Die Lektion nicht verstanden

Die Lehren von Tunesien und Ägypten für Jordanien
Von Hisham Bustani

In Jordanien scheint niemand die Lektionen der Revolutionen in Tunesien und Ägypten gelernt zu haben, weder die offizielle noch die sogenannte alternative Opposition. Sie beschränken sich auf Forderungen nach kosmetischen Veränderungen und festigen dabei eine antipalästinensische „jordanische“ Identität.

Die offizielle Opposition versucht noch immer, schwache reformistische Entscheidungen zu vertreten, die ihren seit 1989 zum Scheitern verurteilten Kurs fortführen (1989: das Jahr, in dem der Ausnahmezustand aufgehoben und der Beginn der „demokratischen Ära“ erklärt wurde).

Die „alternative” Opposition hat sich selbst zur fähigen Option erklärt, die das politische Vakuum füllen könnte, ist aber nicht viel besser: Sie hat einen „östlich-jordanischen“, isolierenden Charakter; gründet sich auf eine postkoloniale Identität, die keinen internen Konsens aufweist; ähnelt der Identitätspropaganda der politischen Autorität („Jordanien zuerst“, und „wir sind alle Jordanier“, beides vom Regime gesponserte PR-Kampagnen zum Aufbau einer „jordanischen nationalen Identität“).

Es ist bemerkenswert, dass diese „alternative Opposition” über enge Verbindungen zur „alten Garde” verfügt, einer der zwei rivalisierenden Flügel des jordanischen Regimes, der teilweise marginalisiert wurde, als der junge König Abdullah II die Krone empfing und einen Flügel der herrschenden Klasse einführte, der aus jungen Wirtschaftsleuten (vor Ort „die Neoliberalen“ genannt) besteht. Die „alte Garde“ ist nicht weniger neoliberal, schließlich hat sie mit den Reformen des Internationalen Währungsfonds, der Privatisierungspolitik und dem Rückzug des Staates von seinen sozialen Aufgaben angefangen.

Von den auf ihrem Höhepunkt angelangten Protesten in Tunesien beeinflusst, wurde der erste „Tag des Zorns” in Jordanien (von der „alternativen Opposition” ausgerufen) am Freitag, dem 14. Januar 2011 mit einer bescheidenen Menge von 500 Menschen abgehalten. Die offizielle Opposition boykottierte die Protestveranstaltung, doch als die tunesische Revolution sich als erfolgreich herausstellte, beteiligte sie sich am nächsten Freitag, dem 21. Januar 2011, und ließ die Teilnehmerzahlen auf 10.000 steigen. Am dritten Freitag sank die Teilnehmerzahl, am vierten teilte sich die Menge: Ein Teil sammelte sich auf dem gewohnten Platz in der Innenstadt, der andere Meilen entfernt vor dem Büro des Premierministers. Die Spaltung wird das „isolationistische“ Element in den Oppositionskräften vermutlich bestärken. In der Hauptforderung der „alternativen Opposition“ (später von der offiziellen Opposition übernommen) wird das deutlich: Die Ersetzung des Premierministers Sameer al-Rifa’i und die Bildung einer Regierung der „nationalen Einheit“.

Wer sind die Hauptträger der „alternativen Opposition”?

Die wichtigsten Elemente sind die Jordanische Sozialistische Linke Bewegung, die Jordanische Nationalinitiative, die Nationale Progressive Bewegung, das Nationalkomitee der Militärveteranen, der jordanische Schriftstellerverband, die Nationalistische Progressive Bewegung sowie sehr kleine Gruppen wie der Demokratische Jugendverband, die Philosophengesellschaft, das Sozialistische Denkerforum, die Versammlung der Tscherkessen-Jugend und der Verband gegen Zionismus und Rassismus.

All diese Gruppen bilden die „Jordanische Kampagne für Veränderung – Jayeen“ und stehen sich auf der Ebene der Koordination politisch nahe.

