Rotes Debakel

Eine Analyse der Gemeinderatswahl in Wien
Von Sebastian Baryli

Bei den Gemeinderatswahlen in Wien musste sich die Sozialdemokratie von der absoluten Mehrheit verabschieden. Die Freiheitlichen knüpfen an alte Erfolge an.

Der erwartete Wahlerfolg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei den Wiener Gemeinderatswahlen am 10. Oktober wurde vom tatsächlichen Ergebnis deutlich übertroffen. Mit einem Plus von 10,94 Prozentpunkten errangen die Freiheitlichen insgesamt 27 der 100 Mandate im Wiener Gemeinderat. Der Urnengang besiegelt somit die Rückkehr der Blauen auf ihr früheres Niveau, nachdem die Regierungsbeteiligung das dritte Lager in eine langanhaltende Krise gestürzt hatte.

Ausgehend von dem Wahlergebnis entspann sich hierzulande wieder eine Debatte über Ursachen und Gefahren der aufstrebenden FPÖ. Bestimmt wurde diese Diskussion vom moralischen Diktum, man habe nun das Schlimmste zu befürchten und die Freiheitlichen würden antidemokratische und rassistische Tendenzen in Österreich fördern. Ein betretenes Kopfschütteln ging durch das Land, die Frage nach der Ursache war auch schnell gefunden: Die Wähler/innen seien durch die Parolen der FPÖ verhetzt worden, Gegenaufklärung und bessere Information könnten demnach Schlimmeres verhindern.

Diese Herangehensweise leidet vor allem an zwei Mängeln: Erstens wird die populistische Artikulation des Protestes weitgehend unterschätzt und missgedeutet. Die Begrifflichkeit der Verhetzung kann keinesfalls den Erfolg der Freiheitlichen angemessen interpretieren. Zweitens wird gerade das Problemfeld des Antiislamismus durch eine moralisierende Rassismuskritik kaum adäquat analysiert.

Wahlerfolg durch Protestwähler

Kurz zur Erinnerung: Bei den Gemeinderatswahlen erreichte die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit einem Stimmenverlust von 4,75 Prozentpunkten 44,34 Prozent – damit büßt sie die absolute Mehrheit ein. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) musste ein Minus von 4,78 Prozentpunkten verkraften und landete auf 13,99 Prozent. Die Freiheitlichen schafften mit 25,77 Prozent Platz zwei, die Grünen fuhren ein Minus von 1,99 Prozentpunkten ein und erreichten 12,64 Prozentpunkte. Sowohl die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) als auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) konnten kaum einen nennenswerten Erfolg aufweisen.

Von besonderem Interesse sind die Wählerströme. Hier zeigt sich deutlich, dass die SPÖ vor allem durch die FPÖ in Bedrängnis geraten ist: „Die SPÖ hat 45.000 ihrer Wähler/innen von 2005 an die FPÖ, 5.000 an die Grünen und 4.000 an die ÖVP verloren. 32.000 ihrer Wähler/innen von 2005 blieben diesmal zu Hause, 50.000 Nichtwähler/innen von 2005 konnte sie mobilisieren“, heißt es dazu in der SORA-Wahlanalyse.

Der Ausgang des hochstilisierten Kampfs um den Gemeindebau wird nicht eindeutig interpretiert. Dabei handelt es sich um eine politische Dynamik, die wahrscheinlich außerhalb von Wien kaum nachvollzogen werden kann. Tatsächlich leben in der Bundeshauptstadt eine halbe Millionen Menschen im sozialen Wohnbau, obwohl der Ausbau in den 1980er Jahren gestoppt wurde. Für die politische Meinungsbildung in den subalternen Klassen hat dieser Ort immer noch eine Schlüsselstellung eingenommen.

Doch wer diesen Kampf tatsächlich gewonnen hat, ist umstritten. In der SORA-Analyse heißt es dazu: „Den Wettbewerb um Wählerstimmen im Gemeindebau hat die SPÖ mit 57 Prozent für sich entschieden. Die FPÖ kam hier auf 29 Prozent, die ÖVP auf 6 Prozent und die Grünen auf 5 Prozent.“ Dennoch verstecken sich in der wienweiten Zahl unterschiedliche regionale Dynamiken, in der die FPÖ teilweise die SPÖ überrunden konnte. Die Freiheitlichen konnten somit einiges an Terrain gut machen.

