„Nationale Einheit wiederherstellen“

Hamas-Führer Ismael Haniye spricht über seine politischen Perspektiven

Das politische Programm der Hamas und ihre Haltung zu den anderen Fraktionen der palästinensischen Nationalbewegung erläutert Haniye im intifada-Interview.

intifada: Was ist das politische Programm der Hamas?

Haniye: Hamas ist eine allumfassende Volksbewegung, die auf allen Ebenen des Lebens der Palästinenser tätig ist. Auf politischer Ebene arbeitet Hamas an der Beendigung der zionistischen Besatzung unseres Landes. Unsere Ziele sind Unabhängigkeit, Rückkehr und Selbstbestimmungsrecht. Hamas akzeptierte das Minimalprogramm des nationalen Konsenses. Das ist der palästinensische Staat in den Grenzen vom 5. Juni 1967, Jerusalem als Hauptstadt, das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge und die Freilassung aller Gefangenen und Verhafteten.

intifada: Würde Hamas unter gewissen Umständen den Staat Israel anerkennen?

Haniye: Die israelische Besatzungsregierung erkennt kein einziges Recht des palästinensischen Volks an und lehnt sogar das kurze Einfrieren des Siedlungsbaus in unserem Land ab. Gleichzeitig fordert sie Anerkennung und stellt Israel als Opfer dar. In der Realität sind wir das Volk, das unter Israels Besatzung, Terror und Dauerkrieg leidet. Daher ist diese Frage verkehrt. Nicht die Opfer sollten nach Anerkennung der Besatzung gefragt werden. Es ist die Besatzung, die nach der Anerkennung unserer Rechte oder unserer Existenz in unserem Land zu fragen ist. Unsere Position ist klar: Wir können die Besatzung in unserem Land nicht anerkennen und noch weniger ihr Recht, unser Land zu besetzen.

intifada: Was ist Ihre Position zum „demokratischen säkularen Staat“ in ganz Palästina?

Haniye: Es gibt mehrere Ansichten über die Beendigung des Konflikts und die Natur einer Lösung, wie z.B. „der Staat aller seiner Bürger“ oder der „binationale Staat“. Dies alles blieb nur Theorie und erreichte nicht das Stadium der politischen Praxis. Die einzige Praxis ist heute die der Besatzung, die täglich mehr arabisches Land verschlingt. Die Besatzung erkennt nicht einmal die Existenz unseres Volkes in seinem Land an. Auch in den Gebieten von 1948, dem Staatsgebiet Israels, leiden die Palästinenser unter dem Rassismus des Besatzungsstaats und seiner Gesetze. Das macht Diskussionen um Ein- oder Zweistaatenlösung zu einer bloßen theoretischen oder gar medialen Debatte, durch welche die Besatzung nur Zeit gewinnt, um das real Existierende fortzuführen: die rassistische und terroristische Kolonialexpansion.

intifada: Warum ist die palästinensische Opposition bislang darin gescheitert, eine alternative Führung zu Arafat und Abbas zu schaffen?

Haniye: Wer hat behauptet, dass die Opposition (falls diese Bezeichnung überhaupt korrekt ist) je angestrebt hätte, eine alternative Führung zu bilden? Wir haben innerhalb des palästinensischen politischen Systems gearbeitet und die Wahlen auf demokratischen Wegen gewonnen. Wir sind keine Opposition mehr, sondern eine Mehrheit – Ausdruck des Willens der palästinensischen Wähler. Die jetzige Spaltung ist eine Ausnahmesituation in der Geschichte unseres Volkes und wir arbeiten daran, diese zu beenden. Wir glauben, dass Palästina und die nationale Befreiungsbewegung das Zusammenwirken aller Kräfte benötigen, um unsere Ziele zu erreichen und den wahren Feind, die Besatzung, zu besiegen.

intifada: Wie bewerten Sie die Beziehung zu den anderen Widerstandsorganisationen, wie dem Islamischen Jihad und der PLFP?

Haniye: Die Beziehung zum Islamischen Jihad ist stark und fest und es gibt eine permanente Koordination. Auch mit der PFLP herrscht gegenseitiger Respekt. Im Handeln gegenüber der Besatzung herrscht zwischen uns und beiden Organisationen Konsens in der Ablehnung der sinnlosen Verhandlungen und des Verzichts auf die Rechte unseres Volkes.

intifada: Im siebten israelischen TV-Kanal wurde behauptet, dass Hamas eine Machtübernahme im Westjordanland vorbereitet.

