Zwischenunternehmen für Obama

Jemens Regime kämpft an drei Fronten
Von Mohammad Aburous

Seit Dezember 2009 beteiligt sich die USA direkt an den Kämpfen im Jemen. Die US-Luftwaffe unterstützt das jemenitische Regime im Kampf gegen Al Qaida.

Die derzeitige Eskalation im Jemen ist die größte seit dem „Separationskrieg“ von 1994. Im Unterschied zu damals kämpft jedoch das Regime gleichzeitig gegen alle Oppositionskräfte im Land. Die Regierung Saleh befindet sich seit Sommer 2009 in einem Krieg mit den schiitischen Houthi-Milizen im Norden, an dem sich seit November auch Saudi Arabien beteiligt. Die Eskalation der massiven Protestbewegung der Opposition im Süden, geführt von der ehemaligen Regierungspartei des sozialistischen Südjemen, brachte das Regime Salehs in Bedrängnis. Politisch isoliert, musste es eine dritte Front gegen die sunnitische Al Qaida eröffnen, um sich die US-Militärunterstützung zu sichern. Die finanzielle Unterstützung in Form von Ausbildung und Stärkung der nachrichtendienstlichen Kooperation stieg in den letzten Jahren von weniger als fünf Millionen US-Dollar im Jahr 2006 auf 67 Millionen 2009.

Der jemenitische Staat stützt sich auf Allianzen von Militärs und regionalen Stammesführern, die normalerweise weitgehende lokale Autonomie genießen. Bewaffnung ist im Jemen ein kulturelles Merkmal. Alle Stämme sind im Besitz von (auch schweren) Waffen, die manchmal im Kontext von infrastrukturellen Forderungen und lokalen Konflikten mit dem Staat Einsatz finden. Im Fall von lokalen Forderungen lenkt der Staat meist ein. Nimmt jedoch der Ungehorsam politischen Charakter an, so antwortet das Regime von Saleh mit härtester Repression, wie es im vorigen Jahr wiederholt den Protesten der Sozialisten im Süden erging.

Einerseits auf eine Machtbalance mittelalterlicher Stammesstrukturen aufgebaut, andererseits zunehmend um Saleh und seine Familie zentralisiert, macht das jemenitische Regime das parlamentarische System der „Republik“ zur Farce. Saleh, der seit 1978 regiert, bereitet wie andere Amtskollegen im arabischen Raum seinen Sohn auf die Nachfolge vor. Nach der Wiedervereinigung des Jemens im Jahr 1990 war die südjemenitische Sozialistische Partei Regierungspartner. Die erste Regierungskrise führte 1994 zum so genannten „Separationskrieg“, der mit einer militärischen Niederlage des Südens endete. Von der 1991 errichteten parlamentarischen Demokratie blieb nach der militärischen Liquidierung des südjemenitischen Regierungspartners nur eine formale Hülle. Nach der Eliminierung der größten politischen Opposition spielte Saleh die widersprüchlichen politischen Kräfte im Land (Islamisten, Linke, Sunniten, Schiiten, Stämme) gegeneinander aus und konzentrierte die Macht im engen Kreis. Die Repression richtete sich meistens gegen die Sozialistische Partei des ehemaligen Südjemens. Dafür galten sowohl die schiitischen als auch die salafitischen Gruppen als Alliierte des Regimes im Kampf gegen die „Kommunisten“ im Süden.

Aufstand der schiitischen Houthis
Die bewaffnete Bewegung „Gläubige Jugend“ in der nördlichen Provinz Saada, gegründet von Badr El-Houthi, definiert sich als Erhebung gegen die politische, kulturelle und wirtschaftliche Marginalisierung des Gebietes. Die Regierung beschuldigt sie, das 1970 gestürzte monarchistische Regime wiederherstellen zu wollen. Die Unterdrückung der Bewegung 2004 kostete siebenhundert Menschenleben, darunter jenes von Badr El-Houthi.

