Anything new, Mr. President?

Zu Obamas Außenpolitik
Von Mohammad Aburous

Der US-Präsident zog in den Wahlkampf mit dem Versprechen eines grundlegenden Wandels. Doch kann er tatsächlich eine politische Veränderung herbeiführen?

Vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Diskurs des neuen amerikanischen Präsidenten muss festgestellt werden, dass die acht langen Jahre seines Vorgängers George W. Bush dafür sorgten, dass schon der Abgang von Bush als Person an der Spitze der US-Politik von vielen als eine historische Wende angesehen wurde. Da musste Obama nicht viel dazu tun. Er übernahm seine Funktion jedoch im Zeichen einer Weltwirtschaftskrise, mitten in zwei angefangenen und nicht beendeten Kriegen und im Schatten einer zu unterschiedlichen Graden vertieften Feindschaft der USA mit dem Rest der Welt. Seine Person musste für alle die vorgefertigte Figur des Hoffnungsträgers erfüllen. In den Slogan "Yes We Can“ lässt sich das Wunschdenken von jedem projizieren.

Außenpolitisch versprach Obama den amerikanischen Wählern und der Welt einen baldigen Abzug der Truppen aus dem Irak. Er stellte insgesamt eine weniger aggressive, respektvollere US-Außenpolitik in Aussicht. Das war Anlass für die Linke in allen Teilen der Welt, insbesondere jedoch in Europa, sich ernsthaft Hoffnungen auf eine radikale Veränderung der US-Politik zu machen. Nicht umsonst hieß Obamas Wahlkampfmotto "Change“. Jetzt, nach sechs Monaten konkreter Politik, können kalte Bilanzen gezogen werden.

Als erster "Höhepunkt“ der neuen Nahost-Politik galt die Rede Obamas an die „moslemische Welt“. Erwartungsgemäß wurde sie nicht nur medial als eine Wende wahrgenommen. Vom Podium der Islamischen Azhar Universität in Kairo richtete er am 4. Juni 2009 seine Worte der Versöhnung an die islamische Welt. Den Koran, die Bibel und den Talmud zitierend, verkündet die Rede eine neue Welt der Toleranz, des Friedens und des Wohlstands. Ein „Neubeginn“ wird angekündigt.
Inhaltlich kann die Rede als das Maximum dessen angesehen werden, was die heutige US-Administration „den Moslems“ anbietet. In einer genaueren Analyse wirkt sie jedoch schon nach den ersten Absätzen ernüchternd.

Kampf der Kulturen?

Es geht laut Obamas Diskurs um „eine Spannung zwischen den USA und der islamischen Welt“. Die "historischen Wurzeln“ dieser Spannung zu erläutern, würde "den Rahmen“ seiner Rede "sprengen“. Wohlgemerkt: Obama sieht wie sein Vorgänger und die Mehrheit im Establishment den Konflikt im Rahmen des "Kampfes der Kulturen“ angesiedelt.

Die konkreten Krisen und die laufenden Kriege der USA (oder des Westens) gegen konkrete Völker und konkrete Staaten werden zu einer Spannung zwischen Westen und Islam abgeflacht und entpolitisiert.
Die Aussage, dass „Amerika und Islam in keinem Widerspruch stehen“ ist zwar schön, geht aber am Thema vorbei, oder genauer: sie entpolitisiert es.

Afghanistan und Irak

Konkreter wurde Obama in seiner Definition der "Spannungs-Felder“. Das sind Terror, die "Situation zwischen Israel und den Palästinensern und der arabischen Welt“ und die Nuklearfrage (Iran). Die US-Invasion von Afghanistan wurde praktisch (und mit geeignetem Koran-Zitat) gerechtfertigt, während jene des Irak als ein „willkürlicher Beschluss“ bezeichnet wurde, der sowohl in den USA als auch außerhalb „umstritten“ ist. Wenn Obama "den Sturz des Tyrannen Saddam Hussein“ auch als eine Errungenschaft betrachtet, hätten "die Ereignisse im Irak“ die USA daran erinnert, „ihre Konflikte möglichst mit diplomatischen Mittel zu lösen“. Der Krieg selbst wird nicht verurteilt oder als Fehler bezeichnet. Nur die „Ereignisse“ machen die Besatzung teuer und einen Abzug angesagt.

Palästina: Was neues, Herr Präsident?

Obwohl Obama in diesem Kontext anerkennt, dass die Palästina-Frage den Charakter eines globalen Konfliktpunktes hat, bringt sein Diskurs nichts Neues. Die Bindungen „zwischen den USA und dem Staat Israel stehen über jeder Frage und beruhen über das Politische hinaus auf "historischen und kulturellen Beziehungen“.

