Wachsender Widerstand

Die Ablehnung des Zionismus hat weltweit zugenommen
Von Jonas Hofer

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu. Die zionistische Führung verhält sich immer rücksichtsloser – zugleich wächst in der arabischen Welt der Widerstand, international die Wut.

Ein kleiner Rückblick: Israel weigert sich Ende 2009, den gründlich recherchierten Goldstone-Bericht anzuerkennen, der Kriegsverbrechen während der „Operation Gegossenes Blei“, der Angriff der israelischen Armee gegen Gaza im Dezember 2008, dokumentiert. Beweise für israelische Kriegsverbrechen bleiben folgenlos. Dann wird bekannt, dass u. a. britische und australische Pässe vom Mossad gefälscht wurden, um in Dubai einen Hamas-Kommandeur zu ermorden. Die schamlos benutzten Staaten weisen Diplomaten aus und vergessen den Vorfall. Im März 2010 erklärt Israel die Ausweitung seiner illegalen Siedlungen, bezeichnet Jerusalem als „Hauptstadt des jüdischen Staates“ und versucht, die verbleibenden arabischen Familien daraus zu vertreiben. Gleichzeitig sagt Obama zu, das neueste „Raketenabwehrsystem“ für Israel mitzufinanzieren. Ende April „legalisiert“ ein Militärerlass für das Westjordanland die Ausweisung von bis zu 80.000 dort lebenden Palästinenser/innen. Im Mai wird Israel von 189 Staaten aufgefordert, seine Nukleareinrichtungen unter UN-Aufsicht zu stellen und den Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu unterzeichnen – der zionistische Staat ist die einzige Nuklearmacht des Nahen Osten. Israel ist über den ohnehin verwässerten Vorstoß empört.

Am 31. Mai ist der vorläufige Höhepunkt der Verbrechen erreicht: Zionistische Elitesoldaten kapern die Freiheitsflotte für Gaza in internationalen Gewässern und erschießen internationale Friedensaktivisten. Es ist üblich, dass Israel seine Gegner ermordet, gerade friedliche Apartheidgegner; aber in dem Maß, wie die Regierungen der „freien Welt“ mit den Schultern zucken oder ihr grundsätzliches Verständnis für die Schandtaten bekunden, in dem Maß wächst das Bewusstsein in der Zivilgesellschaft dafür, was Israel und der Zionismus wirklich sind.[fn]Eine BBC-Studie zeigt, dass nur noch neun Prozent der Deutschen ein positives Israel-Bild haben. Jede Bundesregierung hingegen bekräftigt ihre tiefe Solidarität mit Israel und macht sich zum Komplizen seiner Verbrechen.[/fn]

Die gebetsmühlenartig wiederholten Antisemitismus-Vorwürfe haben sich abgenutzt, die pro-israelischen Massenmedien haben gegen das Internet keine Chance. Umfragen zeigen, dass in vielen europäischen Ländern breite Mehrheiten Israel als aggressive und brutale Macht erkennen. Doch erst wenn es in den westlichen Ländern gelingt, die Israel-Lobby unmöglich zu machen und den Israel-Boykott gesellschaftlich zu verankern, wenn Politiker unter dem Druck der Öffentlichkeit auf Distanz zu Israel gehen – dann ist eine erste Schlacht für die Befreiung Palästinas gewonnen. Aktionen wie die Hilfsflotte für Gaza sind ein guter Schritt in diese Richtung: Entscheidend dürfte die Breite des Spektrums sein, dass Menschenrechtsaktivist/innen, arabische und islamische Organisationen gemeinsam mit linken Gruppen auf der Grundlage gegenseitiger Achtung mit dem klaren Ziel, die zionistischen Verbrechen zu beenden, eine Front bilden.

Der nächste Krieg

Ende Februar 2010 trafen sich Ahmadinejad, Nasrallah und Assad in Damaskus zu vertraulichen Gesprächen.[fn]http://www.almanar.com.lb/NewsSite/NewsDetails.aspx?id=126416&language=en, aufgerufen am 10. Juli 2010.[/fn] Iran, Libanon und Syrien werden seit geraumer Zeit offen mit Krieg bedroht, der wohl nur dank des irakischen und afghanischen Widerstandes ohne direkte US-Beteiligung geführt werden dürfte. Kurz darauf gab es einen zweiten Gipfel im Iran, bei dem Khamenei Abgesandte von Hamas, Jihad und PFLP-GC empfing und die Situation in Palästina diskutierte.

