Feuer frei

Ein Kommentar zu zwanzig Jahren Mauerfall
Von Stefan Kainz

Während der DDR im vergangenen Jahr ausgiebig gedacht wurde, schenkte man dem Unrechtsstaat im Westen Deutschlands dabei keine Beachtung.

Auf Tote schießt sich’s leichter. 2009 wird vor allem als ein Jahr im Gedächtnis bleiben, in dem das mediale Sperrfeuer auf die DDR zu einem Dauerbeschuss wurde, dessen Lärm alle Widerrufe übertönte. Wenn die Sieger die Geschichte umschreiben, dann steht ihnen heute ein so breites Heer an Verlagshäusern zur Verfügung, dass die Kapitulation des Gegners im Vorhinein feststeht.

Die Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze, für die es keine Rechtfertigung geben kann, hallen laut in der ausgemachten Debatte, während die hunderten toten Flüchtlinge, die sich nach der Wiedervereinigung an der deutsch-polnischen Grenze anhäuften, längst still entsorgt wurden. Der Lärm zweier Kriege, des geglückten Überfalls auf Jugoslawien und des mörderischen Einsatzes in Afghanistan, übertönen die Erinnerungen an den einen deutschen Staat, der im Gegensatz zu seinem Nachbarn gegen den Faschismus und gegen eine neuerliche aggressive Außenpolitik gegründet wurde.

Was heutzutage ohne Scham nur mehr die „DDR-Diktatur“ genannt wird, entstand 1949 als antifaschistischer Staat auf deutschem Boden. Nur vier Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft waren plötzlich Widerstandskämpfer, KZ-Häftlinge und Kommunisten an der Macht. Dies ist bis heute nicht überwunden in Westdeutschland, in dem nach dem Krieg neuerlich Nazis in die höchsten Positionen des Staates drangen, vom Bundeskanzler über diverse Minister bis hin zu Ministerpräsidenten der Bundesländer. Während eine Tätigkeit als Informant der Stasi heute Linke-Politiker zum Ausscheiden aus den Länderparlamenten zwingt, konnte noch 1979 das SA-Mitglied Karl Carstens das NSDAP-Mitglied Walter Scheel als Bundespräsident der BRD ablösen. Doch da war die Schlacht gegen die linke Opposition schon geschlagen.

Politische Gegner wurden im Westen Deutschlands, der seit zwanzig Jahren die DDR dieses Vergehens unaufhörlich beschuldigt, bereits in den Anfangszeiten verfolgt. Die erste Partei, die sich nach Kriegsbeginn in Deutschland konstituierte, die KPD, wurde schon 1956 (nach jahrelangen Verfahren) verboten – und damit der Widerstandskampf gegen die neuen, alten Herrscher. An die 200.000 Ermittlungsverfahren gegen KPD-Mitglieder folgten – ein Vorbote des Radikalenerlasses, der ab 1972 Linke aus öffentlichen Ämtern säubern sollte.

Doch der freiheitlich-demokratische deutsche Außenposten der USA gab sich damit nicht zufrieden. Während die DDR in ihrer Außenpolitik die friedliche Koexistenz propagierte, folgte schon 1952 bei einer Demonstration in Essen gegen die Wiederbewaffnung der BRD der erste Todesschuss durch die westdeutsche Polizei. Weitere Todesopfer eines entfesselten liberalen Staates sollten folgen: Atomkraftgegner, Antifaschisten, protestierende Studenten, radikale Linke. Raue Zeiten, die im Zuge der 68er-Debatte der vergangenen Jahre als Unglücksfall für die sich bildende Demokratie umgelogen wurden. Tatsächlich behauptete die herrschende Kaste damals gegen einen ohnehin hoffnungslos unterlegenen Gegner ihre Vorherrschaft, indem sie ihn von der Straße fegte und manche der vorlauten Opponenten in ihr System integrierte.

Was für eine Gelegenheit für das Establishment, als im Sommer 2009 bekannt wurde, dass der folgenreiche Mord am Studenten Benno Ohnesorg offenbar durch einen Stasi-Agenten in den Reihen der Berliner Polizei geschah. So konnte man eine Teilschuld beim Kampf gegen die innere Opposition, der man sich ohnehin kaum bewusst war, dem äußeren Gegner zuschreiben. Doch der Agent Kuras beweist nur, zu welchen Verfehlungen die DDR imstande war: ihre Agenten in jene protofaschistischen Horden einzuschleusen, die die Studentenbewegung terrorisierten – nichts ändert das an der Tatsache, dass noch jede BRD-Regierung zu zahlreichen verbrecherischen Methoden griff, sobald ihre Bürger aufmuckten.

Die BRD war von Anfang an ein Staat, der zu seiner Demokratie nur diejenigen zuließ, die den antikommunistischen Kampf beschworen und dem kommunistischen abschworen. Alle anderen wurden und werden verfolgt. Und die Geschichte der DDR wird von jenen immer wieder aufs Neue geschrieben, die ihre eigene erfolgreich vertuscht haben.