Saakaschwili vor dem Sturz?

Die georgische "Rosenrevolution" hat sich verbraucht
Von Temur Pipia

Vor zwanzig Jahren, am 9. April 1989, wurden Proteste der Opposition vor dem Regierungsgebäude in Tiflis vom sowjetischen Militär gewaltsam unterdrückt. An diesem Tag begann der schleichende verfassungsfeindliche Umsturz.

Zwanzig Jahre danach, am 9. April 2009, [Anm. d. Übersetzerin: der Text wurde einige Wochen vor den Protesten verfasst], sollen nach Plan der heutigen Opposition andauernde Proteste in ganz Georgien beginnen. Im Zentrum von Tiflis ist eine Demonstration mit Tausenden von Teilnehmern geplant, deren wichtigste Forderung die Absetzung von Präsident Saakaschwili sein soll. Demonstrationen und Protestmärsche sollen auch in anderen Regionen des Landes stattfinden. In allen georgischen Regionen wurden Widerstandskomitees ins Leben gerufen, die dazu aufrufen, die örtlichen Machthaber zu stürzen.

Die wichtigsten politischen Kräfte des Landes treten einstimmig für die Absetzung des Präsidenten, für die Änderung des Wahlrechts und darauf folgende außerordentliche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein. Als erste und unmittelbare Aufgabe wurde jedoch die Absetzung Saakaschwilis proklamiert.

Im Jahr 2003 wurde die Volksbewegung, getragen von einer Welle der Unzufriedenheit in der Bevölkerung, von den prowestlichen Kräften abgefangen, die nach einem verfassungswidrigen Umsturz erneut an die Macht kamen. Die "Rosenrevolution" brachte neue Gesichter an die Macht. Diese angeblich neuen Gesichter waren jedoch auch schon in der vorherigen politischen Führung des Landes präsent gewesen. Sie spielten schon in den Machtstrukturen unter Schewardnadse eine Schlüsselrolle, wechselten jedoch in einem günstigen Moment zur Opposition. Diese „Revolutionäre mit Rosen“ wurden sowohl finanziell, als auch moralisch und politisch von den USA unterstützt und konnten so den Umsturz organisieren. Hier muss auch die nicht unwesentliche diplomatische Rolle Russlands erwähnt werden, das für die Entspannung der Lage sorgte und den friedlichen Übergang der Macht von Schewardnadse zu Saakaschwili gewährleistete. Dadurch wurde das Gesicht des Regimes zwar ausgetauscht, das Regime selbst blieb jedoch bestehen und es gab keinerlei Veränderungen in der Innen- und Außenpolitik des Landes. Mehr noch – die Versuche, Georgien in die Strukturen der NATO zu integrieren, wurden intensiviert, die Militarisierung des Landes beschleunigt und gefährliche gewaltsame Schritte gegen die politischen Führungen in Südossetien und Abchasien unternommen. Die Beziehungen zur Russischen Föderation verschlechterten sich drastisch.

Im August letzten Jahres gab Tiflis Russland einen Anlass, Südossetien und Abchasien, die zur ehemaligen Sozialistischen Sowjetrepublik Georgien gehört hatten, sich jedoch sofort nach dem Zerfall der UdSSR von Georgien lösten, zu besetzen. Der abenteuerliche Versuch Saakaschwilis, auf militärischem Weg „die verfassungsmäßige Ordnung in Südossetien wieder herzustellen“, wurde für das Land zur Tragödie. Das Resultat dieses Abenteuers waren mehr als 60.000 Flüchtlinge, zwölf abgebrannte Dörfer und mehrere hundert gefallene Soldaten und Zivilisten. Außerdem verlor man zwei de jure bereits anerkannte separate Republiken, sowie zusätzliches Territorium, das sowohl an Abchasien als auch an Südossetien grenzt. Russland erhielt das Recht, Militärbasen hinter dem kaukasischen Kamm zu positionieren und stärkte somit seine militärisch-strategische Position in der Kaukasus-Region. Der Korridor für den Energietransport, der über georgisches Gebiet verläuft, wird vom Westen schon nicht mehr als Alternative für die Energiezufuhr nach Europa betrachtet. Es gibt ernsthafte Befürchtungen, dass die politische Führung Georgiens, als sie den verhängnisvollen Entschluss fasste, Militär auf südossetisches Gebiet zu schicken, eigentlich das Ziel verfolgte, das milliardenhohe Kriegsbudget, das eigentlich gar nicht für militärische Zwecke ausgegeben wurde, abzuschreiben. Außerdem handelte Tiflis bewusst im Interesse der oligarchischen Regierung Russlands, die eine juristische Grundlage für die Stationierung ihrer Truppen in Abchasien und Südossetien brauchte. So oder so, Georgien zerfiel de jure und stand vor der Gefahr, ganz von der Landkarte zu verschwinden. Somit traf die derzeitige georgische politische Führung nach geltender Verfassung eine verräterische Entscheidung und beging Hochverrat. Die Perspektiven eines weitgehenden Friedens, einer Rückkehr der Flüchtlinge und der Wiederherstellung der territorialen Einheit Georgiens rückten in weite Ferne. Sie beging ein schweres Verbrechen gegen das ossetische und georgische Volk, die es geschafft hatten, die zuvor von außen gesäte Feindschaft zu überwinden und in den Konfliktzonen bereits in Frieden und Freundschaft lebten. Das war nur möglich, weil die Regierung die immer noch lebhaften Erinnerungen an das brutale Blutvergießen Anfang der 1990er unterdrückte. Vor diesem Hintergrund erscheint die jüngste Bombardierung der Stadt Zchinwali auf Befehl der Regierung in Tiflis, der Hunderte von Bewohnern der südossetischen Hauptstadt zum Opfer fielen, besonders brutal und barbarisch.

