Neue Wege zum Sozialismus

Überlegungen anhand des venezolanischen Beispiels
Von Gernot Bodner

Den Übergang zu einer neuen Gesellschaftsordnung auf den revolutionären Umsturz zu reduzieren, wäre nach den Erfahrungen im 20. Jahrhundert verfehlt.

Eine Umwälzung, die das kapitalistische Modell grundsätzlich in Frage stellt, setzt einen tiefen sozialen und ideologischen Bruch im herrschenden (hegemonialen) Block voraus. Unter sozialem Bruch verstehen wir die soziokulturelle Distanz im Alltagsleben der sozialen Klassen (in moderner Terminologie „Parallelgesellschaften“). Ideologischer Bruch bedeutet, dass politisch-soziale Krisen im System dazu führen, dass die herrschende Ordnung nicht mehr als naturgegebener Zustand, sondern als willkürliches politisches Projekt einer Elite wahrgenommen wird. In den imperialistischen Zentren wurde in der Nachkriegszeit sowohl der soziale als auch der ideologische Bruch im System in einer Mittelschicht- und Konsumgesellschaft aufgehoben. Die Revolution wurde ein Phänomen der Dritten Welt.

Zwei Jahrzehnte des Neoliberalismus beginnen den sozialen Konsens in den westlichen Zentren zu untergraben („700-Euro Generation“ in Griechenland, Banlieus in Frankreich). Trotz der offenkundigen Willkür zugunsten des Kapitals (Rettungspakete) hat die gegenwärtige Wirtschaftskrise die ideologische Dominanz der Eliten im Westen jedoch bislang kaum geschwächt.

In der Dritten Welt ist die soziale Krise eine Konstante. Der trotzdem offenkundige Rückgang der revolutionären Bewegungen seit den 1980er Jahren hängt mit strukturellen Umwälzungen der Sozialstruktur durch den Neoliberalismus sowie Niederlagen der linken Befreiungsbewegungen und der daraus folgende Krise alternativer Perspektiven zusammen. Die islamische Erlösungsidee als Antwort auf die Krise ist ein neues Widerstandsphänomen, das für ein kommunistisches Projekt eine neue Herausforderung darstellt.

Die Radikalität des Umbruches in Venezuela entsprang einem abrupten sozialen Angriff (IWF-Austeritätsprogramm 1989, Caracazo[fn]Angesichts der sicher vertiefenden Wirtschaftkrise Venezuelas seit Beginn der 1980er Jahre, setzte Präsident Carlos Andrés Pérez in seiner zweiten Amtszeit eine Reihe von neoliberalen Vorschlägen des internationalen Währungsfonds um, wie die Privatisierung von Staatsbetrieben, das Aufheben von Subventionen oder des staatlichen Schutzes von privaten Betrieben. Als Reaktion darauf kam es im Februar 1989 zu einer Volkserhebung, die Pérez durch das Militär niederschlagen ließ. Schätzungen gehen von bis zu 3.000 Toten aus. Diese Ereignisse läuteten das Ende des Nachkriegsregimes in Venezuela ein.[/fn]) innerhalb einer verlängerten Wirtschaftskrise des Landes. Dies unterminierte das traditionelle Zwei-Parteien-Modell und führte zu einer politischen Regimekrise. Das Vakuum wurde durch eine neue Führungsgruppe um Hugo Chávez gefüllt. Die objektive Tiefe des gesellschaftlichen Bruchs, die Mobilisierung der Hoffnungen der armen Klassen und die Polarisierung durch die alten Eliten (Putsch, Ölsabotage) brachten – trotz formal-demokratischer Grundlage – eine relativ radikale Umwälzung hervor.

Möglichkeiten einer anderen Welt

Es drängt sich auf, angesichts der vielfältigen Krisenphänomene (wirtschaftliche und soziale Krise, ökologische Krise, kulturelle Krise und Krise der Perspektiven) von einer Niedergangsepoche des Kapitalismus zu sprechen. Dies darf jedoch nicht mit aktuellen revolutionären Möglichkeiten gleichgesetzt werden. Die zentrale Frage für eine politisch-soziale Bewegung ist immer jene nach der subjektiven (aktiven) Seite der Gesellschaftsveränderung. Gesellschaftsveränderung von einem revolutionären Standpunkt ging traditionell von zwei getrennten Phasen aus: dem Sturz des bestehenden und nachfolgend dem Aufbau eines neuen Systems. Die Verbindung beider Phasen im politischen Programm eines revolutionären Projekts ist kompliziert. Es gilt zu berücksichtigen, dass

> die massenhafte Ablehnung des Systems nicht über rational-humanistische Aufklärung durch kritische Intellektuelle passiert, sondern ein spontanes Moment hat. Um die Menschen aus ihrer (angepassten, resignierten oder eingeschüchterten) alltäglichen Passivität zu reißen, braucht es unweigerlich den schwer vorhersehbaren Katalysator der Erschütterungen im herrschenden Block selbst.