Auf die jüngste bewaffnete Erhebung der Houthis im Sommer 2009 antwortete das Regime mit größter Schärfe. Seine Offensive ähnelte jener der srilankesischen Armee gegen die Tamilen. Die Machtdemonstration des jemenitischen Regimes lief auf einen Zermürbungskrieg hinaus. Über den Verlauf der Gefechte und über die Verluste ist wenig bekannt. Die saudiarabische und schließlich die US-amerikanische Intervention deuten auf die (anfängliche) Unfähigkeit der jementischen Armee hin, diesen Krieg militärisch zu entscheiden. Als die Houthis eine saudische Militärbasis angriffen, die der jemenitischen Armee als logistische Unterstützung zur Verfügung gestellt wurde, nahm dies Saudi-Arabien zum Anlass, sich an den Kämpfen direkt zu beteiligen. Die saudische Luftwaffe bombardiert seit November Stellungen der Houthis in Saada und arbeitet an der Errichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der saudisch-jemenitischen Grenzen. Es soll auch zur Anwendung von Phosphor-Bomben gekommen sein. Tausende Menschen mussten aus den Kampfgebieten fliehen. Gleichzeitig überwacht die saudische Marine die Küsten, um etwaige Nachschublieferungen an die Houthis zu verhindern.

Nach wie vor bleibt die militärische Lage im Jemen unklar: Sowohl das jemenitische Regime und Saudi-Arabien auf der einen Seite als auch die Houthis auf der anderen melden territoriale Fortschritte und hohe Verluste des Gegners.

Mit der Absicht, die salafitische Opposition im eigenen Land zu kanalisieren und sich als regionale Macht stärker zu positionieren, mobilisiert Saudi Arabien die sunnitischen religiösen Institutionen. Ziel ist es, die sunnitische Mehrheit im Land gegen die Schiiten aufzuhetzen. Der ursprünglich lokale Konflikt regionalisiert sich einerseits durch die tatsächliche schiitische Solidarität von Seiten des Iran und des Irak, andererseits durch Salehs Anschuldigung gegen diese Staaten, sie würden die Aufständischen militärisch unterstützen. Der Iran warnt seinerseits die Nachbarländer vor Einmischung in die inneren jemenitischen Angelegenheiten und kritisiert jene, die Öl ins Feuer gießen würden. Der iranische Außenminister Muttaki dementierte die jemenitischen Anschuldigungen und warnte vor den Folgen der Repression gegen das jemenitische Volk.
Gerade die Stämme im Nordjemen waren traditionell die royalistischen Alliierten Saudi-Arabiens gegen die einst angefeindete jemenitische Republik und später die Verbündeten von Ali Abdullah Saleh gegen den ehemaligen kommunistischen Südjemen. Der Verlust dieser Allianz bedeutet für beide Regime den Verlust eines wichtigen Stabilitätsfaktors. Gleichzeitig wächst im ganzen Land der Unmut gegen das Regime von Saleh, nicht zuletzt weil die von der Regierung begrüßte Intervention Saudi-Arabiens als Verletzung der nationalen Souveränität Jemens verurteilt wird.

Erhebung des Südens
Im Süden des Landes flammten die Proteste im Frühling 2009 auf. Die südjemenitische Opposition, die bisher für die demokratischen Rechte und gegen die Marginalisierung des Südens aufgetreten ist, fordert heute offen die Separation und die Wiederherstellung des südjemenitischen Staates. Seit April 2009 fielen hunderte Personen der staatlichen Repression zum Opfer. Tausende wurden inhaftiert.

Zum Jahreswechsel nahm die Massenbewegung im Süden schärfere Formen an. In allen Städten fanden „bewaffnete“ Demonstrationen statt, die nach „Beendigung der Besatzung“ riefen. Die Sozialistische Partei betrachtete die „Dialogbereitschaft“ Salehs als ein politisches Manöver des Regimes. Der in Österreich lebende ehemalige südjemenitische Präsident Ali Salem El-Bid rief ebenfalls zur Unabhängigkeit des Südens auf und kündigte seine Rückkehr an. Die militärische Entlastung durch die saudische Intervention verschaffte dem Regime Salehs zweifellos mehr Spielraum gegen den Süden. Dennoch braucht das Regime zusätzliche „Argumente“, um internationale, sprich westliche Unterstützung zu bekommen.

