Klimaschutz heißt Gerechtigkeit

Das Scheitern der Konferenz von Kopenhagen
Von Stefan Hirsch

Bei der Klimakonferenz ging es um mehr als Umweltschutz: Das zentrale Problem ist die globale Verteilung und die Untragbarkeit des kapitalistischen Entwicklungsmodells.

Der Treibhauseffekt ist heute zu einer unbestreitbaren Tatsache geworden, die Position der „Klima-Skeptiker“, die die Klimaerwärmung verleugnen, führt ein verlorenes Rückzugsgefecht. In der Tat ist es so, dass die vorhandenen Daten nicht für eine genaue Klimaprognose ausreichen, oder dass Mechanismen vorliegen könnten, die die weltweite Durchschnittstemperatur stabilisieren. Allerdings: Die physikalischen Eigenschaften der wesentlichen Treibhausgase sind seit längerer Zeit bekannt. Kohlendioxid und Methan absorbieren Wärmestrahlung – was zu höherer Temperatur in der Atmosphäre führt. Zweifellos gegebene Unsicherheiten der Prognose gehen daher in beide Richtungen: Vielleicht ist alles nicht so schlimm. Vielleicht ist es schlimmer. Wenn man über die Zukunft der menschlichen Zivilisation redet, ist es wohl vernünftiger etwas vorsichtiger zu sein, als wegen Untätigkeit gekocht zu werden. Denn genauso unsicher wie die Prognosen zum Ausmaß der Erwärmung sind auch ihre Auswirkungen – ein echtes Albtraumszenario ist denkbar.

Der wesentliche Grund für die immer noch anhaltende Verleugnung des Treibhauseffekts ist übrigens ein ideologischer: Einem globalen Problem wie dem Treibhauseffekt ist offensichtlich nicht mit dem freien Markt beizukommen, sondern nur mit staatlichem Plan – auf globaler Ebene. Wer ein ordentlicher Ultraliberaler ist, der beschließt zu verleugnen, was nicht sein darf. Wer den freien Markt zu Götzen erklärt hat, der muss in weiterer Folge aus dem Treibhauseffekt eine Verschwörung machen.

Untätigkeit und Gerechtigkeit
Angesichts der gigantischen Herausforderung des Klimawandels ist die Untätigkeit der globalen Eliten beschämend. Die Unfähigkeit zu einem verbindlichen Abkommen zu gelangen ist die eine Seite. Die Fragwürdigkeit eines solchen Abkommens eine zweite – es setzt voraus, dass man sich auch daran hält: Nach dem Beschluss von Kyoto Anfang der 1990er Jahre ist die Menge des global ausgestoßenen Kohlendioxids um 10 Prozent gestiegen. Die Verweigerung jedes echten Dialogs ist eine dritte Seite: Abgeschirmt von Tausenden dänischen Polizisten haben die Mächtigen der Welt einen diplomatischen Eiertanz veranstaltet.
An der Oberfläche scheiterte die Konferenz an den großen zwei, den USA und China, die 20 respektive 21 Prozent des jährlichen Kohlendioxids ausstoßen. Beide konnten sich nicht auf einen Schlüssel für die Verteilung der Belastung aus einer Verringerung der Treibhausgase einigen. Ohne sich auf Details einzulassen: Die USA möchten keine Verringerung des CO2-Ausstoßes, der soweit geht, dass er der US-Wirtschaft schaden könnte. Und China möchte sich nicht das Recht auf einen den Industriestaaten vergleichbaren Lebensstandard nehmen lassen. Einfach gesprochen sind wir in diesem Streit auf der Seite von China. In China gibt es 17 private Autos pro 1000 Menschen (Zahl von 2006). In Europa liegt dieser Wert bei 300, in den USA bei 445. China und die USA stoßen gleich viel Kohlendioxid aus, aber die chinesische Bevölkerungszahl ist fünfmal höher. Die Debatte über den Klimawandel ist dabei immer auch eine Debatte um globale Verteilung – um Gerechtigkeit. Es ist absolut verständlich, wenn die großen Schwellenländer wie China und Indien keinem Abkommen zustimmen, das ihre industrielle Entwicklung auf ein Niveau unterhalb jenem der Zentren der imperialistischen Weltwirtschaft festlegt.

Aber bei dieser Betrachtung gibt es ein Problem: Die Welt verträgt nicht einmal eine USA – was den Ausstoß an Treibhausgasen, aber auch den Ressourcenverbrauch betrifft. In den USA leben 5 Prozent der Weltbevölkerung, die 20 Prozent des Erdöls verbrauchen. Schließen 1,3 Milliarden Chinesen zu diesem „Entwicklungsniveau“ auf, dann gibt es kein Erdöl mehr für den Rest der Welt (der ebenfalls zu viel verbraucht). Erdöl ist dabei nur die prominenteste der knappen Ressourcen, die Liste ließe sich lange fortsetzen, etwa mit Uran, Phosphor oder mit Ackerland, das den zunehmenden Fleischkonsum der globalen Mittelschicht decken muss (der im Übrigen auch Methan produziert, ebenfalls ein Treibhausgas).

