Halbe-halbe

Über Obamas Abzug aus dem Irak, der keiner ist
Von Wilhelm Langthaler

Triumphierend verkündete Präsident Obama den Abzug der US-Truppen aus dem Irak. Doch was ist das für ein Abzug, bei dem über 50.000 Soldaten im Land verbleiben?

Für Triumphschreie gibt es wenig Anlass. Die Einigung auf den Regierungschef dauerte über ein halbes Jahr und die Bildung der Regierung selbst könnte an der Jahresmarke kratzen. Die zugrunde liegenden Konflikte sind nur babylonisch gekittet und können jederzeit erneut aufbrechen. Einzig sicher ist der iranische Einfluss. Washingtons deklarierter Erzfeind steht gestärkt da, während sowohl die USA als auch der Widerstand halbe Niederlagen zu verbuchen haben.

Am Höhepunkt des Besatzungskrieges befanden sich rd. 170.000 US-Soldaten im Land. Bereits unter Bush wurde ihre Zahl schrittweise heruntergefahren. Im Rahmen eines der berüchtigten Status of Forces Agreements mit der irakischen Regierung verbleiben bis auf Weiteres 50.000 Mann. Mehr befinden sich außerhalb der USA nur in Afghanistan und in Deutschland. Es gibt zwar die vage Versprechung einer weiteren Reduktion, doch man kann davon ausgehen, dass Washington die Stützpunkte in dem strategisch so wichtigen Land dauerhaft behalten wird wollen. Das ist nicht nur zur Kontrolle der Region, sondern auch gegen den Iran zweckdienlich. Wie die Geschichte gezeigt hat, besteht für die USA keinerlei Problem, Jahrzehnte, ja Jahrhunderte lang militärische Stützpunkte im Ausland zu unterhalten.

Derzeit sind auch keinerlei Maßnahmen gegen die Militärbasen realistisch. Der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzer, die versuchen territoriale Kontrolle auszuüben, ist schwer genug. Gegen in Stützpunkten verschanzte Truppen ist er noch ungleich schwerer.

Strategiewechsel

Obama und die europäischen Medien stellen den halben Abzug gern als Folge des demokratischen Entscheids des amerikanischen Wahlvolkes dar. Tatsächlich wurde der Strategiewechsel schon unter Bush eingeleitet. Er weicht von der imperialen Logik nicht ab. Obama setzte den Teilabzug nur fort und brachte ihn zu einem vorläufigen Abschluss. Die Kontinuitäten treten natürlich gegenüber Afghanistan und Palästina noch viel deutlicher hervor. Folgende Faktoren spielten dabei für den pragmatischeren Kurs der Weltmacht eine Rolle: Der Widerstand hatte sich gespalten, was zum konfessionellen Bürgerkrieg führte. Obwohl die US-Präsenz mit dem Bürgerkrieg 2007 ihren Höhepunkt erreichte, verlor der Widerstand an Perspektive und brach in der Folge massiv ein.

Seitens der USA verwarf man mangels Erfolg den Versuch, ein vollständig abhängiges Regime zu errichten. Man musste schlicht hinnehmen, dass der Gegner Iran erheblichen Einfluss erlangte. Washington gibt sich damit zufrieden, Gegenkräfte in Stellung zu bringen, möglichst für Stabilität zu sorgen und eben gewaltige Stützpunkte zu unterhalten. Zudem sind die Gegensätze im schiitisch-proiranischen politischen Bereich so groß, dass Manöverspielraum für die USA erwartet werden kann.

Das Ziel der Stabilität hatte nicht immer diesen Stellenwert. Anfangs ging es vielmehr darum, das alte Regime gründlich auszumerzen und der Welt zu zeigen, wie mit Opponenten verfahren wird. Die Neocons sprachen gar vom kreativen Chaos. Der Bürgerkrieg diente schließlich dazu, den unerwartet starken Widerstand zur Selbstzerfleischung zu führen und eventuell ein konfessionalistisches System nach libanesischem Muster zu etablieren. Erweisen sich schon im Libanon die Schwierigkeiten zur westlichen Kontrolle des Systems als erheblich, funktioniert das Modell im Irak noch weniger. Ab einem gewissen Zeitpunkt wurde der konfessionelle Zwist als dysfunktional angesehen. Global begann man nach einigen Jahren des Krieges, den USA das Chaos als Schwäche auszulegen.