Vor dem Hintergrund der katastrophalen sozialen Situation beschleunigte der militärisch-politische Zusammenbruch im August die Krise in Georgien. Die Zeit nach den Ereignissen im August war eine Zeit der Unruhen, in die verschiedenste politische Parteien und Organisationen involviert waren, eine Zeit, in der sich Blöcke und Bündnisse gegen die Regierung bildeten. Die derzeitige Regierung ist nicht mehr in der Lage, die politischen Prozesse und die Massenmedien – vor allem die Presse – zu kontrollieren. In Georgien ist eine große Mehrheit der Zeitungen kritisch gegenüber den Machthabern eingestellt. Diese Position nehmen auch einige Fernsehsender ein, die jedoch leider nur in Tiflis und Umgebung empfangen werden können.

Die strenge Kontrolle aller Gebiete des öffentlichen Lebens, die von der Regierung sofort nach der Machtübernahme eingeführt wurde, erzielt nicht mehr den gewünschten Effekt. Der repressive Polizeiapparat arbeitet heute unter äußerster Anspannung und die ersten Resultate dieser Arbeit sind bereits sichtbar. Viele dachten, dass das Innenministerium nicht in der Lage sei, so offensichtlich repressiv zu handeln, wie es während der Ereignisse im August und unmittelbar danach der Fall war, als man ohne triftigen Grund als Agent oder Verräter abgestempelt werden konnte. Jetzt, wo der 9. April naht, herrscht wieder eine Atmosphäre der Hexenjagd und die Verfolgungen wurden wieder aufgenommen. Vor kurzem wurden Mitglieder einer Oppositionspartei verhaftet und beschuldigt, einen bewaffneten Umsturz vorzubereiten. Eine breite Kampagne wurde losgetreten, in der man vor der Gefahr eines bewaffneten Aufstands warnte. Überall wird die Spur Russlands verfolgt, was bedeutet, dass die von der Regierung kontrollierten Medien wieder die bereits gut erprobte "Spionagekarte" ausspielen. Auf der anderen Seite beteuert die unabhängige Presse, dass Massenverhaftungen von Protestteilnehmern geplant sind und auch führende Personen politischer Parteien verhaftet werden sollen. Erneut gab es Meldungen darüber, dass die Sondereinheiten die Verfolgung von Oppositionsvertretern, darunter auch führende Personen, wieder aufgenommen haben sollen. "Besuche" in Wohnungen standen genauso wieder an der Tagesordnung wie Verhöre in den Abteilungen des Innenministeriums, nicht sanktionierte Festnahmen, Überfälle von unbekannten maskierten Personen auf führende Oppositionspolitiker etc. Kürzlich kam es zu zwei Terroranschlägen vor Polizeistationen in Tiflis, was die Behörden zur Kriminalisierung der Oppositionsbewegung nutzten. Abhörungen wurden verstärkt, um Informationen über die Protestvorbereitungen zu erhalten, aber auch, um kompromittierende Tatbestände zu konstruieren.

Zusammengefasst deutet alles darauf hin, dass sich das Innenministerium, zu dem auch die Strukturen der Staatssicherheit (Geheimdienst, Spionageabwehr usw.) gehören, aktiv auf eine gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen vorbereitet.