Berücksichtigt man, dass die US-Abenteuer in Afghanistan und Irak gescheitert sind, während der Iran eine militärisch und wirtschaftlich bedeutende Nation darstellt, so zeigt sich für die Zukunft eine neue Chance für den arabischen Widerstand. Das Kräfteverhältnis im arabischen Raum wird nicht länger von proamerikanischen Positionen dominiert. Im Wesentlichen baut Israel auf die Komplizenschaft der „internationalen Gemeinschaft“, lokaler Regime wie Ägypten und sein hochmodernes Waffenarsenal. Anders als früher gilt es aber nicht mehr, reguläre Armeen zu bekämpfen – das Desaster für Israel im Libanonkrieg 2006 bewies, wie schwer es ist, gegen einen unsichtbaren Feind zu kämpfen. Das Internet tut sein Übriges, in Sekundenschnelle Bild- und Videodokumente über zionistische Verbrechen weltweit zu verbreiten und Proteste dagegen effizient zu organisieren.

Als am 25. Mai im Libanon der 10. Jahrestag der Befreiung[fn]http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8643, aufgerufen am 10. Juli 2010.[/fn] von der israelischen Besatzung gefeiert wurde, erklärte der Generalsekretär der Hisbollah, Sayyed Nasrallah, die Zeit der zionistischen Dominanz für beendet. Der Weltöffentlichkeit versprach er für den nächsten Krieg, dass alle Schiffe „vor der Küste des besetzten Palästinas“ in der Reichweite der Raketen des Widerstandes lägen und beschossen würden, mit Ausnahme solcher, die Israelis in ihre Heimatländer zurückbringen[fn]http://arab-resistance.info/?p=638, aufgerufen am 10. Juli 2010.[/fn]. Anders als bin Laden oder Saddam Hussein ist Hassan Nasrallah ein Führer, der bei Freund und Feind für den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen geachtet wird. Israel, aber auch die deutschsprachige Presse schwiegen zu den überraschenden Ankündigungen in seiner Rede; sollte er allerdings Recht behalten, stünde das traditionelle Gleichgewicht in der Region tatsächlich vor einem Wandel.

Widerstand oder Verhandlungen?

Unterdessen ist die palästinensische Bewegung nicht in der Lage gewesen, durch einen inneren Dialog die Spaltungen zu überwinden. In der Westbank erklärt der vom PNA-Präsident Abbas eingesetzte Premierminister, 2011 einen Palästinenserstaat ausrufen zu wollen, den die USA anerkennen sollen. Er präsentiert das Projekt als „erfolgreiches Gegenmodell“ zum von der demokratisch gewählten Hamas regierten Gazastreifen. In diesem Zusammenhang stimmte Abbas „Friedensgesprächen“ zu – ein Schritt, für den es keine glaubwürdige Begründung geben kann und erst recht keine demokratische Legitimation. In erster Linie dienen diese Verhandlungen als Schutz für Israel, das gleichzeitig Landraub, Siedlungsbau und Terror fortführt.

Im Gazastreifen wird die Hamas-Regierung zunehmend für ihren Spagat aus Politik und Widerstand kritisiert. PFLP und Jihad-Kämpfer wurden vorübergehend festgenommen, als sie Raketen auf die Besatzer feuern wollten. Aber auch soziale Probleme machen der Hamas-Regierung zu schaffen: Zehntausende Angestellte bekamen nur noch den halben Lohn ausgezahlt, während Hamas versucht, die finanzielle Notlage durch Steuererhöhungen und polizeiliche Repression in den Griff zu bekommen. Die PFLP droht bei einer Verschärfung der Lage gar mit einem Volksaufstand und verweist auf die verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Auch wenn es in absehbarer Zeit nicht dazu kommen wird, setzt sich durch die Frustration ein stiller Trend hin zum militanten Salafismus fort: Desillusionierte Teile der islamischen Widerstandsbewegung beginnen, ein geheimes Gegennetzwerk zur Hamas aufzubauen und wollen dabei von Politik nichts mehr wissen. In der nihilistischen alQaida-Ideologie glauben sie, eine vermeintliche Lösung gefunden zu haben. Die Hoffnung der Hamas, Widerstandsbewegung und Regierung zugleich sein zu können, wird damit stark in Frage gestellt.

Widerstandsprojekt Palästinensische Einheit

Angesichts dieser Entwicklungen ist klar, dass erfolgreiche Versöhnungsgespräche zwischen den palästinensischen Parteien viel dringender sind als irgendwelche „Friedensgespräche“ mit Israel. Eine gewählte Einheitsregierung, die Schlussfolgerungen aus den erfolglosen Gesprächen mit den Zionisten zieht und die Rechte auf Selbstbestimmung, Widerstand und Rückkehr verteidigt, könnte die Sache der Palästinenser erheblich bestärken und letztendlich eine Widerstandsstrategie entwickeln, die von der Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse profitiert.

Friedensverhandlungen verhalfen der zionistischen Unterdrückungspolitik gegen die rechtmäßigen Einwohner Palästinas immer nur zur Legitimität und liefen auf endlose, einseitige Zugeständnisse hinaus. Ohne ein Gegenprojekt zum Apartheidgebilde hingegen, das alle Teile der palästinensischen Gesellschaft im Befreiungskampf vereint, bleibt der Widerstand in seiner Rolle passiv und kann daher auch keinen Kollaps des Zionismus herbeiführen.