Im aktuellen Aufruf der „Autonomen Nationalen“ zum 5. September 2009 werden nunmehr die US-amerikanischen Kriege verurteilt, die eine Verteidigung und Ausweitung der kapitalistischen Produktionsweise zum Ziel hätten. Zusammengefasst kann eine neonazistische Strategie festgehalten werden, die die Geschichte ausblendet oder verfälscht, um aktuelle weltpolitische Ereignisse propagandistisch vereinnahmen zu können.
Dabei wird die historische und programmatische Gemeinsamkeit der neonazistischen Ideologie mit imperialistischer Expansion und kapitalistischer Produktion einfach negiert. Vielmehr sollen „Antiimperialismus“ und „Antikapitalismus“ medial besetzt und als ureigene Aktionsfelder dargestellt werden. Mit der demagogischen Formel „Frieden und Freiheit für alle Völker“ wird auf Stimmenfang gegangen.
Faschismus = Krieg
Faschistische Friedensbekundungen sind nichts Neues. Im März 1939 – nach der Besetzung der Tschechoslowakei – erklärte Hitler, „die letzten territorialen Forderungen Deutschlands sind erfüllt“ und nun breche der Frieden an. Ein halbes Jahr später fand der Überfall auf Polen statt und im weiteren Kriegsverlauf die Besetzung fast komplett Europas, ein beispielloser Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion sowie die barbarische Massenermordung der Juden.
Alleine in der Sowjetunion wurden 17 Millionen Zivilisten getötet. Neonazis – siehe Christian Worch – relativieren diese Ereignisse, konstruieren Erklärungsmodelle und suchen nach ursächlichen Kräften außerhalb des „anständigen“ Nazi-Deutschland, kurz: Sie legitimieren den Kriegs- und Rassenwahn.
Zur Frage der Glaubwürdigkeit, wenn Neonazis gegen imperialistische Kriege und US-„Internierungslager“ wettern – wie sie es nun zum 5. September in Dortmund versuchen –, genügt der Hinweis: Hier wettern diejenigen, die Hitlers imperialistische Kriege und Konzentrationslager verteidigen.
„Freiheit der Völker“
Der Neonazismus strebt konform seiner ideologischen Wurzeln ein starkes, mächtiges Deutschland an. Entlang von Fragen wie „Böhmen und Mähren“ oder der Oder-Neiße-Grenze kann sehr schnell herausgefunden werden, wie friedlich das gewünschte Deutschland sein soll. Das US-Imperium soll letztlich nur aus einem Grund verschwinden: damit ein deutsches Imperium hergestellt werden kann.
Und wie oft „Autonome Nationalisten“ ihre Parole der „Freiheit der Völker“ auch wiederholen mögen: Eine Gleichheit aller Ethnien, Konfessionen und Menschen ist damit nicht gemeint. „Autonome Nationalisten“ sind radikale Rassisten. „Freiheit und Frieden“ wollen die Kameradinnen und Kameraden weder nach außen noch nach innen herstellen.
Nazis contra Kapitalismus?
Die Legende eines historischen „antikapitalistischen“ NSDAP-Flügels hält sich nach wie vor. Der moderne Nazismus versucht an diese Legende anzuknüpfen und von einem simulierten Antikapitalismus zu profitieren. Eine antikapitalistische Substanz ist indes nicht vorhanden. Es existiert kein Anspruch – geschweige denn ein Konzept –, die essenzielle Grundlage des Kapitalismus, das Privateigentum, abzuschaffen. Das ist auch gar nicht gewollt. Nicht soziale Gleichheit ist das Ziel, sondern eine hierarchisierte Gesellschaftsordnung, die Klassengegensätze bestenfalls kaschiert. Neonazis sind weder gegen die kapitalistische Produktionsweise noch antiimperialistisch.
Es gilt, die braune Propaganda zu demaskieren und herauszustellen, dass sowohl Faschisten als auch Imperialisten Freiheit predigen und Krieg meinen. Die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Aktionen der Neonazis sind ebenso zu bekämpfen wie die „aufklärerisch“ legitimierte Kriegspolitik Deutschlands, der USA und der NATO.
Wir rufen dazu auf, sich am 5. September 2009 an der internationalistischen Demonstration des Bündnisses Dortmund stellt sich quer (dortmundquergestellt.wordpress.com) zu beteiligen!
Nazis und Kriegstreiber bekämpfen!