Wiederaufnahme des Kampfes gegen Al Qaida
Bisher verfolgte das Regime einen eher moderaten Kurs gegenüber den Al Qaida-Sympathisanten. Es herrschte Waffenstillstand und das Regime versuchte, die Anhänger in zivile Strukturen zu integrieren. Nun griff die jemenitische Armee unter Beteiligung der USA, die bisher die jemenitische Armee nur logistisch und nachrichtendienstlich unterstützt hatte, Stellungen im Süden an, wo Qaida-Kämpfer vermutet wurden. Während die jemenitische Regierung vom Tod von 34 Qaida-Anhängern sprach, berichteten Augenzeugen dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera von mindestens 60 zivilen Opfern, darunter 23 Kinder. Die Bekennung der „Organisation der Qaida in der Arabischen Halbinsel“ zum Attentatsversuch von Detroit lenkte die westliche Aufmerksamkeit erneut auf den Jemen und leitete somit Wasser auf die Mühlen von Saleh: Der Attentäter soll bei der Qaida im Jemen eine militärische Ausbildung erhalten haben.

Laut jemenitischer offizieller Quellen verfügt Al Qaida über mehrere Stützpunkte in den schwer zugänglichen Gebieten im Zentrum und im Süden des Landes, wie etwa Abyan, Schabwa, El-Dschof und Maareb. Diese liegen teilweise an der Grenze zu Saudi-Arabien sowie am Golf von Aden. Im nahen Somalia rief die Bewegung der Jungen Mujahidin zur Unterstützung der „Brüder“ im Jemen auf. Dies bedeutet eine weitere Regionalisierung der Kämpfe. Für die US-Intervention im Jemen würden die Optionen frei bleiben, ob diese in Richtung Iran oder in Richtung Somalia ausgeweitet werden soll.

Die Wende des Regimes gegen Al Qaida deutet auf das Gespür Salehs für einen möglichen Strategiewechsel der USA hin. Wenn anfangs die salafitischen Elemente selbst in einer anti-schiitischen Hetze in der Konfrontation gegen den Iran und seine Alliierten instrumentalisiert wurden, werden diese im Moment zum Ziel der Offensive. Der Kampf gegen die Schiiten wird in den Hintergrund verschoben, da die Konfrontation mit dem Iran zweitrangig bleibt, bis der Ausgang der internen Spannungen abzusehen ist. Mit den Patt-Stellungen im Irak und Afghanistan und der Warteposition bezüglich des Irans muss Obamas Regierung „Erfolge“ anderswo verzeichnen. Wo eine Antwort auf den Detroit Anschlagsversuch verlangt wird, bietet im Moment Jemen und das praktisch benachbarte Somalia eine günstige Möglichkeit eines „Zwischenunternehmens“ in der Form einer größeren (Luft-)Offensive gegen Al Qaida und die Piraten am Bab-el-Mandeb.

Saleh pokert sehr hoch
Das Regime von Saleh ist in seinem Kampf ums Überleben sehr risikobereit. Dass sich der jemenitische Staat an dieser dreifachen Front völlig zerschlagen kann, dies ist ihm im Moment nebensächlich. Deswegen bemühen sich die USA um eine politische Lösung unter den politischen Streitparteien im Jemen, um sich auf den Kampf gegen Al Qaida konzentrieren zu können. Das Beharren Salehs auf Alleinmacht einerseits und der daraus resultierende Vertrauensmangel bei den anderen wichtigen Kräften der jemenitischen Gesellschaft erschweren jede Vermittlungsbemühung. Das Zerfallen des jemenitischen Staates würde ein neues Somalia auf der arabischen Halbinsel schaffen, das zum Ausgangspunkt der Destabilisierung Saudi Arabiens und der anderen Golfstaaten werden könnte.

Die Beispiele Irak, Afghanistan und schließlich Pakistan zeigen deutlich, dass die Methoden des „Anti-Terror-Krieges“ überall zu fast den selben Ergebnissen führen. Obama muss diese Lektion wohl noch lernen.