Bis zum 9. April sind es noch ein paar Tage und die Atmosphäre im Land wird immer angespannter. Auf politischer Ebene tragen vor allem folgende Parteien und Verbände dazu bei: die politische Bewegung des ehemaligen Vertreters Georgiens bei der UNO, Alasanija; die "Demokratische Bewegung Vereintes Georgien" die von der ehemaligen Parlamentspräsidenten Burdschanadse angeführt wird, sowie das "Nationale Forum" und die georgische Arbeiterpartei.

Alasanija kann als Ziehsohn der USA betrachtet werden. Er tauchte erst vor ein paar Monaten aktiv in der politischen Arena auf und wird von proamerikanischen Parteien rechter Ausrichtung unterstützt, die vom Westen finanziert werden.

Burdschadnadse war eine der Organisatorinnen der "Rosenrevolution" und seit Schewardnadse ständige Vorsitzende des Parlaments. Sie hatte zweimal während Übergangszeiten den Präsidentenposten inne und sicherte zweimal – 2004 und 2008 – nach gefälschten Wahlen die Legalität der gegenwärtigen Regierung und des gegenwärtigen Präsidenten. Auch sie kann als amerikanische Erfindung angesehen werden, auch wenn es in ihrem Lebenslauf einen dunklen Fleck gibt, der den Westen offensichtlich beunruhigt: Ihre Universitätsausbildung, einschließlich der Dissertation, schloss sie in Moskau ab.

Das so genannte Nationale Forum ist ebenso eine rechte politische Bewegung. Im Gegensatz zu den anderen vertritt das "Forum" jedoch eine auf die außenpolitische Neutralität Georgiens ausgerichtete Position.

Ein weiterer wichtiger Akteur in den gegenwärtigen politischen Prozessen ist die Arbeiterpartei, die ebenso gegen die Positionierung ausländischer Militärbasen auf georgischem Territorium auftritt.

Überhaupt ist die Idee des NATO-Beitritts Georgiens nach den Ereignissen von August unbeliebt geworden und wird von der absoluten Mehrheit der georgischen Bevölkerung abgelehnt. Der militärische Konflikt hat ganz klar gezeigt, dass die NATO keine Garantie für die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens darstellt. Die georgische Bevölkerung sah mit eigenen Augen, dass jeder Schritt Georgiens in Richtung NATO die Destabilisierung des Landes nach sich ziehen kann.

Heute ist offensichtlich, dass die Annäherung an die NATO Georgien von der Normalisierung der Situation in den Konfliktgebieten, von der Lösung der Flüchtlingsfrage und von der Wiederherstellung der territorialen Integrität entfernt. Mehr noch: Zieht man die angespannte Lage in jenen Regionen Georgiens, in denen Armenier und Aserbaidschaner leben, in Betracht, so ist jeder Schritt in Richtung NATO eine Gefahr, durch welche die Jahrhunderte alte Staatlichkeit zerstört werden könnte. Außerdem könnte ein solcher Schritt die Zerstörung der ursprünglichen, einzigartigen und reichen georgischen Kultur und ihrer Trägerin – der georgischen Nation allgemein – bedeuten. Was die Souveränität betrifft, so ist diese de facto längst nicht mehr vorhanden. Seit dem Moment des Zerfalls der UdSSR, in dem Georgien die staatliche Unabhängigkeit erhielt, wird das Land von einer amerikanisch kontrollierten Marionettenregierung regiert.

Derzeit werden unter den oppositionellen Kräften die Innen- und Außenpolitik, der Staatsaufbau und die sozialen Umstrukturierungen in Georgien seit der Rosenrevolution diskutiert. Jedoch sind in den politischen Programmen der Opposition keine grundlegenden Veränderungen gegenüber der jetzigen Situation bemerkbar und von diesem Standpunkt aus betrachtet kann man die Opposition nicht wirklich als solche bezeichnen. Eines kann man jedoch mit Sicherheit sagen: Egal, welche Regierung nach Saakaschwili in Georgien an die Macht kommen wird – sie wird gegenüber Russland einerseits und gegenüber der NATO andererseits eine weitaus gemäßigtere politische Linie verfolgen müssen. Das bedeutet eine vernünftigere Außenpolitik aufgrund neuer Realitäten und objektiver Fakten.

Das leidgeprüfte Georgien und das georgische Volk stehen vor einer Zerreißprobe.

Aus dem Russischen von Julija Schellander.