Haniye: Es ist offensichtlich, dass die feindlichen Medien die Spaltung innerhalb der Palästinenser vertiefen und eine Feindschaft innerhalb des Volkes schaffen wollen. Wir haben oft betont, dass Dialog und Versöhnung der einzige Weg zur Lösung von internen Differenzen sind. Wir sind nicht von dieser Position abgewichen. Wir halten an der Notwendigkeit des Wiederherstellens der Einheit fest.

intifada: Was sind die wahren Gründe der fortlaufenden Blockade von Gaza? Wie sehen Sie die Rolle des ägyptischen Regimes?

Haniye: Die Blockade ist keine neue Methode, sondern ein weiterer Versuch des Besatzungsstaates, den Palästinensern seinen Willen zu diktieren. Diese Methode wird seit der Intifada im Jahr 2000 verwendet und wurde nach den Wahlen von 2006 verschärft, als Hamas die Wahlen gewann. Ziel dieser Blockade ist es, die Regierung von Hamas zu stürzen und eine Regierung zu bilden, die den US-amerikanischen Kriterien entspricht, die israelischen Sicherheitsforderungen erfüllt und bereit für weitere Verzichte auf unsere Rechte ist.

Die ägyptische Regierung hat ihre eigenen politischen Ansichten, denen wir je nach dem Interesse unseres Volks zustimmen oder widersprechen. Dies geschieht jedoch im Rahmen von brüderlichen Differenzen, denn wir achten auf die enge Verbindung mit Ägypten auf allen Ebenen. Manchmal sind wir enttäuscht, manchmal sind wir einig, doch das belastet die Beziehungen mit Ägypten oder anderen arabischen Regierungen nicht. Die [arabisch-islamische] Nation bleibt unsere Reserve und unser strategischer Rückhalt.

intifada: Was wäre der politische Preis, den Hamas für die Aufhebung der Blockade gegen den Gazastreifen zu bezahlen hätte? Was sind die jetzigen Forderungen von Hamas?

Haniye: Israel belagert nicht allein Hamas in Gaza, sondern auch die palästinensischen Städte, Dörfer und Flüchtlingslager im Westjordanland. Dort spricht das politische Regime jedoch nicht davon und versucht, durch Verhandlungen den Eindruck von Normalität zu vermitteln. Es gibt jedoch keine Normalität. Die israelischen Sperren zermürben die Bürger. Die täglichen Angriffe und Stürmungen palästinensischer Häuser gehen weiter. Sie setzen die palästinensische Bevölkerung unter Druck. Sie soll mit der Bewältigung des Alltags so beschäftigt sein, dass kein Raum mehr für die großen politischen Fragen bleibt. Sie wollen, dass wir auf alle unsere Rechte und Ansprüche verzichten. Wer das akzeptiert, bekommt nichts. Die PLO hat die Besatzung anerkannt, verhandelt seit achtzehn Jahren und koordiniert mit ihr in Sachen Sicherheit. Das alles hat nichts gebracht und die Besatzung schraubt nur ihre Forderungen in die Höhe. Israel fand in Kollektivstrafe und Blockade eine neue Erpressungsmethode, um den politischen Preis permanent zu erhöhen. Daher lehnen wir jeden politischen Preis zur Aufhebung der Blockade ab und rufen alle freien Menschen der Welt auf, sich zwischen dem Faustrecht und Menschenrechtskriterien zu entscheiden. Wir fordern alle auf, auf allen Ebenen zu arbeiten, um die Blockade zu beenden.

intifada: Wie schätzen Sie die politischen Entwicklungen nach dem israelischen Angriff auf die Freiheitsflottille ein?

Haniye: Die Besatzung beging mit dem Angriff auf die Freiheitsflottille und dem Mord an den türkischen Aktivisten einen großen politischen Fehler. Was geschah, ist zudem ein Verbrechen in jeder Hinsicht. Die Opfer wurden in internationalem Gewässer angegriffen, was eindeutig Piraterie ist. Wut über die zionistischen Exzesse war die Hauptreaktion und eine weltweite Protestwelle die Folge. Sogar Israel-nahe Regierungen waren nicht in der Lage, diesen Vorfall zu rechtfertigen. Israel hat mit diesem Verbrechen der Welt sein wahres Gesicht gezeigt und dadurch politisch und medial viel verloren.

Das Interview führte Mustafa Ilhan.