Nun lässt die AKP-Regierung mit sensationellen Reformen zugunsten der Kurden aufhorchen und gerät dabei in Konflikt mit der alten Oligarchie. Ist eine Lösung des historischen türkisch-kurdischen Konfliktes absehbar? Ist das im Rahmen der weiter bestehenden westlichen Hegemonie denkbar?
Am 28. Juli 2009 trafen sich die nordirakische Kurdenführung, die USA und die AKP-Regierung in Ankara, um die kurdische Frage zu erörtern. Es war nicht das erste Mal, dass sich diese drei staatlichen Protagonisten diesbezüglich zusammentaten. Zum wiederholten Mal wurde das sogenannte Terrorproblem der Türkei (PKK) besprochen und von den selbst ernannten Weltbefreiern (USA) in die Welt posaunt. Die Medienberichte fielen zunächst nicht anders als in den Jahren zuvor aus.
Nun aber hat die AKP-Regierung das ganze Land, besonders das kurdische Volk, mit einer Nachricht überrascht. Zum ersten Mal im kurdisch-türkischen Konflikt wurde eine kurdische Partei (DTP, die viertgrößte Partei der Türkei) von der Regierung anerkannt und zu einem Gespräch am 5. August 2009 eingeladen. Ein Motiv dafür dürfte sein, dass es für die AKP noch andere Probleme wie z.B. die Geheimorganisation Ergenekon gibt, die für die AKP noch viel gefährlicher ist als die PKK. Das Agieren der AKP kann indes nicht rein taktisch interpretiert werden. Viele Indizien sprechen dafür, dass sich die AKP nicht nur konjunkturell gegen den alten türkischen Staat und dessen prowestliche Nomenklatura aufstellt.
Einen Tag später folgte die nächste Überraschung. Die DTP-Führung traf sich mit US-Botschafter James Jeffrey zum Abendessen. Im Anschluss an diese Zusammenkunft erklärte DTP-Parteichef Ahmet Türk, dass die Partei in Washington ein Verbindungsbüro eröffnen wird. Es braucht nicht besonders betont zu werden, dass ein Kampf für die Unabhängigkeit des kurdischen Volkes, der sich auf die amerikanische Demokratie verlässt, ein jähes Ende finden würde. Wenn die PKK amerikanische Interessen im Irak vertreten und/oder einen amerikanischen Krieg gegen den Iran unterstützen würden, wäre Kollaboration statt Unabhängigkeit erreicht. Ob die USA allerdings einen solchen Partner adoptieren, wird sich spätestens mit dem 2011 beginnenden Rückzug der USA aus dem Irak zeigen.
Möglicherweise eröffnet sich für die kurdische Bewegung dennoch die Möglichkeit eines demokratischen, von den USA unabhängigen Fortschritts. „Ich bin nicht der Öcalan, der damals an den realen Sozialismus glaubte, ich bin auch nicht der Öcalan, der ich vor zehn Jahren war. Auch die Türkei ist nicht die Türkei, die sie vor zehn Jahren war.“ (4. August 2009). Damit ist nicht nur die türkische Politik gegenüber den Kurden gemeint. Damit ist die Gesamtheit der politischen, ökonomischen und kulturellen Schritte der AKP-Regierung gemeint, die sich gegen die alte staatlich-militärische Nomenklatura richten.
Öcalans These einer „radikalen Demokratisierung“ der Türkei ist ein Modell, um die Strukturen und Akteure der alten „Räuberregierungen“ um ANAP, DYP, DSP usw. zu zerschlagen. Es geht darum, die Türkei von faschistisch-chauvinistischen und anti-kurdischen Parteien wie CHP, MHP, DP und von der Vorherrschaft des Militärs zu befreien. Das hat noch nichts mit einem unabhängigen Kurdistan oder gar einer kommunistischen Gesellschaft zu tun, kann aber dennoch als legitim und notwendig betrachtet werden.
Öcalan formuliert mit seiner These der radikalen Demokratisierung viele Ideen, die auch den Interessen der AKP entsprechen. Die kurdische Bewegung – in den Kandil-Bergen (Guerilla), in der DTP und in Imrali (Gefängnisinsel) – steht vor der Herausforderung, positive Elemente der AKP-Politik aufzunehmen und anzutreiben, während die Einmischung der Amerikaner zu bekämpfen ist. Das Gemeinsame von türkischer Regierung und kurdischer Bewegung kann darin formuliert werden, den alten Staat zu zerschlagen. Denn dieser alte Staat und seine Regierungen waren es, welche das Land dem Westen ausgeliefert haben.
