Bolivien: Sieg der Mitte

Analyse der Wahlen
Von Gernot Bodner

Nach einem umkämpften Jahr 2008, das Bolivien mehrfach an den Rand des Bürgerkrieges gebracht hatte, konnte Präsident Evo Morales im Januar mit der Annahme der neuen Verfassung einen wichtigen Etappensieg einfahren.

Die Wahl von Evo Morales an der Spitze seiner Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) zum Präsidenten Boliviens im Dezember 2005 bedeutete eine doppelte Zäsur: Erstmals wird der verarmte Andenstaat nicht von der traditionellen weißen Elite regiert, sondern von einem Vertreter der indigenen, bäuerlich-proletarischen Mehrheitsbevölkerung. Der zweite Einschnitt mit der Wahl Morales‘ war das vorläufige Ende des Protestzyklus von 2000-2005, Jahre der Streiks und Straßenblockaden gegen Privatisierung von Wasser und Ausverkauf der Erdgasressourcen. Mit dem Amtsantritt von Evo Morales wechselten die sozialen Bewegungen von der Straße in die Institutionen.

Ein erstes Wahlversprechen löste der neue Präsident zügig ein: Im Mai 2006 wurden die Erdöl- und Erdgasvorkommen nationalisiert. Entgegen der Erwartungen löste dieser Schritt jedoch weder international noch national größere Proteste aus. Schon Vorgängerpräsident Carlos Meza hatte im Mai 2005 ein Verstaatlichungsgesetz erlassen, das die Staatsanteile an gemeinsamen Unternehmungen mit dem Ausland sowie die Abgaben internationaler Konzerne an den Staat erhöhte. Nur war dieses Gesetz nie umgesetzt worden. Das neue Dekret steigerte nun die Abgaben auf bis zu 82 %. Dennoch handelt es sich in keiner Weise um eine Enteignung oder ein Hinauswerfen ausländischer Firmen. Das Ausland schien darüber hinaus beruhigt, dass der andauernde Straßenkampf der letzten Jahre nun in geordnete institutionelle Bahnen zu münden begann.
Auch von den inneren Gegnern der MAS kamen nur unbedeutende Reaktionen auf diese erste Maßnahme der neuen Regierung. Ihre bisherigen Machtinstrumente, die traditionellen Oberschicht-Parteien MNR, ADN, MIR und UCS, waren durch die Wahlniederlage kurzfristig handlungsunfähig.

Die Strategie der Autonomie
Nach einer ersten Schrecksekunde reorganisierte sich die alte politisch-ökonomische Elite jedoch Schritt für Schritt und konzipierte eine Gegenoffensive. Strategische Idee dafür wurde die Forderung nach Autonomie für die östlichen Tieflandprovinzen. Die östlichen Landesteile hatten sich nach dem Niedergang des Bergbaus (Zinn, Kupfer, Silber) im westlichen Andenhochland zum wirtschaftlichen Motor des Landes aufgeschwungen (Erdgas, Eisenerz, Landwirtschaft). Diese wirtschaftliche Macht instrumentalisierten die Regierungsgegner nun, um Evo Morales unter Druck zu setzten. Statt auf die geschwächten Altparteien setzte die Oligarchie vor allem auf die Präfekten der oppositionell regierten Ost-Provinzen Pando, Beni, Santa Cruz und Taricha (genannt "Media Luna"), unterstützt von den ebenfalls oppositionellen DepartamentosChiquisaca und Cochabamba. Unter dem Dach der CONALDE (Nationaler Demokratischer Rat) formierte sich eine Oppositionsfront um die Präfekten im Bund mit den geschwächten Altparteien im Parlament in La Paz. Auf der Straße ergänzen rechtsradikale Bürgerkomitees diese Achse der Gegenmacht. Insbesondere das Bürgerkomitee von Santa Cruz, geführt von dem Großgrundbesitzer Branko Marinkovic, und die Union der Jugend von Santa Cruz (UJC) wurden zur Speerspitze des Anti-Regierungs-Radikalismus: Politisch, militärisch und selbst kulturell bereiteten sie die Abtrennung von der Zentralregierung vor; Separatismus der reichen Landesteile als Mittel der Destabilisierung – ein altbewährtes Rezept.

Als Evo Morales sein zweites strategisches Vorhaben, eine neue Verfassung, lancierte, war die Opposition also bereits neu aufgestellt. Im Juli 2006 wurde ein Verfassungskonvent auf Grundlage der Parteienrepräsentanz gewählt – die sozialen Bewegungen hatten entgegen ihrer Hoffnung keine eigene Stimme. Als die MAS-Mehrheit den Rechtsparteien eine Zweidrittelmehrheit für alle Artikel, die in den Verfassungsentwurf aufgenommen würden, zugestand, gab sie der oppositionellen Minderheit eine starke Waffe. Diese konnte nun ihre neue Strategie ausspielen: Von außen heizten die Präfekten des "Media Luna" die separatistische Stimmung auf, von innen zwang die rechte Minderheit die linke Mehrheit im Verfassungskonvent zu langwierigen Diskussionen und schwerwiegenden Kompromissen, um die inszenierten Spannungen im Land abzubauen.

