amtsantritt des neuen US-Präsidenten in aller Regelmäßigkeit konfrontiert.

Von Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes als Folterlager bezeichnet und wegen der Inhaftierung von Jugendlichen und Kindern ins Gerede geraten, dürfte das Wort "Guantánamo" tatsächlich immer wieder sogar bei denjenigen etwas Unbehagen ausgelöst haben, die ansonsten die illegale Inhaftierung von Menschen aufgrund deren religiöser, politischer und/oder nationaler Zugehörigkeit schlichtweg als
"notwendiges" Übel im "Antiterrorkrieg" akzeptiert hatten. So wurde das Wort "Guantánamo" weltweit zum Synonym für die Substanzlosigkeit jeglicher Bezugnahme auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte seitens der US-Regierung.

Die angekündigte Schließung des Lagers und die Reaktionen darauf sind in vielerlei Hinsicht ein Sinnbild der anbrechenden Ära Obama.

Weltweit wurde die Schließung zunächst in nahezu vollkommener Einhelligkeit von sämtlichen politischen Führungsgremien begeistert begrüßt und zum Anlass genommen zu verkünden, die finsteren Bush-Jahre seien nun vorüber, das "gute" Amerika sei wieder auferstanden, und jegliche Zusammenarbeit mit der Supermacht müsse nun wieder mindestens die Intensität der Zeit vor Bush erreichen. Schließlich ist den europäischen und sonstigen zum Westen zu zählenden Eliten völlig bewusst, dass auch die eigenen imperialistischen Ambitionen ohne militärische Absicherung durch die USA nur in eher begrenztem Ausmaß umsetzbar sind. Obamas Amtsantritt wurde somit zum Anlass, die von beiden Seiten herbeigesehnte offizielle Beilegung jeglicher Unstimmigkeiten zu demonstrieren.

Daher gilt es offenbar auch, nach besten Kräften den Mantel des Schweigens über die Tatsache zu breiten, dass die neue US-Regierung keinen Zweifel daran gelassen hat, dass das Gefangenenlager auf der Bagram Air Base im Nordosten Afghanistans weiterhin in Betrieb bleiben wird. In diesem von den Massenmedien weitgehend totgeschwiegenen amerikanischen Militärgefängnis waren bereits Anfang 2008 zweieinhalb Mal so viele Menschen inhaftiert wie in Guantánamo 1, was auch damit zu erklären ist, dass schon die Bush-Regierung aufgrund wachsender Kritik erklärte, es würden keine weiteren Gefangenen nach Guantánamo gebracht werden. Zieht man Obamas mehrfache Ankündigung, in Afghanistan verstärkt Krieg führen zu wollen, in Betracht, so wird dieses Lager wohl auch noch längerfristig bestehen bleiben und weiteren Zuwachs an Insassen (die ebenso vollkommen ohne rechtlichen Status sind wie es die Häftlinge in Guantanamo die längste Zeit waren) bekommen. Darüber hinaus stellt sich aufgrund der quantitativen Stärke des afghanischen Widerstandes auch die Frage, ob dieses eine Lager den Zwecken der US-Armee und ihrer Verbündeten auf Dauer genügen wird. Obamas Ankündigung, nicht nur Guantánamo sondern auch diverse, weltweit bestehende und ebenso völkerrechtswidrige Geheimgefängnisse der CIA schließen zu wollen, könnte jedenfalls auf diese Weise in noch höherem Ausmaß zur Augenauswischerei geraten, als das ohnehin schon der Fall ist.

Verschiedene europäische Länder haben bereits "positiv" auf die amerikanische Bitte, ebenfalls das Truppenkontingent in Afghanistan aufzustocken, reagiert. Deutschland will beispielsweise 600 zusätzliche Soldaten schicken, Italien 500. Bereitwillige europäische Unterstützung des intensivierten US-Krieges in dem Land, in dem ein Militärgefängnis steht, das deutlich mehr Insassen als Guantánamo aufweist und in dem noch wesentlich schlechtere Bedingungen herrschen 2 – so sieht die außenpolitische Realität aus, die der als humanitäre Offenbarung angekündigten und bisher nur aus Worten bestehenden "Schließung von Guantanamo" gegenübersteht.

Außerdem zeigt sich, dass die dank bereitwilliger Unterstützung durch Europas Politiker aufgegangene Saat der "Terror"-Propaganda den USA nunmehr bei der Bewältigung des zum politischen Klotz am Bein gewordenen Problems "Guantanamo" im Weg steht.

Da gegen die meisten Gefangenen keine Anklage erhoben wird, sollen sie nun zwar freigelassen werden, aber man weiß nicht, wohin mit ihnen. In ihren Herkunftsländern drohen ihnen häufig Folter oder Todesstrafe aus politischen Gründen. In Europa ist die Aufnahme entlassener Guantánamo-Häftlinge, um die US-Vizepräsident Biden hochoffiziell ersucht hat, ein umstrittenes Thema. Einerseits wollen die EU und nationale Regierungen zwar fast durchwegs Solidarität mit Obama demonstrieren (wenn auch die Gründe dafür kaum humanitärer Art sein dürften), weshalb man sich hin und wieder zum einen oder anderen Appell zur Aufnahme der Insassen durchringt. Andererseits ist die von Europa selbst mitbetriebene Terrorismus-Propaganda eben doch so weit gediehen, dass die Vertreter des Rechtspopulismus – regierende (z.B. Schäuble) wie oppositionelle (z.B. Westenthaler) – relativ leichtes Spiel dabei haben, die Verantwortlichen in dieser Frage vor sich her zu treiben und darüber hinaus auf die Verantwortung der USA hinzuweisen (letzteres völlig zu Recht). Dass es sich eigentlich um Personen handelt, die sogar nach Auffassung der US-Justiz unschuldig sind und keine Gefahr darstellen, scheint dabei kein Widerspruch zur Forderung "sich nicht den Terror ins Land zu holen" zu sein.

In den USA selbst scheint man der eigenen Rechtssprechung ebenfalls nicht so weit zu trauen, dass man bereit wäre, sich selbst im gebührenden Ausmaß der Verantwortung für das am eigenen Mist gewachsene Problem zu stellen und Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen.

Die angekündigte Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo stellt nur einen Tropfen auf den heißen Stein der weltpolitischen Katastrophe namens "Antiterrorkrieg" dar und ihre Begleitumstände zeigen deutlich die Verfahrenheit der Situation. Zu lösen wäre diese nur durch eine sofortige Beendigung dieses permanenten Krieges und der begleitenden Propaganda. Ein Blick nach Afghanistan reicht um zu erkennen, dass darauf keinerlei Aussicht besteht. Der militärische Widerstand in den betroffenen Ländern ist daher auch weiterhin ebenso gerechtfertigt wie der politische Widerstand weltweit - und vor allem auch im Westen in der Gegenwart und Zukunft nicht weniger notwendig als in der Vergangenheit.

(1) Independent online, 8.1.2008 und Asia Times online, 16.1.2008
(2) New York Times online, 8.1.2007