Die türkische Gesellschaft kann sich nur emanzipieren, wenn sie sich von der westlichen Umklammerung befreit, was mit der AKP – mit ihrer religiösen Ideologie zur Verteidigung der Interessen des Landes – durchaus kompatibel ist. Das gemeinsame Interesse der Massen und der Regierung liegt darin, den Einfluss der USA und der EU zu begrenzen und unabhängig von außen zu agieren.
Um diesen Prozess in Gang zu setzen, muss die AKP beweisen, dass sie sich grundsätzlich von den alten Regierungsparteien unterscheidet. Sicher, die AKP unterliegt auch anderen Einflüssen. Dennoch könnte sie durch mutige demokratische Schritte im Inland sowie eine andere Außenpolitik (z.B. durch Energieverhandlungen mit Russland) eine fortschrittliche Vorreiterrolle in der islamischen Welt spielen.
Der AKP-Regierung hält man die versuchte Iranisierung des Landes vor. Die AKP sei Feind der Linken und der alevitischen Religionsgemeinschaft – überhaupt ein Feind der Demokratie. Dem entgegnend: Wann durften Gewerkschafter und Arbeiter in den letzten 33 Jahren, so wie jetzt am 1. Mai 2009, mit roten Fahnen auf dem Istanbuler Taksimplatz demonstrieren? Wann konnten die Kurden zuletzt ihren nationalen Feiertag Newroz am 21. März ohne offizielle Verbote abhalten? Newroz war früher illegal, warum ist jetzt legal?
Seit 1982 wird das Land mit einer Putschverfassung regiert. Zum ersten Mal gibt es einen Vorschlag zur Verfassungsänderung. Zum ersten Mal wird die kurdische Frage als eine Frage der Demokratisierung des Landes dargestellt. Die alevitische Minderheit wird vom Staat politisch anerkannt und ökonomisch unterstützt. Die türkisch-kurdische demokratische und linke Bewegung sollte die AKP-Regierung bei konkreten politischen Reformen unterstützen, anstatt sie aus allen Richtungen pauschal zu kritisieren und Vorwürfe wie „Iranisierung“ und „statt Schulen werden Moscheen gebaut“ zu erheben.
Am 26. August 2009 sprach sich Generalstabschef Ilker Basbug gegen den Verfassungsänderungsvorschlag der AKP aus. Der türkische Staat und die türkische Nation seien ein unteilbares Ganzes, die Sprache des Landes sei einzig türkisch. Diese Aussagen spiegeln seht gut wider, welcher Antagonismus derzeit in der Türkei vorherrscht.
Die linke Bewegung darf sich nicht auf die einseitige Formel reduzieren, dass die AKP die kurdische Frage nicht wirklich lösen wolle – stattdessen ist es geboten, positiven Bezug auf den Vorschlag einer Verfassungsänderung (was zurecht immer von der Linken gefordert wurde) zu nehmen. Es ist klar, dass die AKP-Regierung die PKK für illegitim erklärt. Doch eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ist nur möglich durch den Kampf gegen die kemalistischen Militärs und Putschisten wie Ergenekon. In Bezug auf die religiöse Entwicklung des Landes (Bau von Moscheen, Religionsunterricht) muss man die demokratische und linke Bewegung daran erinnern, dass die Türkei immer noch zur islamischen Welt gehört.
Es sollen keine maßlosen Hoffnungen in die AKP gesetzt und auch nicht der Eindruck erweckt werden, dass ausnahmslos alle Reformen fortschrittlich sind. Es sind verschiedenste Faktoren am Wirken. Vieles hängt von der Politik der PKK gegenüber dem Iran ab. PJAK, die Iranfront der PKK, steht jetzt zwar auf der Terrorliste, wurde aber bis vor Kurzem mit Geldern der USA unterstützt. Anstatt sich westlichen Hegemoniebestrebungen anzudienen, sollte die kurdische Bewegung einen Waffenstillstand mit dem Iran vereinbaren. Ohne ein intelligentes Agieren in der Türkei und ohne Verhandlungen mit Teheran und Damaskus wird eine demokratische kurdische Nation perspektivisch nicht entstehen.
Es gilt also, auch mit dem Iran gemeinsame Interessen auszuloten (ohne auf die kurdischen Rechte zu verzichten), anstatt dem US-Imperialismus um den Hals zu fallen. Um zu eruieren, wie man mit dem Iran gemeinsames Handeln entwickeln kann, lohnt ein Blick auf das venezolanische Vorgehen. Um hingegen eine Vorstellung davon zu gewinnen, wie Kurdistan aus westlicher Sicht aussehen soll, ist ein Blick auf die EU-Kolonie Kosovo angebracht: Das kann und soll kein Vorbild für die unterdrückten Völker dieser Erde sein.
Infos zu Ergenekon: [Zum Artikel]