Mit einem halben Jahr Verspätung übergab die Versammlung schließlich am 14. Dezember dem Kongress den Verfassungsentwurf. Bis zum Referendum sollte aber noch mehr als ein Jahr vergehen, in dem Opposition und Regierung zu einem entscheidenden Kräftemessen antraten.

Das Kampfjahr 2008
Innerhalb der Regierungsopposition war die radikale Rechte auf dem Vormarsch. Ihr Ziel war nicht der Kompromiss, sondern eine Situation der Unregierbarkeit herbeizuführen und Evo Morales zu Fall zu bringen. Zu diesem Zweck setzten die Präfekten parallel zu dem vom Parlament für den 4. Mai festgelegten Verfassungsreferendum gleichzeitig abzuhaltende Autonomiereferenden in ihren Provinzen an. Die Zentralregierung antwortete auf den Übergang der Opposition zu außer-institutionellen und extralegalen Mitteln jedoch institutionell: Der Nationale Wahlrat verschob zunächst sowohl das Verfassungs- also auch die Autonomiereferenden mit unbestimmtem Datum. Die radikalen Spitzen der Oligarchie in Santa Cruz zogen ihre Autonomieabstimmung dennoch durch, die sie wie vorherzusehen mit 81 Prozent Zustimmung in einem Klima von Einschüchterung und Verfolgung von Regierungsanhängern gewannen. Im Juni folgten die Referenden in Pando und Taricha. Damit war Bolivien faktisch zweigeteilt, die Regierung hatte die Macht über den Osten verloren. Evo Morales stand vor einem Dilemma: Sollte er das Militär und/oder das Volk gegen die Sezessionisten mobilisieren und damit einen Bürgerkrieg riskieren? Mehrere Faktoren sprachen dagegen: Die Einheit des Militärs hinter dem linken Präsidenten war und ist zweifellos prekär. Eine offene Klassenkonfrontation zwischen den Armen des Andenhochlandes und den alten Eliten des Ostens würde diese vor eine Zerreißprobe mit unsicherem Ausgang stellen. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der institutionellen Vertreter der MAS – von denen nur wenige Figuren wie Evo Morales eine Geschichte des sozialen Kampfes hinter sich haben – einer gewaltsamen Auseinandersetzung skeptisch gegenüberstanden. Während auf der Rechten der radikale Flügel hegemonial war, traf dies auf der linken nicht zu. Das Kabinett Morales war fest auf einen friedlichen Reformprozess eingeschworen. Die Kampfbereitschaft der MAS-Basis, verarmte Proletarier und Bauern, die im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu verlieren haben als ihre Ketten, steht zwar außer Zweifel. Doch im Gegensatz zum Zyklus 2000–2005 stellt das Projekt der MAS seit 2006 klar die Führung der sozialen Bewegungen.

Abgewendeter Bürgerkrieg
Die Umkehr der Kräfteverhältnisse begann mit dem Referendum um die Fortsetzung der Amtsführung der politischen Spitzen des Landes am 10. August 2008. Dieses Referendum sollte ein Zeichen des Rückhalts für die MAS-Führung des Landes setzen und auch die Legitimität der Präfekten prüfen. Schon im Vorfeld kam es zu Differenzen zwischen dem radikalen und dem institutionellen Flügel der Opposition um die Frage des Boykotts: Die parlamentarisch wichtigste Rechtspartei PODEMOS (ex-ADN) spaltete sich, die CONALDE wechselte mehrfach ihre Position. Es ist wahrscheinlich, dass auch von Seiten der US-Botschaft Druck gegen das Lostreten eines Bürgerkriegs kam. Für einen solchen Schritt, der die lateinamerikanische Linke neuerlich von den Urnen in den Straßen- und bewaffneten Kampf drängen würde und auch unabsehbare geopolitische Folgen mit sich brächte, geht dem US-Imperialismus wohl der Machtverlust am Kontinent noch nicht weit genug. Das Referendum bestätigte Evo Morales mit 67 Prozent der Stimmen, doch auch die Macht der Präfekten blieb in ihren zentralen Provinzen vorerst ungebrochen. Sie verloren jedoch Cochabamba (Manfred Reyes, AUN, Allianz für die Einheit Cochabambas) und La Paz (José Paredes, PODEMOS).