Ein paar kurze Bemerkungen zu den Komponenten der Bewegung zeigen, was sie wirklich repräsentieren: Nahed Hatter, der gegenwärtige Vorsitzende der Nationalen Progressiven Bewegung und eine der Hauptfiguren der „alternativen Opposition“, verriet in einem Artikel, mehrere „lange Brainstorming-Treffen“ mit dem Chef des Generalgeheimdienstbüros gehabt zu haben. Darüber hinaus bescheinigt er ihm, „ein Symbol der jordanischen Nationalbewegung“ zu sein. Omar Shaheen, derzeitiger Vorsitzender der Jordanischen Sozialistischen Linken Bewegung, schrieb über diese Treffen, dass sie mit der Zustimmung und dem Segen der Bewegung stattgefunden hätten. Mehr noch, Hattar und die Jordanische Sozialistische Linke Bewegung waren unter den Ersten, welche die isolationistische postkoloniale Identität auf theoretischer Grundlage als rechtmäßig vertreten haben, auf die eine nationale Befreiungsbewegung gründen könne.

Diese Vision wird von der Jordanischen Nationalinitiative geteilt, die in ihrer veröffentlichten Literatur zu einer „vollständigen jordanischen Identität“ aufruft und die Gründung einer von der palästinensischen getrennten jordanischen Nationalbewegung fordert. Sie geht mit der „jordanischen Gesellschaft“ als einem von der „palästinensischen Gesellschaft“ getrennten, isolierten Gebilde um, die gemeinsame Interessen teilen.
Der Jordanische Schriftstellerverband ist einer der größten Empfänger von Regierungsgeldern durch das Kulturministerium und die Stadtverwaltung von Amman. Die meisten seiner Führer und Prominenten sind entweder vom Regierungsapparat für Kultur und Medien angestellt oder erhalten verschiedene Vergünstigungen durch ihn.

Die Führer der Nationalen Progressiven Bewegung beteiligten sich an den letzten, weitgehend boykottierten Parlamentswahlen, die als Fortsetzung der Aufspaltung der jordanischen Sozialstruktur in Clans, Familien und Regionen galten. Die Wahlen und Wahlgesetze wurden auch als Knock-out jeder Reformmöglichkeit angesehen.

Niemand arbeitete ernsthaft daran, das palästinensische Flüchtlingslager an der Initiative der „Tage des Zorns“ zu beteiligen. Unterdessen sehen einige Organisationen in der Jayeen-Koalition die Palästinenser als Reservoir für den Neoliberalismus und stellen sie in einen Konflikt mit den Ost-Jordaniern.

Das zentrale Problem dieser Opposition ist indes ihre Hauptforderung, die von der offiziellen Opposition übernommen wurde: Die Entfernung der Sameer al-Rifa’i-Regierung und die Bildung einer Regierung der „nationalen Einheit“.

Es ist in Jordanien bekannt, dass Minister „Führungskräfte“ sind, nicht Leute, die Politik und Strategien entwickeln. Eine Auswechslung von Ministern zu fordern, wird auf der strategischen Ebene nichts bewirken und muss als subtiler Versuch derer gelten, die Änderungen fordern um die Leute zu ersetzen, die sie absetzen wollen.

Niemand diskutiert die Legitimität des politischen Systems in Jordanien, im Gegenteil: Sowohl die offizielle wie die alternative Opposition sieht den Kopf der politischen Autorität als eine Art moderierenden Weisen an. Beide Oppositionen rufen zu „einer Veränderung der Politik, nicht einer Veränderung des Regimes“ auf.

Es geschah, was erwartet wurde: Die al-Rifa’i-Regierung wurde entlassen und ein Vertreter der alten Garde, Ma’rouf al-Bakheet, ehemaliger General und früherer Botschafter in Israel, wurde Premierminister. Ebenso gab es, wie erwartet, eine Erleichterung in beiden Oppositionszirkeln. Das Nationalkomitee der Militärveteranen und die Führung der Nationalen Progressiven Bewegung hießen den neuen Premierminister deutlich willkommen. Der Sprecher der Jordanischen Kampagne für Veränderung (Jayeen) beschrieb seine Amtseinführung als „Schritt in die richtige Richtung“. Bei einem Sit-In der Islamisten und anderer legaler Parteien verschwanden die früheren Slogans für die Entfernung der Regierung, während sie erklärten, der al-Bakheet- Regierung eine „Testphase“ zu geben.