> das politische Programm einer Revolution im Bewusstsein der Massen immer messianische Züge hatte. Dies gilt nicht nur für religiöse Bewegungen, sondern auch für säkulare Ideologien wie den Marxismus. Nur so wurden Mobilisierung und Opferbereitschaft erreicht.

Jedoch ist ebenso wahr, dass

> ein revolutionäres Programm auch für Zeiten der Nicht-Aktualität eines Umsturzes erforderlich ist. Die Konkretisierung der leninistischen Losung der „Aufhebung einer Trennung zwischen Minimal- und Maximalprogramm“ in eigenständigen Politikansätzen ist für diese langen unspektakulären Zeiten der Geschichte unzureichend entwickelt (im Vergleich zur Sozialdemokratie).

> es nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts unverantwortlich wäre, würde sich ein seriöses Projekt der Gesellschaftsveränderung keine konkreten Gedanken zum Funktionieren und zum Übergang zu einer nach-kapitalistischen sozioökonomischen und politischen Ordnung machen.

„Die Pflicht des Revolutionärs ist es, Revolution zu machen.“ (Che Guevara). Die Pflicht des Kommunisten wird es sein, den Kommunismus umzusetzen.

In Venezuela hat die Wahl von Hugo Chávez 1998 zu einer Aktivierung der Massen unter dem Programm des „Bolivarianismus“ und „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ geführt. Dies gab der Bewegung einen mobilisierenden Mythos, ideologische Kohäsion und eine ethische Grundlage. Der Druck nach spürbaren sozialen und politischen Veränderungen drängt zu einem Übergang von einer rhetorischen Abgrenzung vom „Sozialismus des 20. Jahrhunderts“ zu einer konsistenten neuen Programmatik. Diese erfordert eine Synthese aus der Bilanz des Scheiterns bisheriger Versuche der Analyse der veränderten sozioökonomischen Grundlagen in der modernen Gesellschaft und der neuen praktischen Erfahrungen der Volksorganisation.

Staat, Demokratie und Doppelmacht

Die Überwindung des traditionellen, hierarchischen Staates durch eine direkte Basisdemokratie erfordert einerseits strukturelle Brüche in den Institutionen und andererseits die Entwicklung der Selbstbestimmungsfähigkeit der Massen über kulturelle Veränderungen im Bewusstsein.

Der Umbau der Gesellschaft muss die „Dialektik“ von Möglichkeit und Fähigkeit zur Selbstbestimmung berücksichtigen. Ihre Elemente sind:

> Ausreichende Sicherheit im geopolitischen Kontext

> Routine institutionalisierter Entscheidungsfindung von unten nach oben

> Fertigkeiten zur Lenkung der Gesellschaft und eine gesellschaftliche Ethik des solidarisch-verantwortlichen Handelns.

Kultureller Wandel und Strukturwandel sind untrennbar verbunden, um die Bedeutung eines letztentscheidenden staatlichen Schiedsrichters und die Hierarchien der “vertikalen“ Arbeitsteilung des politischen Staates zu überwinden.

Das demokratiepolitische Problem der Bürokratie scheint ein strukturelles Phänomen des Übergangs zu einer nachkapitalistischen Ordnung zu sein. Nur in kurzen, polarisierten Momenten der Geschichte waren Massenaktivismus und -demokratie Realität. Die Niederungen der nachrevolutionären Normalität des Alltagslebens drängten dann aber das engagierte demokratische Leben rasch zurück.

Bürokratie drückt eine zentralistische Form der Herstellung von Konsens zwischen den verschiedenen Interessen in der Gesellschaft aus, ohne dass diese auf direkt-demokratische Weise zu einer Übereinkunft gelangen. Bürokratie ist also ein Phänomen der vertikalen Arbeitsteilung (Trennung von Staat und Gesellschaft), wodurch politische Entscheidung von einer „öffentlichen Sache“ zu einem professionellen Berufszweig wird.