In dem Maße, in dem der Krieg in Afghanistan eskalierte und die Kraftprobe mit dem Iran ins Zentrum der Weltpolitik rückte, musste man im Irak pragmatisch eine halbe Niederlage hinnehmen und versuchen, das Beste daraus zu machen: einerseits die Militärbasen, andererseits einen gewissen Einfluss auf die Regierung und vor allem auf den Militärapparat beizubehalten. Die wirtschaftlichen Interessen liegen auf der Hand und bedürfen hier keiner weiteren Analyse. Die neuralgischen Punkte im Weltsystem haben sich verlagert. Der Irak selbst bleibt eher unter dem antiiranischen Blickpunkt interessant.

Regierungsbildung unter Widersprüchen

Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung legen Zeugnis darüber ab, wie tief und gleichzeitig unübersichtlich und vielgestaltig die Widersprüche sind. Die Elite bleibt über die Ausrichtung des Staates zutiefst gespalten.

Die Liste Allawis (Iraqiyya) verfügt als stärkste einzelne Kraft über rund ein Viertel der Mandate (91 von insgesamt 325). Ihr fliegt die Sympathie der USA zu und sie ist als einzige offen antiiranisch. Sie konnte daher unter den Sunniten erhebliche Unterstützung finden, die sich im Gegensatz zu den ersten Wahlen diesmal viel stärker beteiligten. Ihre wirkliche Stärke ist es, trotz der sunnitischen Unterstützung überkonfessionell zu sein. Allawis Begehrlichkeiten auf den Posten des Regierungschefs wurden jedoch enttäuscht, denn sowohl die parlamentarische als auch die Mehrheit des Volkes wünscht kein pro-amerikanisches Regime. Das hat auch Washington schon verstanden und bereitet sich auf die Fortsetzung der Regierung Maliki vor.

Der schiitisch-proiranische Block hatte sich vor den Wahlen gespalten. Deren drei Kraftpole sind um die Führer Maliki, Hakim und Sadr gruppiert. Natürlich geht es auch um persönliche Machtansprüche, Konflikte und Eitelkeiten. Doch kann man den Gruppen durchaus politische Eigenschaften zuordnen, wobei die Demarkationslinien oft verschwimmen.

Der alte und neue Premier Maliki mit seiner „Allianz für den Rechtsstaat“ (89 Mandate) steht für die Balance zwischen Teheran und Washington sowie gegen einen allzu starken ethno-konfessionellen Föderalismus. Er hatte sich dem iranischen Wunsch auf Fortsetzung eines all-schiitischen Blocks erfolgreich widersetzt und gewonnen.

Sadr ist stärker antiamerikanisch, moderat proiranisch, gegen konfessionalistischen Föderalismus, aber trotzdem konfessionell. Man könnte ihn als die proletarische Version des schiitischen Islamismus bezeichnen. Der Gegensatz zwischen den beiden besteht im Versuch Malikis, Sadr und seine Mahdi-Milizen militärisch auszuschalten. Das Übereinkommen zwischen ihnen beruht daher nicht auf Konsens, sondern auf dem intensiven Druck Teherans. Teile der Madhi-Armee verweigern, Maliki zu unterstützen, und haben Sadr de facto die Loyalität aufgekündigt. Ausdruck dieser Tendenz ist die Gruppe Asaib Ahl al Haq (Bund der Rechtgeleiteten), die immer wieder (symbolische) Anschläge auf amerikanische Interessen und insbesondere die Grüne Zone verübt. Seitens Washingtons wurde die Bewegung immer wieder als Beleg dafür ins Treffen geführt, dass Teheran irakische „Terroristen“ unterstützen würde. Ihre Ablehnung Malikis zeigt indes deutlich, welch liebe Not Teheran mit dem schiitischen Islamismus im Irak hat – genauso wie die Tatsache, dass Teheran Maliki unterstützen muss, obwohl er gar nicht der Wunschkandidat ist.