Kein Interesse an grundlegenden Veränderungen

Denken die Teilnehmer an den jordanischen „Tagen des Zorns“ mit der Absetzung eines Ministers oder Premierministers oder einer Regierungsumbildung genug erreicht zu haben um wirtschaftliche, soziale oder politische Veränderungen in dem Land zu bewirken?

Erhielte sie die Befugnis, eine Regierung zu bilden – glaubt die alternative Opposition Jordaniens, das stark von Auslandshilfe abhängig ist und leicht wie der Gazastreifen stranguliert werden kann, aus der Abhängigkeit in einen souveränen und unabhängigen Staat verwandeln zu können?

Innerhalb der bestehenden Formeln wird jeder, der auf einer lokalen „nationalen” Agenda gründend in die Regierung geht, nur eine von zwei Möglichkeiten wählen können: Zurückzutreten oder „mit der Realität umzugehen”. Die Realität des postkolonialen Staates und der sich aus ihr ergebenden Identität ist eingebaut in Unterwürfigkeit, Korruption und Funktionalität. Eine Regierung zu bilden oder einer beizutreten, ist der erste Schritt des Beitritts zu Regeln und Mechanismen, die von der politischen Obrigkeit geschaffen wurden und denen man sich unmöglich entziehen kann.

Wir sollten nicht vergessen, dass die politische Obrigkeit unter dem früheren König Hussein den einzigartigen Charakter, Opposition aufzusaugen, hatte. Sie vereinnahmte sogar jene, die Putsche gegen ihn versucht hatten, wandelte sie in Minister, Botschafter und selbst Geheimdienstchefs um. Die Eingemeindung der Opposition war eine wichtige Säule, die während der neuen Herrschaft schwand, als den jungen Wirtschaftsleuten neue Prioritäten entgegengebracht wurden, die nur dem Profit gegenüber loyal sind und sich aus jeder regionalen oder Clan-basierten Zugehörigkeit ausgeklinkt haben.

Dementsprechend gründete die politische Obrigkeit in Jordanien eine Klassenidentität, während die Opposition die Klassengegensätze durch ihre Bemühungen, sich der Regimestruktur anzuschließen, verwässert. Die Opposition versucht die alte Garde zurückzudrängen mitsamt der Persönlichkeiten, die die herrschende Elite mit den traditionellen Bestandteilen der Gesellschaft verbindet.

Das wird die sichtbar werdende Klassenstruktur verdecken und Spannungen zwischen den Klassen auflösen, was zur Langlebigkeit von Korruption und Unterwerfung führt. Die Forderung nach einer Regierung der „nationalen Einheit“ zeigt den Wunsch der von den Machtstrukturen Ausgeschlossenen, ihre Positionen in ihr zurückzuerlangen und ihren Teil vom Kuchen abzukriegen. Es zeigt mit Sicherheit keinen Wunsch nach umfassender Veränderung an, der gereift wäre, wären sie außerhalb der Machtstrukturen geblieben.

Zusammenfassend mangelt es der „alternativen Opposition” an der grundsätzlichen Notwendigkeit, von der politischen Autorität unabhängig zu sein. Sie übernimmt den isolationistischen Diskurs auf der Ebene der Identität. In der Frage, wie weit gefasst Befreiung gemeint ist, wandelt sie diesen Diskurs in einen um, der jeden echten Versuch, den Klassenkonflikt reifen zu lassen, unterbricht und verwässert.

Doch die Lektionen von Tunesien und Ägypten sind auf ein offenes Ohr gestoßen – das der politischen Autorität. Sie führte aufgehobene Subventionen für Grundnahrungsmittel wieder ein, kündigte eine Steigerung des Monatslohns von Angestellten im öffentlichen Dienst an, lud Oppositionsführer in staatliche Fernsehstationen ein und verbot weder die Demonstrationen am „Tag des Zorns“ noch die Genehmigungsanfragen dafür. Es gab keine Polizeipräsenz während der Demonstrationen, vielmehr verteilten einige Polizisten Saft und Wasser an die Demonstranten.

Das Regime in Jordanien hat die Lektionen aus Tunesien und Ägypten verstanden. Die Opposition nicht wirklich.