Angesichts der Anforderung der Synthese natürlich vorhandener Interessenskonflikte in der Gesellschaft gilt: Je demokratischer die Gesellschaft strukturiert ist, desto harmonischer werden die Möglichkeiten zur Konfliktlösung und Konsensfindung zwischen ihren differenzierten Teilen. Politische Parteien als kondensierte Ausdrucksformen antagonistischer Konflikte werden wesentlich vielfältigeren und dynamischeren Konstellationen demokratischer Interessensartikulation und -koordination weichen.

Die längerfristige Koexistenz von traditioneller Herrschaft von oben (Bürokratie) und Ansätzen demokratischer Herrschaft von unten (Volksmacht) in einer nachrevolutionären Gesellschaft ist unvermeidlich. Sie kann als eine Form verlängerter Doppelmacht begriffen und organisiert sein. Diese Doppelmacht ermöglicht gleichzeitig das Erlernen der Selbstherrschaft des Volkes und der Kontrolle der zentralen staatlichen Machtinstitutionen. Die Revolution wird den Konflikt zwischen alten und neuen Machtstrukturen nicht beenden, jedoch ein qualitativ neues, tendenziell harmonischeres Doppelmachtverhältnis etablieren. In diesem Verhältnis gilt es, die Macht zu den entstehenden Instanzen der Basisdemokratie zu verschieben, die die staatliche Bürokratie von einer politischen zu einer dienenden Macht transformieren. Diese Machtverschiebung wird auch nach dem Ende der kapitalistischen Herrschaft wechselweise evolutionäre und revolutionäre Formen annehmen.

Die Ausnahmesituationen des bolivarianischen Venezuela (2002 - 2003) fielen mit den Momenten höchsten Massenaktivismus zusammen. Der Volksprotagonismus ging mit der Konsolidierung der bolivarianischen Macht ab Ende 2004 zurück. Trotz Initiativen von der politischen Führung zur Stärkung der Volksmacht gegen die institutionelle Bürokratie konnte die junge bolivarianische Massenbewegung nur punktuell die traditionellen Institutionen ersetzen. Der Konflikt zwischen entstehender Volksmacht und gleichzeitig wachsender bürokratischer Elite („Boli-Bourgeoisie“) ist nicht gelöst. Die heterogenen sozialen Bewegungen als Motor der Volksmacht stehen dabei vor der Herausforderung, ihre verschiedenen Interessen und politischen Agenden zu koordinieren.

Arbeitsteilung und Produktivkräfte

Revolutionen haben zwar immer alte Strukturen zerbrochen. Doch jenseits der (entscheidenden) Veränderung der politischen Macht und der juridischen Eigentumsverhältnisse erwies sich die Etablierung einer neuen ökonomischen Ordnung („Sozialisierung“) als schwierig. Die gesellschaftliche Arbeitsteilung blieb auch in den bisherigen sozialistischen Versuchen wesentlich hierarchisch und spezialisiert (z.B. Trennung von Hand- und Kopfarbeit, von Regierenden und Regierten). Der Übergang von ökonomischen Sachzwängen, die der Gesellschaft ihre soziale und politische Struktur aufprägen, zu einer Wirtschaft unter bewusster Kontrolle und Steuerung der Menschen blieb in Ansätzen stecken.

Angesichts des bürgerlichen Staates meinte Marx: Eine Revolution kann den alten Staatsapparat nicht einfach übernehmen. Für die Schaffung einer neuen sozioökonomischen Ordnung gilt Gleiches weitgehend auch für die vom Kapitalismus geschaffenen Produktivkräfte. Die großindustriellen Produktivkräfte sind schwer trennbar von einer kapitalistischen Arbeitsteilung – vom globalisierten Weltmarkt über die regionale Entwicklung (z.B. Urbanisierung) bis zu den innerbetrieblichen Hierarchien.

Marx sah die Grundlage für die sozialistische Befreiung in der Produktivkraftentwicklung, im Wachstum der Produktivität und des gesellschaftlichen Reichtums: Nur eine reiche Gesellschaft könne sich von der entfremdeten Arbeit und den Zwängen der Arbeitsteilung emanzipieren. Zwar liegt darin eine elementare Wahrheit: Wer um sein Überleben kämpft, hat wenig Zeit für demokratische Selbstverwaltung, Bildung und Kultur. Sind die Grundbedürfnisse einer Gesellschaft nicht befriedigt, sind Experimente jenseits des quantitativen Wachstums problematisch. Dennoch, die „Befreiung“ der großindustriellen Produktivkräfte von ihren privatkapitalistischen Fesseln im Sozialismus des 20. Jahrhunderts brachte keine sichtbare Änderung zu einer emanzipierten Gesellschaft jenseits der Arbeit.