Entscheidend ist natürlich auch die Frage, warum Wähler/innen sich für die FPÖ entschieden hatten. Auch hier gibt es widersprüchliche Befunde. So behauptet SORA, dass die Betroffenheit durch die Wirtschaftskrise – durch Jobverlust oder Kurzarbeit – bei der Wiener Gemeinderatswahl keine besondere Rolle gespielt habe. Dennoch meint Günther Ogris, Leiter des Instituts, im Kurier: „Es geht um Fragen rund um Lebensqualität und die Wirtschaftskrise. Die Ärmeren in unserer Gesellschaft profitieren nicht von den Wohlstandsgewinnen. Das ist der Hauptauslöser für den Protest.“

Symptom und Katalysator

Abseits, oder besser aufbauend auf den empirischen Befunden stellt sich die Frage, wie der neuerliche Aufstieg der FPÖ gedeutet werden kann. Dabei muss man vor allem zwei Elemente näher betrachten: erstens jenes des Populismus und zweitens jenes der Islamophobie.

Der Populismus als gesellschaftliches Phänomen war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand verschiedener Analysen und Darstellungen. Entscheidend bei der Herangehensweise an dieses Thema ist die Verschiebung des Feldes der Problematik. Es kann nicht mehr um die alte Frage gehen, wer welche Interessen repräsentiert, sondern das Hauptaugenmerk muss auf die Frage gelegt werden, wie sich der Begriff des Volkes, eines kollektiven Wir, in den hegemonialen Kämpfen herausbildet und welche Position subalterne Klassen in diesem Konstituierungs- und Reproduktionsprozess einnehmen. Es ist daher sinnvoller, von Artikulation als von Repräsentation zu sprechen. Damit sind eben jene Verbindungen unterschiedlicher Strukturebenen gemeint, bei denen die eine Ebene – wie etwa das Politische – nicht auf eine andere – wie zum Beispiel das Ökonomische – reduziert werden kann.

Bezogen auf den Aufstieg der FPÖ kann man dies als Symptom und Katalysator einer Krise alter Formen der Artikulation deuten. Die Verbindung zwischen dem, was von der Arbeiterbewegung in Westeuropa übrig geblieben ist, sowie anderen subalternen Klassen und Schichten mit dem Parteiensystem hat einen Einschnitt erlitten. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbewegung repräsentierten in gewissen Teilen noch Aspekte der historischen Arbeiterbewegung, doch die Verbindung zu den tatsächlichen sozialen Akteuren ist brüchig geworden.

Dies betrifft das Parteiensystem insgesamt, das aufgrund der Tendenzen und Entwicklungsdynamiken des autoritären Etatismus immer mehr den Zusammenhang mit dem Volk verliert. In diese Krise ist die FPÖ seit der Wende am Innsbrucker Parteitag im Jahre 1986 gezielt eingedrungen. Geschickt hat sie sich immer als außerhalb des Parteiensystems stehend präsentiert, sodass das Misstrauen gegen die herrschenden Parteien kanalisiert werden konnte. Den Freiheitlichen gelingt es daher, eine tatsächliche Artikulation mit Teilen des Volkes zustande zu bekommen. Diese Fähigkeit wird perfider Weise vom herrschenden Parteiensystem als „Populismus“ denunziert.

Der Erfolg der FPÖ hängt somit eng mit der Krise des herrschenden Parteiensystems zusammen. Die konkrete politische Ausgestaltung dieser Krise deutet eher auf eine weitere Verschärfung als auf eine Kalmierung hin, da ein „Cordon sanitaire“ gegen die Freiheitlichen errichtet wurde, der nur einmal mit der Regierungsbeteiligung durch Wolfgang Schüssel (ÖVP) ausgesetzt wurde. Die Isolationspolitik wirkt jedoch insofern verschärfend, da sie den Graben zwischen dem herrschenden Parteiensystem und der FPÖ weiter vertieft und den Blauen im Volk noch mehr Glaubwürdigkeit verleiht. Das Argument der Unglaubwürdigkeit, mit dem die Isolationspolitik auch gerechtfertigt wird, verkehrt sich damit zu seinem Gegenteil.

Der Rechtsextremismus-Vorwurf gegen die FPÖ trägt zu dieser paradoxen Situation ebenso bei. Aufgrund ihrer Geschichte und aufgrund des von ihr abgedeckten Themenspektrums – von der Migrations- bis zur Sicherheitspolitik – muss die Partei sicherlich dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden. Doch der Hinweis darauf erschüttert keinesfalls die Verbindung der Partei mit Teilen des Volkes, sondern trägt vielmehr zum Gegenteil bei, da dieser im öffentlichen Diskurs viel zu offensichtlich als Moralkeule gegen politisch unliebsame Gegner verwendet wird. Eine klassisch antifaschistische und antirassistische Politik droht hier in einem politischen Backfire zu enden.

Problem Islamophobie

Dies trifft insbesondere auf das Paradethema der FPÖ, die Migrationsfrage, und dabei vor allem die Mobilisierung gegen den Islam zu. Denn auch hier entfaltet die klassisch antirassistische Litanei politisch keine Wirksamkeit.