Im September nach dem Referendum schien der Bürgerkrieg noch einmal unabwendbar: in Santa Cruz wurden Vertretungskörperschaften der Zentralregierung gestürmt und ihre Vertreter von bewaffneten Banden vertrieben. Dagegen startete eine regierungstreue Volksmobilisierung aus dem Hochland einen Marsch in Richtung Santa Cruz, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Ein Massaker an Bauern in Pando, die sich auf dem Weg nach Santa Cruz befanden, spitzte die Lage weiter zu. Der Befehl zum Stopp der Rückeroberung vor den Toren von Santa Cruz durch Präsident Morales stieß in der sozialen Bewegung auf hörbare Kritik: Man wollte die Demütigung durch die oppositionellen Eliten gegen das Volk und seine Regierung nicht mehr hinnehmen.

Dieses Aufbäumen des Radikalismus konnte jedoch den Vormarsch der Kräfte des Kompromisses nicht mehr aufhalten. Die lateinamerikanischen Union UNASUR gab den Präfekten klar zu verstehen, dass sie eine Spaltung Boliviens nicht hinnehmen würde. Die Unterstützung des US-Imperialismus für ein weiteres Vorpreschen der Separatisten wurde in dieser Konstellation noch unwahrscheinlicher. Die eher unbedeutenden diplomatischen Konsequenzen der Ausweisung des US-Botschafters Philip Goldberg aus Bolivien am 12. September wegen Verschwörung mit den Präfekten weist darauf hin, dass es sich dabei vor allem um einen symbolischen Akt handelte, während alle Seiten bereits auf eine Verhandlungslösung hinarbeiteten. Auch die Verhaftung des Präfekten von Pando, Leopoldo Fernandez, am 16. September wegen Verwicklung in das erwähnte Massaker und die Verhängung des Ausnahmezustandes in der Provinz führten zu keiner Gegeneskalation durch die CONALDE mehr. Die Mehrheit der Akteure hatte durch einen Bürgerkrieg nur zu verlieren; die radikalen Minderheiten in der Opposition verloren ihre vorübergehende Hegemonie.

Am 20. Oktober einigten sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss – nachdem 140 der 411 Artikel des Verfassungsentwurfes faktisch über Nacht geändert worden waren, gab es endlich grünes Licht für das Referendum über die neue Verfassung und die daraus folgenden Neuwahlen. Am 25. Januar wurde die neue Magna Charta zur Volksabstimmung gebracht und mit 61,4 Prozent klar angenommen. Trotz dem mehrheitlichen Nein der östlichen Provinzen gab es diesmal keine Unruhen. Der Konflikt war gewonnen, die Regierung Morales stabilisiert und ihre Regierungsfähigkeit zurück gewonnen.

Derzeit wenig Platz am linken Rand
Die bolivianischen Ereignisse bedeuten einen Sieg der institutionellen Mitte über den Radikalismus. Damit ist jedoch nicht nur der Separatismus und Putschismus aus Santa Cruz vorerst an den Rand gedrängt, sondern auch die radikale Linke und alle Erwartungen eines revolutionären Bruches durch die Regierung Morales. Bolivien steuert nun auf die "Mühen der Ebene" zu, auf pragmatische Probleme einer "good governance" mit Sozialreform, maßvoller Umverteilung und effizienter Regierungsführung. Gegner werden in nächster Zeit weniger die radikale Rechte (oder Linke), sondern vielmehr die Folgen der Wirtschaftskrise und des Preisrückgangs der bolivianischen Rohprodukte, die den Spielraum der Regierung einschränken. Die "Agenda de Octubre" – das Programm der blutigen Oktobertage 2003, die den Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada zu Fall brachten und den ersten Schritt zur Präsidentschaft von Evo Morales markierten – ist begraben: Es war ein radikales Programm der sozialistischen Volksmacht, der Enteignung des internationalen Kapitals, der umfassenden Landverteilung und der antiimperialistischen Souveränität. Seine Träger, die revolutionäre Gewerkschaftszentrale COB, die Aymarabewegung um Felipe Quispe, die Minenarbeiter der FSTMB oder die trotzkistischen Lehrer, die Protagonisten der Straße, wurden durch den institutionellen "Proceso de Cambio" zurückgedrängt. 2008, besonders mit dem Marsch aus Santa Cruz, kündigte sich leise ihre Rückkehr an, ihr Terrain des Kampfes, die Straße, schien wieder den durch die Rechte versperrten institutionellen Weg zu verdrängen. Doch Präsident Morales hat es geschafft, die Kräfteverhältnisse noch einmal herumzureißen. Die radikale Geschichte Boliviens, das unüberwundene Elend seiner Arbeiter, Bauern und städtischen Armen, der Rassismus seiner Eliten, deren Macht nicht gebrochen ist, und nicht zuletzt die weltweite Wirtschaftskrise lassen jedoch vermuten, dass die Grundlagen dieses Etappensiegs rasch erodieren können. Der heute isolierte Schützengraben der Revolution in der Armenmetropole El Alto, die am Rande der Hauptstadt La Paz im Andenhochland der Aymara Tag für Tag wächst, wird früher oder später neue bolivianische Oktobertage erleben.