China ist gegenüber den Industriestaaten im Recht, aber es zeigt sich, dass alle gemeinsam einem Entwicklungsmodell folgen, das nur dann die Tragfähigkeit der Erde nicht völlig überfordert, wenn seine Segnungen auf eine kleine Minderheit von Privilegierten beschränkt bleibt. Und auch diese sind eigentlich schon zu viel: Was wir heute erleben, ist, dass das Konsum- und Produktionsmodell der globalen Mittel- und Oberschicht, ob sie jetzt in New York, Shanghai oder Wien wohnt, buchstäblich auf Kosten der Lebensgrundlage der Ärmsten geht. Die Hauptbetroffenen des Klimawandels sind die Bewohner der Pazifikinseln oder Bangladesch‘ (die überschwemmt werden) und die Bewohner der Trockengebiete der 3. Welt, deren landwirtschaftliche Grundlage vernichtet wird.

Wachstum und Effizienz
Die Antwort Chinas auf dieses Problem lautet „Energieeffizienz“ – mehr Wachstum mit weniger Ausstoß von Kohlendioxid. Die Antwort eines etwas nachdenklicheren Kapitalismus in Europa lautet „grüner New Deal“. Der „grüne New Deal“ verspricht zusätzliches Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze durch den Umstieg auf erneuerbare Technologien (vor allem Strom aus Solarzellen). Mehr Energieeffizienz tut nicht weh und der „grüne New Deal“ will sogar für zusätzlichen Reichtum sorgen. Nun: China hat gewaltige Fortschritte bei der Energieeffizienz gemacht, der Ausstoß von Kohlendioxid wächst deutlich langsamer als das BIP – aber er hat sich dennoch seit 1990 verdoppelt. Es lässt sich aus heutiger Sicht nicht vollständig beantworten, ob die Probleme des Fortschritts (der Treibhauseffekt) mit noch mehr Fortschritt (Solarzellen) geheilt werden können. Das liegt auch daran, dass eine endgültige Antwort schwierig ist und eine Frage der Zeit und der Ressourcenverteilung darstellt: Wie viel Zeit bleibt – und wie viele Ressourcen können für neue Technologien aufgewendet werden? Letztlich stellt sich die Frage, wie viel rücksichtsloses kapitalistisches Wachstum durch technologischen Wandel und steigende Effizienz kompensiert werden kann.

Der Klimawandel rührt daher an einer der wesentlichen Grundlagen des Kapitalismus, der Notwendigkeit ewigen Wachstums. Unter Bedingungen eines zu erzielenden maximalen Profits führt technologischer Fortschritt zur Möglichkeit zusätzlicher Produktion. Wenn diese nicht durch zusätzlichen Konsum begleitet wird (und „die Wirtschaft wächst“), dann werden Menschen entlassen und das Gleiche mit weniger Arbeitskräften produziert. Eine kapitalistische Wirtschaft ohne Wachstum nennt sich Krise.

Selbstverständlich ist technologischer Fortschritt in vielen Bereichen wünschenswert und wohl auch in der Lage, wesentliche Schwierigkeiten zu lösen. So schließt sich etwa das Ozonloch der 1980er Jahre, weil die ozonschädigenden Substanzen aus der chemischen Industrie durch alternative Stoffe ersetzt wurden. Unter kapitalistischen Bedingungen stellt sich die Frage, welche Seite des Fortschritts denn schneller ist: Jene, die Ressourcen einspart, oder jene, die Wachstum generiert. Die letzten 200 Jahre geben darauf eine eindeutige Antwort.

Die Klimakrise wirft daher einmal mehr die Notwendigkeit eines Systemwandels auf: Das aktuelle kapitalistische Wachstumsmodell wird untragbar. Angesichts der Notwendigkeit internationaler Gerechtigkeit muss in den heutigen Industriestaaten festgestellt werden, dass es keinen Übergang zu einer der Tragfähigkeit der Erde angepassten Wirtschaft gibt, der ohne große Umstellungen verlaufen kann. Es braucht einen Bruch mit der totalen Mobilität, einen Bruch mit der Gesellschaft des Automobils und den suburbanisierten Riesenstädten, deren Einfamilienhäuser wie Krebsgeschwüre in das Umland ausrinnen. Der Traum vom Leben im Grünen zerbricht am Stau auf der Autobahn und der Energieintensität dieser Lebensweise. Es braucht einen Bruch mit dem hemmungslosen Konsum der Ober- und (Teilen der) Mittelschichten. Es ist keineswegs so, dass „der Amerikaner“ zu viel verbraucht. Aber jene 20 Prozent der Wohlhabenden, die für die Hälfte des US-Konsums verantwortlich sind, jene 20 Prozent verbrauchen tatsächlich zu viel. Gemeinsam mit ihren wohlhabenden Kollegen in aller Welt. Aber unter kapitalistischen Bedingungen gibt es kaum Möglichkeiten, das zu beheben – wer den Wohlhabenden den Konsum beschränkt, der macht alle arbeitslos. Die globale Umweltkatastrophe erfordert wohl, die Logik des kapitalistischen Wachstums zu durchbrechen. Ein paar Solarzellen werden nicht ausreichen.
Insofern stellt die Konferenz von Kopenhagen auch ein Novum dar: Denn zum ersten Mal wurden solche grundlegenden Probleme von den Präsidenten Venezuelas und Boliviens im Rahmen eines internationalen Forums geäußert.