Sarrazins Integrationsdebatte

Die Hetze gegen Muslime erreicht in Deutschland eine neue Stufe
Von Jonas Hofer

Mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat der SPD-Politiker die Diskussion um Muslime in Europa angeheizt – mit einer neuen Qualität des Rassismus.

Anfang September ist Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator für Berlin (SPD) und Bundesbankvorstandsmitglied, in aller Munde. Er hat ein Buch geschrieben – „Deutschland schafft sich ab“ – und vertritt darin zusammengefasst die These, dass zugewanderte Muslime integrationsunwillig, dumm und viel zu fortpflanzungsfreudig seien. Da sie „Deutschland auf der Tasche lägen“, müsse man sich endlich härter gegen sie wehren. Seitdem ist das Buch in den Bestsellerlisten auf Platz Eins. Damit hat die Hetze gegen Muslime, diesmal als „Integrationsdebatte“ getarnt, eine neue Qualität bekommen. Angesichts der Krise eine gefährliche Entwicklung.

Feindbild Moslem

Die Stimmungsmache gegen Muslime, die seit dem 11. September den geistigen Überbau für die Kolonialabenteuer des Westens liefert, nutzt Sarrazin dabei gleich doppelt. Erst stellt er sich als denjenigen dar, der „endlich ausspricht, was alle denken“ – dass Muslime böse, dumm, fanatisch sind und irgendwie nicht nach Europa passen.

Und dann präsentiert er diese These pünktlich zur Krise, die der Westen durchlebt: im Wirtschaftssystem, in seiner militärischen Dominanz, in seiner Identität und nicht zuletzt den sozialen Verschiebungen.

Die schwarzgelbe Koalition in Berlin hat so wenig Rückhalt in der politikverdrossenen Bevölkerung wie keine Regierung zuvor. Die Angst vor dem sozialen Abstieg sitzt den meisten Bürgern im Nacken.[fn]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700687,00.html[/fn] Da ist es ein nahe liegender Reflex, nach unten zu treten, und wen könnte man besser angreifen als die „Anderen“?

Bisher war es das Monopol der NPD, gegen die Ausländer zu hetzen, die wahlweise „Arbeitsplätze wegnehmen“ oder „sich auf Sozialhilfe ausruhen“ und in jedem Fall „überall Moscheen bauen“. Indem aber ein SPD-Politiker einen Bestseller unter das Volk bringt, kommt eine ursprünglich gesellschaftlich geächtete Position nun offiziell in die Wohnzimmer Deutschlands, eine Entwicklung, auf die Springers BILD und WELT seit Jahren hingearbeitet haben.

Dass seine Thesen Schwachsinn sind, kann nachlesen, wer sich für die Fakten interessiert.[fn]http://www.tagesschau.de/inland/sarrazin154.html[/fn] Doch es geht bei dieser Diskussion nicht um Tatsachen, sondern um Emotionen.

Eine neue Rechte in Deutschland

Es geht in Wirklichkeit darum, dass die Klassengesellschaft dank Abbau des Sozialstaates nach Europa und Deutschland zurückkehrt und dass damit eine Ideologie herhalten muss, um Unzufriedenheit zu bündeln und zugleich die Elite zu schützen. Zu dieser Elite gehört Sarrazin, der seit Jahren parallel in Wirtschaft und Politik tätig ist. In Berlin, wo er so einen Brennpunkt seines „Ausländerproblems“ feststellt, hat er als SPD-Finanzsenator massiv im öffentlichen Bereich gekürzt und eingespart.[fn]http://www.wsws.org/de/2009/mar2009/sarr-m04.shtml[/fn]