Dass die USA dem Recht der Palästinenser auf "Würde, Chancen und einen eigenen Staat“ (rhetorisch) nicht den Rücken kehren werden, ist auch nichts Neues. Ebenso wenig neu ist die Aufforderung an Israel, den Bau von Siedlungen im Westjordanland einzustellen. Schon 1991 stoppte George Bush Senior in einer einzigartigen Aktion Kredite an Israel, als die israelische Rechts-Regierung unter Yitzak Shamir eine ähnliche Forderung ablehnte. Es kamen seit damals viele ähnliche Forderungen, aber nie wurde daraus konkreter politischer Druck.

Schärfer wird aber die Aufforderung an die Palästinenser, die Waffen niederzulegen und Israel anzuerkennen. Auch dies beinhaltet nichts Neues, auch nicht bezüglich der Konsequenzen für die Palästinenser, die Israel nicht anerkennen wollen. Die gewählte Regierung von Hamas wird erst anerkennt werden, wenn Hamas Israel und alle unterschriebenen Abkommen der PLO und der PNA mit Israel anerkennt. George W. Bush hatte es zuvor genau so elegant formuliert.

Kurz, Obama bietet den Palästinensern nichts Neues an, weder ein neues Konzept, noch eine neue konkrete Maßnahme, geschweige denn das Eingehen auf eine ihrer Forderungen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Streit mit Netanjahus Regierung um die israelischen Siedlungen im Westjordanland als Ablenkungsmanöver. Ein möglicher Labour-Nachfolger Netanjahus könnte so als israelischer Obama auftreten und die gleiche anti-palästinensische Politik ungestört fortsetzen.

Weiters fordert Obama die arabischen Staaten (er spricht bisher von Moslems, von Arabern war keine Rede) auf, über die Arabische Friedensinitiative (1) hinaus Verantwortung zu übernehmen und "dem palästinensischen Volk dabei zu helfen, seine Institutionen zu entwickeln, die daran arbeiten werden, den palästinensischen Staat zu stützen, und [noch ein Mal] die Legitimität des Staates Israel anzuerkennen“.

Anstatt die Arabische Friedensinitiative als ernsthaftes Friedensangebot der arabischen Staaten an Israel wahrzunehmen und folglich die darin enthaltene Abzugs-Forderung an Israel zu diskutieren, deutet Obama die Initiative um und enthebt Israel erneut jeder Verantwortung: Die Rolle der arabischen Staaten besteht für ihn einzig darin, den palästinensischen Widerstand zu neutralisieren.

Iran: Islam gegen Islam?

Als dritte Spannungsquelle kommt der Nuklearstreit mit dem Iran hinzu. Hier hält sich Obama kurz. Er gibt sich versöhnlich und gibt sogar die Rolle der USA beim Sturz der gewählten Mosaddegh-Regierung in den 1950er-Jahren zu. Er zeigt sich verständnisvoll gegenüber den Vorwürfen der Doppelmoral: "Ich verstehe, dass manche dagegen protestieren, dass einige Länder Waffen besitzen, die es bei anderen nicht gibt“. Der Ton ist sehr versöhnlich und klingt nach einem Aufruf zum Dialog, nähert sich sogar einem Aufruf zu einem nuklearfreien Nahen Osten (den Israel nach wie vor ablehnt). Dieser Ton hätte etwas Neues beinhalten können, wäre er nicht nach wenigen Tagen von Hillary Clinton relativiert worden, die zu allen drei Punkten schärfere Töne von sich gab, damit der "Dialogwille“ des Präsidenten nicht „als Schwäche missverstanden wird“. Verläuft dieser Dialog nicht nach Wunsch, so bringt es Clinton auf den Punkt: „Wir werde nicht zögern, uns und unsere Alliierten zu beschützen: mit dem stärksten Heer der Welt“. Dies sei laut Clinton keine Drohung, sondern "ein Versprechen an das amerikanische Volk“.

Somit schließt sich der Kreis: Obama wirbt um die Sympathie der islamischen Welt. Gesucht wird eine Front mit dem "guten Islam“ gegen den "bösen“. Die Ziele der US-Außenpolitik bleiben jedoch die alten, und, wenn es sein muss, auch die Mittel.