Das Ausmaß möglicher Selbstbestimmung hängt ursächlich mit der Unabhängigkeit des Einzelnen und der Gesellschaft von ökonomischen Zwängen zusammen. Weder der Traum einer fernen Zukunft völliger Befreiung von der Arbeit („Überflussgesellschaft“) noch jener von einer fernen Vergangenheit völliger Autarkie kleinster Einheiten sind dafür brauchbare Lösungsansätze. Ersterer endet in der unkritischen Übernahme der etablierten Arbeitsteilung. Letzterer läuft, neben eingeschränktem Realismus, Gefahr, die Bedeutung des technologischen Fortschritts für die notwendige Bedürfnissicherung in der Gesellschaft zu unterschätzen, ohne die Selbstbestimmung rasch zu neuem Egoismus und Partikularismus umschlagen kann.

Grundversorgung für alle Mitglieder der Gesellschaft ist eine soziale Verantwortung, die über den demokratischen Entscheidungsrechten einzelner steht. Auch jenseits des Kapitalismus kann diese quantitatives Wachstum und hohe Produktivität (Reduktion der notwendigen Arbeitszeit) als Ziele des Wirtschaftens mit den entsprechenden Leistungsindikatoren (Rentabilität) erfordern.

Folgende Einschränkungen sich jedoch nötig:

1. Die kapitalistischen Produktivkräfte sind nicht geprägt durch das Ziel der optimalen Bedürfnisbefriedigung, sondern der privaten Profitmaximierung. Zwar hat der Kapitalismus den Reichtum der Gesellschaft wie keine andere Formation vor ihm gesteigert, da Profitmaximierung, Arbeitsproduktivität und Güterausstoß in einem widersprüchlichen Zusammenhang zueinander stehen.

Das Profitkriterium führte jedoch zu

> einem ungleichmäßigen und unharmonischen Wachstum der Produktivkräfte.

> brachliegendem produktivem und intellektuellem Potenzial bis hin zur massiven Vernichtung von wirtschaftlichen Kapazitäten.

> künstlicher Schaffung von Konsumbedürfnissen und Entwicklung nicht nachhaltiger Produktivkräfte (Kriegsindustrie, Autoindustrie etc.).

2. Die Form eines neuen produktiven Apparats und wirtschaftspolitischer Indikatoren für den Sozialismus hängen ursächlich mit veränderten gesellschaftlichen Zielen zusammen. Der (industrielle) Produktivismus ist für solche alternativen Zielsetzungen und Erfolgskriterien vielfach ungeeignet (ökologische Nachhaltigkeit, Produktqualität, gesunde Arbeitsbedingungen, Kreativität, Innovation, Bildung, demokratische Partizipation). Während das Produktionsziel quantitatives Wachstum die Steigerung der Produktivität (Reduktion der notwendigen Arbeitszeit) erfordert (jedoch auch die Mobilisierung im Kapitalismus brachliegender Kapazitäten), bedarf es für andere Produktionsziele mehr einer Veränderung der Arbeit selbst (Arbeitsorganisation, Arbeitsteilung, Arbeit als soziale, kreativ-produktive Handlung) als deren perspektivische Aufhebung in „Freizeit“.

„Ursprüngliche sozialistische Akkumulation“ soll ein Übergangsstadium andeuten, in dem sich ein neuer produktiver Apparat entwickelt, der den gesellschaftlichen Zielsetzungen einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft entgegenkommt. Jedes neue Experiment braucht „Anschubfinanzierung“, Subventionen gegenüber routinierten Abläufen, um erfolgreich zu werden. Die Umleitung des Mehrwertes aus den kapitalistischen Sektoren der Wirtschaft in alternative Produktions- und Austauschstrukturen (Innovation und neue Technologien, Infrastruktur und neue ökonomische Reproduktionsräume) und deren Schutz vor dem Weltmarkt sind entscheidende Herausforderungen des Übergangs zu einer neuen sozioökonomischen Ordnung.