Der Rassismus verweist auf das viel tieferliegende Problem der kulturellen und politischen Identität sozialer Kollektive. Die FPÖ hat es in ihrer politischen Agitation geschafft, den Antiislamismus als politisches Symbol zur Produktion einer bestimmten politischen Identität zu kreieren. So verschwommen, fragmentiert und widersprüchlich dieses Projekt auch sein mag, die relativ einfache Gruppierung anderer Themen um dieses politische Symbol hat sich als erfolgreich erwiesen. Der Antiislamismus avancierte so zum ausschlaggebenden Faktor, der ein Wir konstituieren soll.

Das wesentliche Problem ist, dass die alten Symbole der Arbeiterbewegung, die geeignet waren, eine politische Identität herzustellen, heute eben nicht mehr wirksam sind. Dem antiislamischen Thema einen proletarischen Internationalismus entgegen zu halten verkommt so zu einer historischen Karikatur.

Aus einer revolutionären, antiimperialistischen Perspektive muss man sich der widersprüchlichen Situation bewusst sein: Die Verteidigung des politischen Islam gehört in Westeuropa aufgrund der globalen politischen Verhältnisse zu den wichtigsten Aufgaben der Bewegung, doch gleichzeitig muss man sich darüber im Klaren sein, dass dieser in Westeuropa nicht die Lücke der politischen Identitätsbildung schließen kann. Ein Dilemma, das dazu führt, dass man dem Antiislamismus kaum etwas Passendes entgegensetzen kann. Somit bleibt die Verteidigung des politischen Islam ein doppelt notwendiges Nischenprogramm: Es ist notwendig zur Marginalie verurteilt und gleichzeitig aufgrund der internationalen Lage des Imperialismus eine notwendige Form der Politik.

Man kann in diesem Bereich nur insofern versuchen, das Optimum herauszuholen, in dem man sich von einem abstrakten Antirassismus abhebt. Es geht nicht darum, Rassisten zu verurteilen und ihnen ihre Sündhaftigkeit oder politisches Unwissen vorzuwerfen. Vielmehr würde es darum gehen eine Bedeutungsproduktion für ein neues politisches Subjekt zu entwerfen, das die Fähigkeit besitzt, sich mit dem Volk zu verbinden. Auf internationaler Ebene müsste das Bündnis mit den antiimperialistischen Kämpfen, von denen viele unter einer islamischen Symbolik stattfinden, ein wesentlicher Bestandteil bleiben.

Rot-Grüne Zukunft

Die neu gebildete rot-grüne Koalition in der Wiener Stadtregierung bedarf ebenfalls einer Interpretation. Denn mit der Wiener Regierung kommt ein neues politisches Modell zum Zuge. Die SPÖ befand sich letztendlich in einem Dilemma, da eine rot-schwarze Koalition das Image des Althergebrachten gehabt hätte, eine rot-grüne Koalition aber auf keine breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt. Trotzdem haben sich die zuständigen Gremien der Partei für letztere Variante entschieden.

Diese Konstellation ist in Österreich nicht erprobt und stellt somit eine Premiere im politischen System dar. Interessanterweise gab es in Österreich bisher zwar eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und ÖVP, aber nicht mit den Sozialdemokraten.

Eine solche Konstellation könnte die allgemeine Repräsentationskrise des Parteiensystems konkret für die Grünen zur Realität werden lassen. Denn als Juniorpartner im rot dominierten Rathaus werden sie zwischen ihren politischen Forderungen und den machtpolitischen Gegebenheiten im Gemeinderat zermahlen. Damit könnte aber jener Kompromiss, der das Wesen der Grünen Partei ausmacht, ins Wanken geraten. Denn aus ihrer Geschichte kommt die Grüne Partei aus jenen Strömungen der Neuen Linken, die mit der Arbeiterbewegung gebrochen hatten. Im Verlauf der 1990er Jahre schaffte sie es, eine Artikulation zum urbanen Mittelstand aufzubauen, die bis heutige aufrecht ist. Dieser Widerspruch wird vereinfacht immer wieder als Konflikt zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten interpretiert.

Dieser Kompromiss könnte jetzt in Bedrängnis geraten. Denn die Artikulation mit den städtischen Mittelschichten drängt zu einer verantwortungsvollen Position im Machtapparat, die Ausläufer der Neuen Linken, von der in der Partei kaum mehr etwas übrig geblieben ist, bevorzugt weiterhin eine Oppositionsrolle. Dieser Konflikt könnte nun in der jetzigen Legislaturperiode zum Tragen kommen.