Das Werben um den "guten Islam“ kommt in anderen Teilen der Rede erneut deutlich zum Ausdruck. Obama mahnt Menschenrechte, Demokratie, Frauenrechte und religiöse Freiheiten ein. Die USA seien heute die Verkörperung dieser Werte, welche nicht im Widerspruch zum Islam stünden. Hinter dem Gerede über Toleranz, kulturelle Souveränität und Nicht-Einmischung in die internen Angelegenheiten der jeweiligen Staaten versteckt sich die Bereitschaft der USA, ihre klassischen Alliierten wie Ägypten und Saudi-Arabien nicht mehr mit solchen Themen zu erpressen. Damit kann man sich auf das Wesentliche konzentrieren: Iran, und die Liquidierung der Widerstandsenklaven.

Die Früchte dieses Diskurses zeigen sich im Moment in Afghanistan: Die US-Besatzung des Landes wird nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, Obama hat die US-Truppen aufgestockt, die Kriegshandlungen intensiviert und eine größere internationale Beteiligung erreicht. Was den Iran betrifft, so ist die Richtung, welche die USA einschlagen werden, derzeit unklar. Ein Angriff ist jedoch keinesfalls auszuschließen. Es scheint viel mehr, dass die USA noch darauf warten, dass sich der sunnitische Ring um den Iran enger schließt.

USA, vom Imperator zum Kalif?

In dieser Welt der Toleranz, die in der Rede von Obama verkündet wird, geht es hauptsächlich um religiöse Toleranz im Sinne von Religionsfreiheit. Da der Konflikt auf Kultur und Religion reduziert wird, wird dem Widerstand durch eine moderate, entpolitisierende Religion jede Legitimität geraubt. Auch im Westen sollen die Rechte der Moslems respektiert werden, ihre Religion zu leben, und Moscheen sollen gebaut werden. Dies wird einen wesentlichen Teil der moslemischen Elite beschwichtigen: den offiziellen Islam, wie etwa Saudi Arabien, die Moslemischen Brüder und Organisationen in ihrem Umfeld, und schließlich die moslemischen Institutionen im Westen. Das macht immerhin einen wichtigen Teil des organisierten Islam aus. Auch wenn teilweise eher reserviert, wurde der Diskurs Obamas hier willkommen geheißen. Bis auf die Dschihadisten um Al-Qaida steht die gesamte islamische Bewegung in Warte-Stellung. Obama stößt auf Ähnliches: Nur eine derartige Anschauung macht etwa die dänischen Karikaturen, oder neuerdings den Mord an der Moslemin Marwa Sharbini in Deutschland (Hintergrund Kopftuch) weltweit wichtiger für die moslemischen Eliten als Themen wie Palästina, Irak, Afghanistan oder gar die politische Repression im eigenen Land.

Mit Obamas Diskurs ist auch ein Teil der Linken beglückt: Krieg steht nicht unmittelbar bevor und Immigranten können sich mehr Rechte und Respekt erhoffen. Die falsche Vereinfachung, die Bush als Person für das ganze Unheil des letzten Jahrzehnts verantwortlich machte, ist dieselbe, mit der man sich durch die Person Obamas eine grundlegende Veränderung erhofft. Durchtränkt von der imperialistischen Logik, klammert sich die westliche Gesellschaft an die Illusion einer Veränderung, die jedoch dieselben Privilegien weiter garantieren soll. Die neue Figur wird es den Medien leichter machen, die Handlungen der Politik zu verschönern.

Geht es aber um konkrete Politik, so sagt Obamas Diskurs nichts Neues: Die USA werden weiterhin ausschließlich ihren Interessen nachgehen. Die USA haben sich nicht verändert, bieten aber ein sympathisches Gesicht an, das es für ihre Alliierten leicht macht, mitzuspielen. Ein Krieg, an dem Barak Obama teilnimmt, kann leichter gerechtfertigt werden.

Setzt man bei Obama guten Willen voraus, so wird der US-Apparat trotzdem in der Lage sein, allen zu zeigen, wer der Herr im Haus ist. Nicht nur der deutlichere, aggressivere Diskurs von Hillary Clinton wird dafür sorgen, sondern auch die Aktionsfähigkeit eines Militär- und Sicherheitsapparates im Dienste einer Wirtschaftslobby, die sich von Versöhnungsreden nicht beeindrucken lässt. Der Staatstreich in Honduras vor drei Monaten ist ein Beispiel dafür.

1) Beim arabischen Gipfeltreffen in Beirut 2004 boten alle arabischen Staaten die vollkommene Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel gegen einen totalen Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten an. Israel lehnt nach wie vor dieses Angebot ab.