Venezuela ist ein extremes Beispiel kapitalistischer Ölökonomie. Neben Umweltzerstörung hat diese hochmoderne Produktivkraft eine übermäßig urbanisierte Gesellschaft geschaffen, deren nationale Produktion vom Import zerstört wurde. Es wird nicht die Erdölindustrie sein, die Venezuela zum Sozialismus führt, sondern ihre Überwindung. Punktuelle Ansätze eines alternativen Akkumulationsmodells finden sich im Konzept der „Sozialen Produktionsbetriebe“ (EPS), die als produktiver Motor Anteile ihres Gewinns in die umliegende Region im Rahmen eines Plans integraler Entwicklung investieren. Gesellschaftlich wird die Entstehung solcher Wertschöpfungsketten über staatlich subventionierte Kreditvergabe, letztlich die Umleitung der Erdölprofite, gefördert. Dass im venezolanischen Prozess „ästhetische“ Fragen der ökologischen Produktion, der Bildung während der Arbeitszeit, der kreativen Freizeit oder der alternativen Regionalentwicklung neben Fragen der diversifizierten Produktion und gesteigerten Wertschöpfung diskutiert werden, zeigt, dass diese neuen Bedürfnisse der Gesellschaft selbst in einem Land der Dritten Welt nicht mehr aus einem revolutionären Projekt weggedacht werden können.

Die Kommune-Assoziation

Zusammengefasst ergeben sich folgende zentrale Herausforderungen für eine Übergangsgesellschaft:

> Realisierung einer möglichst direkten politischen Basisdemokratie

> Überwindung traditioneller Arbeitsteilung in der Produktion

> Entwicklung von Produktivkräften für ein nach-kapitalistisches Akkumulations- und Reproduktionsmodell

> Kulturelle Veränderung der Bedürfnisstruktur und Hegemonie auf Basis einer sozialistischen Ethik.

Das vergangene Modell des Sozialismus konkretisierte sich über die staatliche Planwirtschaft, durch die die Gesellschaft jenseits der „blinden Gesetze des Marktes“ ihre Macht über die Wirtschaft wiedergewinnen und die produktiven Möglichkeiten ihren kollektiven Zielen unterordnen könne. Diese Form nachkapitalistischer Organisation stellte sich jedoch nicht nur als ungeeignet heraus, Produktion und Konsum- sowie Investitionsbedürfnisse abzustimmen und die „krisenhafte Anarchie des Marktes“ zu überwinden. Sie führte auch zu einer wuchernden Planungsbürokratie, die zu einer neuen Form der Entfremdung führte, anstatt der erhofften demokratischen Kontrolle der Gesellschaft über ihre eigene Geschichte.

Marx’ Idee der „Assoziation von Kommunen“ bietet dagegen mehrfach Ansätze, eine selbstbestimmte Gesellschaft zu denken:

> Direkt-demokratische (Versammlungs-)Demokratie braucht kleine Einheiten und ist am ehesten in territorialen Kommunen denkbar.

> Kommunale Versammlungsdemokratie ermöglicht eine organisierte Zivilgesellschaft als Keimzelle der gesamtgesellschaftlichen Souveränität. Ihre konstituierende Initiativmacht kann die Abtrennung eines bürokratischen Staates vom sozialen Leben aufheben.

> Die Förderung kommunaler ökonomischer Reproduktion kann die gesamtgesellschaftliche Nutzung produktiver Potenziale verbessern, während ein sinnvolles Ausmaß an kommunaler Autonomie den Abbau ungleicher Hierarchien regionaler und internationaler Arbeitsteilung fördert und so produktive Kooperationsverhältnisse zwischen gleichberechtigten Einheiten entwickelt. Jenseits wirtschaftlicher Abhängigkeiten wird die Konstituierung von Gesellschaft durch freiwillige Assoziation beginnen.

> Die Kommune-Assoziation wird die gesamtgesellschaftliche Abstimmung von Entwicklungsplänen erleichtern und demokratisieren, während sie für die regionale und lokale Reproduktion flexibel Markt- und Planungsmechanismen anwenden kann.

Ansätze einer Kommuneidee finden sich in der im Verfassungsentwurf von 2007 geplanten Reorganisation Venezuelas um die Figur der direktdemokratischen Kommunalräte und deren Zusammenfassung in föderalen Städten als dezentrale Entwicklungspole. Die Idee scheint eine Demokratisierung der Gesellschaft über eine neue territoriale Organisation gewesen zu sein. Da die Verfassungsreform jedoch keine Mehrheit fand, ist die Umsetzung dieser Idee bisher nur lokal in Angriff genommen worden. Die Demokratisierung der gesamtgesellschaftlichen Entscheidungsfindung in den (zentral)staatlichen und politischen Institutionen bleibt auch im venezolanischen Versuch bisher der schwierigste Aspekt, mit einem tendenziell konfliktbehafteten Verhältnis zwischen Volksmacht und politisch-ökonomischen Entscheidungsträgern (Bürokratie).