Wohin Linkspartei?

Zwischen Antagonismus und Opposition Ihrer Majestät
Von Thomas Zmrzly

Der Wahlerfolg der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stärkt die innerparteiliche linke Strömung.

Aus den Bundestagswahlen 2009 ging die Partei „Die Linke“ mit ihrem besten Ergebnis seit ihrer offiziellen Gründung im Jahr 2005 hervor. Sie erreichte 25 Prozent mehr Stimmen als 2005 und insgesamt einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent. Damit wurde sie vierte Kraft noch vor den linksliberalen Grünen. Doch es kam aufgrund der Niederlage der SPD zu einer rechtsliberalen bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP. Letztere erreichte ihr historisch bestes Ergebnis von 14,6 Prozent. Sie konnte hauptsächlich bei Wähler/innen von den Konservativen, aber auch von der SPD und aus dem Nichtwählerreservoir punkten.

Noch nicht einmal acht Monate später, am 9. Mai erlebt das rechtsliberale Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein–Westfalen (NRW) eine verheerende Niederlage. Die CDU stürzt um mehr als 10 Prozent ab, und auch das Ergebnis der FDP im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 bedeutet einen herben Verlust an Stimmen. Damit endet auch eine Mehrheit im Bundesrat, der sogenannten Länderkammer. Alle Gesetze, die auch die Bundesländer betreffen, müssen nun mit der SPD ausgehandelt werden.

Dabei waren politische Gründe ausschlaggebend, die ohne die Bundespolitik nicht zu denken sind. Neben einer Affäre um bezahlte Auftritte für Firmen des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers bzw. Stände von Unternehmen auf CDU-Parteitagen sorgten vor allem die FDP und das „Krisenmanagement“ für die herbe Niederlage des rechtliberalen Blocks. Die FDP sank in der Wählergunst, nachdem publik wurde, dass sie sich vor den Bundestagswahlen von Mövenpick (Hotel) hatte sponsern lassen, um ihnen nach der Wahl Steuergeschenke zu machen. War sie noch vor der Bundestagswahl mit dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ als Steuersenkungspartei angetreten, so wurde sie nach der Wahl immer mehr bzw. wieder als Partei der Großunternehmen und der Besserverdienenden wahrgenommen. Nicht umsonst wurde und wird das politische Parteiensystem seit langen Jahren mit seinen Polen FDP auf der eine äußeren Flanke und der Partei „Die Linke“ auf der anderen gesehen.

In der Landtagswahl in NRW wurden nun das Profil und die Orientierung der Partei bestätigt. Sie schaffte es auf Anhieb – „Die Grünen“ brauchten in den 80er Jahren drei Anläufe – mit 5,6 Prozent in den Landtag einzuziehen. Flächendeckend wurde u.a. mit folgenden Parolen geworben: Raus aus Afghanistan, Weg mit Hartz IV, EON/RWE (Verstaatlichte Energiemonopole) entmachten usw. Auch wenn die Ergebnisse von über 8 Prozent bei den Bundestagswahlen nicht erreicht werden konnten, war es innerparteilich enorm wichtig, dass der Landesverband NRW, in dem der linke Flügel dominiert, überhaupt in den Landtag einzieht. Neben der üblichen Propaganda aus dem rechts wie linksliberalen Lager machten sich die bürgerlichen Medien vor allem die Kritik der Parteirechten zunutze, um die Partei in NRW in Gänze zu diskreditieren. Das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin und die Mehrheit der östlichen Landesverbände werden von der Parteirechten geführt und diese hatte auch insgeheim auf eine Wahlschlappe in NRW gehofft, um das linke Zentrum im Westen zu schwächen. Die Parteirechte, die im „Forum demokratischer Sozialismus“ (FDS) organisiert ist, arbeitet daran, spätestens 2013 mit Rot-Rot-Grün in die Bundesregierung einsteigen zu können. Im Zusammenhang mit der begonnenen Debatte zum Parteiprogramm wollen sie vor allem die Forderung nach Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan schleifen bzw. UN-mandatierte Kampfeinsätze durchsetzen. Außerdem soll die Frage nach einer Umkehr in der Wirtschaftspolitik, also die Ablehnung von Privatisierungen und Sozialabbau, ebenso als rote Linie gekippt werden.

Das eigentliche Problem kommt jedoch nicht nur von außen und den liberalistischen Kräften innerhalb der Linkspartei. Vielmehr fehlt es den linken und anti-neoliberalistischen Kräften an einer konsistenten Strategie in Zusammenhang mit Krise und Organisationsaufbau.

So zeigt sich insbesondere angesichts der Krise, wie wenig mobilisierungsfähig „Die Linke“ ist. Die verschiedenen Teile der Partei haben zwar richtig eingeschätzt, dass der Krisenverlauf nicht total sein würde und die politische Antwort der Bundesregierung durch Kurzarbeitsregelungen und Konjunkturpakete eher bedeutet, dass die Mehrheit der abhängig Beschäftigten bisher von den Krisenerscheinungen verschont geblieben ist. Andererseits sind weder die Parteibasis oder Mandatsträger noch die führenden Personen in der Partei auf die verschiedenen Mittel und Wege im Kampf gegen die Krisenabwälzung auf die Mehrheit der Bevölkerung vorbereitet. Das zeigt sich unter anderem darin, dass es in einigen Teilen der Partei tatsächlich Hoffnungen gab, in NRW eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden, ohne auf die eigenen Inhalte zu verzichten. Dazu kommt, dass es auch bei den antagonistischen Kräften innerhalb der Linken kein strategisches Konzept gibt, das den Kampf gegen Krise und Krieg mit der Arbeit gegen die Verbürgerlichung und Institutionalisierung der Partei von unten verbindet. Solange dies so bleibt, können die liberalistischen Kräfte in der Partei abwarten und wissen, dass die Zeit für sie arbeitet. Ob es dazu kommt, dass eine weitere Periode die antagonistischen Kräfte innerhalb der Partei „Die Linke“ deren Politik entscheidend prägen, wird sich alsbald in der Parteidebatte und vor allem in der Auseinandersetzung mit den nun angekündigten Kürzungen bzw. Steuererhöhungen zeigen.