Die dritte schiitisch-islamische Kraft um Hakims ISCI (Oberster Islamischer Rat) und die mit ihm eng zusammenarbeitenden Badr-Brigaden repräsentieren offen und direkt den Arm Teherans, insbesondere auch weil die Badr-Miliz in einem sehr engen Verhältnis zu den iranischen Revolutionsgarden steht. Sie verfechten die föderale Teilung des Landes mit einem möglichst großen schiitischen Anteil. Dennoch bildeten sie gemeinsam mit Sadr für die Wahl die „Irakische Nationalallianz“, die über siebzig Sitze verfügt. Vierzig davon werden Sadr zugeordnet. Einst die dominante Macht unter dem schiitischen Islamismus, sind sie mit den vergangenen Wahlen zu den großen Verlierern geworden und auf dem besten Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Nach einer halben Ewigkeit des Hin und Her machte schließlich doch Maliki das Rennen. Sowohl für Teheran als auch für Washington stellte er das kleinste Übel und den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, der dabei in der Lage scheint, den mühsam zusammengezimmerten Staatsapparat nicht zu sprengen. Die Verrenkungen, die dafür unternommen werden mussten, sind enorm und der nicht abgemachte Preis kann noch für Überraschungen gut sein. Allawi kaufte man mit zwei Maßnahmen ein. Einerseits erhielt der aus dem nationalistischen Milieu stammende Osama Nujayfi den Posten des Parlamentssprechers – übrigens das einzige handfeste Ergebnis für Iraqiyya. Für Allawi selbst wurde ein „Rat für strategische Politik“ geschaffen, gänzlich abseits der Verfassung, dafür mit einem großen Hofstaat. Ob es sich um ein goldenes Abstellgleis handelt, lässt sich noch nicht sagen, jedoch soll Allawi keinen Zugriff auf die diversen bewaffneten Kräfte erlangen. Konflikte um die reale, machtpolitische Auslegung der Vereinbarungen sind also unvermeidlich, genauso wie über die Zusammensetzung der Regierung, die ihrer Ernennung noch harrt. Maliki hatte Sadr mit Ministerposten gelockt, deren Umfang er nun wohl zu minimieren bemüht sein wird.

Abgesehen von den nur notdürftig übertünchten Bruchlinien bleibt die wichtige Frage, ob Maliki in letzter Konsequenz Teheran oder doch Washington verpflichtet ist. Es ist klar, dass ein amerikanisches Vorgehen gegen den Iran über den Irak (in welcher Form auch immer) die konfessionelle Karte vermeiden wird müssen. Denn mobilisierten die USA die Sunniten gegen die Schiiten, dann würde Maliki als Retter der Schiiten auf die iranische Seite gedrängt. Konzipiert man aber einen Konflikt arabischer Irak gegen den persischen Iran, könnte man eventuell einen beträchtlichen Teil auch des schiitischen politischen Islam unter der Führung Malikis an sich ziehen.

Widerstand?

Der sprunghafte Anstieg des (bewaffneten) Widerstands nach der Invasion forderte nicht nur die Weltmacht USA heraus, sondern zog die Welt in seinen Bann. Kein Staat der Erde gewährte ihm Unterstützung und dennoch gelang es ihm, Bushs Worte von der „mission accomplished“ lächerlich zu machen. Als sich 2004 sogar die politische Vereinigung der sunnitischen und schiitischen Komponenten abzuzeichnen schien, gelang einer isolierten Volksbewegung, was Großmächte wie China und Russland weder wollten noch konnten: nichts weniger als das American Empire in Frage zu stellen.

Das vereinigende Moment reichte jedoch nicht aus und die zentrifugalen Tendenzen überwogen schließlich. Die USA förderten eine lange Zeit die ethno-konfessionelle Spaltung, die in ihrem Interesse war. Sie glaubten den Tiger mit der Dreiteilung des Landes in Schiiten, Sunniten und Kurden zähmen zu können. Doch die zerstörerische Kraft des Konflikts, der sich exponentiell aufschaukelte, entglitt den Möchtegern-Nationbuilders. Hatten sie seit dem Scheitern der „direct rule“ unmittelbar nach der Invasion auf die Schiiten gesetzt, gewannen diese nun zunehmend die Oberhand. Damit erstarkte v.a. der Iran, der inzwischen von den USA zum Hauptgegner erklärt wurde. Man zog die Notbremse, stoppte die Debaathisierung, die einen antisunnitischen Einschlag hatte, und nahm den Widerstand in Form der Sahwa-Milizen (Arabisch für „Erwachen“) in seinen Sold. Dies wurde auch möglich, weil dieser sich in einem Dreifrontenkrieg gegen die USA, den Iran und die militanten Takfiris (in den westlichen Medien unter al Qaida subsumiert) befand.
Es wäre jedoch eine sträfliche Vereinfachung (die man bei den Sympathisanten des Widerstands leider allzu oft vernehmen muss), allein die CIA für den Bruderzwist verantwortlich zu machen. Es gibt in der Geschichte des Zweistromlandes unzweifelhaft die Konfession als identitäres Moment. Es ist weder das einzige Moment, noch notwendigerweise das wichtigste. Je nach Umständen kann es in den Vordergrund rücken oder zurücktreten. Es zu leugnen wäre jedoch Selbstbetrug. Damit verbunden ist das Verhältnis zum größeren Nachbarn Iran, der von den Sunniten als Erzfeind, schlimmer als die USA, oder aber von den Schiiten als natürlicher Verbündeter angesehen wird – ohne darüber notwendigerweise die arabische Identität zu vergessen.

