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Ergenekon
12. Oktober 2009 - Mustafa Ilhan

Ergenekon ist laut Anklageschrift der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft eine “terroristische Vereinigung“. Diese Organisation mit nationalistischem und faschistischem Hintergrund betätigt sich innerhalb der staatlichen Strukturen und insbesondere der Sicherheitskräfte des Landes. So wie diese Tendenz in den 1990er Jahren gegen die Linke und die kurdische Bewegung agierte, so richtet sie sich heute gegen islamische Einflüsse. Man schürte nicht nur den kurdisch-türkischen sondern auch andere Konflikte, wie den alevitisch-sunnitischen, den islamisch-laizistischen und natürlich ging mach gegen Kommunisten vor.

Im Ergenekon-Verfahren sind Militärangehörige bis hin zu Vier-Sterne-Generälen, Polizeibeamte, Juristen und sogar Gewerkschafter sowie Journalisten angeklagt. Im am 20. Oktober 2008 in Silivri begonnenen Prozess werden der Organisation ein Putschversuch gegen den Regierung, zahlreiche Attentate sowie Drogenhandel vorgeworfen.

Die Organisation wurde nach Angaben der Anklage durch CIA, Mossad und selbst von ehemaligen Nazi-Generälen ausgebildet. Ergenekon geht auf das Gladio-Netzwerk zurück, das in den 1950er Jahren durch die USA über die NATO-Staaten gesponnen wurde aber andernorts aufgehört hat zu existieren.
Die Ergenekon-Verschwörung stellt sich für die gegenwärtige Regierung als gefährlichere Bedrohung als die PKK dar. Die Organisation betätigt sich heute sehr aktiv in den kurdischen Gebieten. Zum Beispiel werden die Morde an zwei DTP-Mitgliedern vor einem Monat in Diyabakir ihr zugeschrieben. Sie bezwecken damit den kurdisch-türkischen Konflikt zu verschärfen und damit die AKP-Reformen und letztlich die ganze Regierung zu kippen.

Aus linkskemalistischer Ecke hört man oft das Argument, dass die USA und Deutschland grünes Licht für die Gegenoffensive der AKP gegeben hätte. Mag sein. Das heißt aber nicht, dass die AKP damit zum Handlanger Washingtons und Berlins würde. Sie verfolgt damit eigene Interessen, sei es die Verteidigung ihrer Ideologie, sei es die Absicherung ihrer Reformen – gegen ein Machtzentrum, das die Geschickte des Landes für Jahrzehnte zugunsten der USA lenkte.

Deutschland hat jedenfalls allen Grund der Regierung in Ankara grünes Licht gegen Ergenekon zu geben. Denn ihr Netzwerk ist mit Drogenhandel und anderen illegalen Geschäften auch auf deutschem Boden aktiv.