Verschiedentlich wurden nach Vorstellung seines Buches Stimmen laut, die jetzt eine neue Rechte Partei für Deutschland andenken. Sarrazins Thesen, denen ganze 37 Prozent der Deutschen zustimmen (gegenüber 42 Prozent Ablehnung), sind nicht so platt wie NPD-Parolen und kommen aus der „gesellschaftlichen Mitte“. Sollte diese Partei gegründet werden, wird sie die CDU (hier stimmt jeder Zweite Sarrazin zu) noch weiter nach rechts ziehen. Ausländerhass, insbesondere die Islamophobie, wird offiziell salonfähig. Zehn Jahre Hetze gegen den Islam tragen ihre Früchte. In der Folge wäre denkbar: eine große Polarisierung zwischen Islamhassern und Demokraten, weiterer Abbau von Sozialleistungen (das fordert Sarrazin für die Ausländer), drastischere Strafen für „kriminelle Jugendliche“, noch größere soziale Ungleichheit, noch weniger Chancen für Kinder von Migranten, noch mehr Überwachung und der Ruf nach einem autoritären Staat.

Die Sarrazin-Anhänger weisen beleidigt jeden Vergleich mit Nazis zurück: Doch die Parallelen zu den 20er Jahren liegen klar auf der Hand. Der unerschütterliche Glaube an den Stammtischen, über den Islam Bescheid zu wissen, oder die Überzeugung, dass die islamische Minderheit in Deutschland eines der größten Probleme für die Bundesrepublik darstellten, ist inzwischen über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg fest in Millionen Köpfen und Herzen verankert. Die berüchtigte Webseite PI (Politically Incorrect) mit ihren täglichen hunderten Besuchern spricht Bände.

Die neue Unterschicht

Zurück zu „Deutschland schafft sich ab“: Es ist richtig, dass in Deutschland etwas abgeschafft wurde. Die Schere zwischen arm und reich wächst selbst im Vergleich mit anderen EU-Ländern recht schnell. Man muss von einer wachsenden Unterschicht sprechen, die in ihrer Form neu für den Sozialstaat ist. Sie besteht aber nicht aus Muslimen, sondern setzt sich aus Deutschen und Ausländern zusammen, die sich teilweise gegenseitig hassen, weil sie wenig übereinander wissen und Schuldige für ihre aussichtslose Lage suchen. Es geht allerdings völlig am Thema vorbei, den Ausländer deshalb als „integrationsunfähig“ und den Deutschen als „Nazi“ zu bezeichnen (Massenmedien). Beide sind Opfer in einem System, aus dem sie sich am besten gemeinsam befreien könnten.

Denn die SPD machte es sich schön einfach: Sarrazin wurde rausgeworfen – jeder Politiker distanzierte sich schnell von seinen Thesen – und damit war das indirekt angesprochene, tatsächliche Problem vom Tisch. Aber der SPD bleibt auch nichts anderes übrig: Sonst müsste sie für ihre Politik Rechenschaft ablegen, in deren Rahmen sie Millionen für das US-Abenteuer in Afghanistan zur Verfügung hatte, aber wenig für Bildung, Sozialarbeit und Chancen von Migranten.

Eigentlich müsste eine starke Linke im Aufwind sein. Der Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Krieg, Islamhetze, Überwachung und Ausbeutung ist schnell verstanden. Doch gerade die sozial unteren Schichten sind völlig narkotisiert je nachdem, von westlichen Konsumgütern, den unbelassenen Traditionen ihrer Heimat (die Sarrazin als Essenz des Islam begreift) oder nihilistischer Kriminalität.

Vom Kulturkrieg zum Klassenkampf ist es ein weiter Weg. Muslime, Antirassisten und Demokraten müssen gemeinsam gegen die übermächtige Gewalt von Klischees und ununterbrochener Medienpropaganda ankämpfen. Denn wenn es einer „Sarrazin-Partei“ gelingen sollte, die wachsende soziale Unzufriedenheit mit der vorhandenen Furcht vor dem Islam zu verbinden (etwas, woran die NPD bisher gescheitert ist), würde sie von „linken“ wie „rechten“ Wählern Zuwachs bekommen und nicht nur eine verheerende Politik betreiben, sondern auch die Möglichkeit eines Neuaufbruchs fortschrittlicher Kräfte zunichte machen. Nichts wäre fataler als das.