Weder der dem sunnitischen noch jener dem schiitischen Milieu entspringende Widerstand ist sich des Problems in vollem Ausmaß bewusst, geschweige denn verfügen sie über eine Strategie zur Überwindung der Spaltung. Bekenntnisse zur formalen Gleichheit französischen Typs sind billig und lösen doch nichts. Vielmehr bedarf die Versöhnung tatsächlicher demokratischer Partizipation und sozialen Ausgleichs als Beweis dafür, dass die konfessionell konnotierten Unterdrückungsverhältnisse nicht nur unter Saddam, sondern vor allem auch unter der britischen Herrschaft davor, nicht zurückkehren.
Hinzu kommt, dass heute der Iran im Visier des Westens steht. Das darf auch der Widerstand, unter dem es Strömungen gibt, die den Iran als den Hauptfeind ansehen, nicht leugnen. Zumindest müsste er die Rangordnung der Feindschaft verkehren und die USA an erste Stelle reihen, womit ein taktischer Ausgleich mit Teheran möglich würde.

Radikalere schiitische Gruppen, die gegen die US-Präsenz stehen, haben wiederum das Problem, dass sie nicht gegen die Regierung vorgehen können und wollen, die trotz zahlreicher Mängel als schiitische, als eigene, angesehen wird. Solange vom sunnitischen Widerstand kein ernsthaftes Angebot kommt, bleibt die Regierung das kleinere Übel. So beteiligte sich Sadr trotz aller großen Worte immer am neuen Regime.
Es würde nicht verwundern, wenn dieses Angebot schließlich von proamerikanischer Seite gemacht würde. In gewissem Sinn ist Allawi bereits ein Vorbote dessen. Wenn es opportun erscheint, werden die USA urplötzlich zu Verkündern des Säkularismus, eines multikonfessionellen und multiethnischen Staates und der sunnitisch-schiitischen Versöhnung, so als wäre nichts gewesen. Damit würden sie dem Widerstand seine potenziell stärkste politische Waffe entreißen, die er im Moment nicht zu nutzen weiß. Pragmatisch genug dafür ist man in Washington allemal. Die Pirouette von der Unterstützung der sunnitischen über die schiitische Herrschaft könnte durchaus zu einem säkularen Irak zu Ende gedreht werden. Man erinnere sich nur an Afghanistan, wo Washington Jahrzehnte den islamischen Fundamentalismus gegen das säkulare, linke Regime unterstützte und nun gegen die Taliban wiederum den Säkularismus beschwört.

Fazit: Ist der Widerstand gescheitert?

Ist nun aber der Widerstand gescheitert und waren all die Opfer umsonst? Ganz und gar nicht. Auch wenn der Widerstand nicht siegen konnte und sich gegenwärtig in strategischen Schwierigkeiten befindet, so hat er für den globalen Befreiungskampf der Unterdrückten dennoch einen bahnbrechenden Beitrag geleistet:

1.) Er hat gezeigt, dass Widerstand David gegen Goliath möglich ist.

2.) Es war dieser irakische Widerstand, der das American Empire in die Schranken gewiesen hat und seine Expansion anhielt.

3.) Er hat den Tendenzen hin zur multipolaren Welt einen kräftigen Anstoß verliehen, den die USA nur mehr mit größten Anstrengungen zu stoppen versuchen können.

4.) Und schließlich hat er nicht nur viele andere Widerstandsbewegungen in der Welt angespornt, sondern in kurzen Momenten die vereinigende Kraft gezeigt, im Land wie weltweit. Der Volkswiderstand als Motor der Weltpolitik!

All das lässt eine Vorahnung zu, welche Kraft ein politisches Projekt des Widerstands zu entfalten vermag, das eine universale globale Perspektive gegen den Imperialismus-Kapitalismus entwickeln kann.