Ägypten: Verfassungsfrage spaltet die Opposition

Regime durch Volksabstimmung gestärkt
Von Mohammad Aburous

Am Samstag, 19. März 2011, gingen die Ägypter zu den Wahlurnen, um über die vom Militärrat vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abzustimmen. Damit hat das Regime die politische Initiative wiedererlangt und bestimmt die politische Agenda.

Das ägyptische Regime, gestützt auf den Apparat des ältesten Staates der Welt, beweist von neuem seine Fähigkeit, sich zu reproduzieren. Schon nach dem erzwungenen Abgang Mubaraks war das Regime in der Lage, die Opposition zu spalten. Ohne den aufständischen Kräften irgendwelche Legitimität zuzuerkennen, setzte der Militärrat eine neue Regierung aus alten Gesichtern und ein juristisches Komitee zur Änderung der Verfassung ein. Die Armee kündigte sich als Schützer der Demokratie an, während sie Straßendemonstrationen brutal unterdrückte.

Überlebensstrategie des Regimes

Die Opposition ist sich darüber einig, dass es sich bei den Verfassungsänderungen um kosmetische Reformen handelt, die dem Fortbestehen des Regimes dienen. Diese betreffen nur das Wahlsystem hinsichtlich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Nicht einig ist sich die Opposition jedoch über die Vorgangsweise gegenüber dem Regime.

Die Initiatoren des Volksaufstands verlangen eine neue Verfassung, die einen tatsächlichen Bruch mit dem alten Regime darstellt. Diese soll von einer konstituierenden Versammlung verabschiedet werden, die demokratisch repräsentativ ist. Pragmatische Befürworter der jetzigen Verfassungsänderung sehen in neuen Wahlen, einer zivilen Regierung und der Abschaffung des dreißig Jahre alten Ausnahmezustands einen Etappensieg der Bewegung.

Ausdruck der politischen Konjunktur

Da der Aufstand nicht über Kräfte verfügte, die in der Lage waren, die Macht zu ergreifen, intervenierte der Staatsapparat und entfernte die verhassten Spitzen des Regimes. Die Moslemischen Brüder sind trotz langen Verbotes die Oppositionspartei mit der größten Infrastruktur und Verankerung. Sie sind bei keiner Konstellation zu übergehen. Keine andere politische Kraft ist in der Lage, Hegemonie innerhalb der Massenbewegung zu erlangen und der inhärenten antagonistischen Position zum Regime politischen Ausdruck zu verleihen.

Ziel des Regimes ist es jetzt, seine Existenz mit einem Minimum an politischen Verlusten zu sichern, das heißt ohne fundamentale Veränderungen seiner Abhängigkeitsbeziehung zum Westen sowie seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik. Daher gilt es, soziale Proteste zu isolieren und ihre Politisierung zu unterbinden sowie die linken Kräfte zu marginalisieren. Doch auch die liberalen Strömungen sind für das Regime eine Bedrohung. Auch wenn diese unter der Forderung nach moderner Demokratie liberale Marktwirtschaft verstehen, stellen sie für das Regime in seiner Rolle als Agent der USA eine Konkurrenz dar. Auf diese setzen auch die USA, falls das alte Regime nicht mehr in der Lage ist, das Land am Zügel zu halten. Hingegen sind die Moslemischen Brüder eine pragmatische politische Kraft, die keine großen sozialen Reformen verlangt. Sie ist im Gegenteil bereit, die Macht mit dem Regime zu teilen und dabei den kleineren Teil zu akzeptieren. Die Moslemischen Brüder sind auch weit davon entfernt, eine Konkurrenz in der Beziehung zum Westen zu sein. Dessen bewusst einigten sich der Militärrat und die Moslemischen Brüder auf eine baldige Volksabstimmung und Wahlen.

Neue Bündnisse

Die Polarisierung in Bezug auf diese Frage spaltete das Bündnis, das sich gegen den Diktator Mubarak gebildet hatte, und brachte das Regime und die Staatspartei wieder in die Offensive: Bis auf die Moslemischen Brüder ist durch die jahrelange Repression keine Oppositionskraft organisatorisch und infrastrukturell in der Lage, einen Wahlkampf zu führen. Entsprechend sind sowohl die Moslemischen Brüder und die Staatspartei (Nationale Demokratische Partei, NDP) mit den Verfassungsänderungen und baldigen Wahlen einverstanden. Diese werden erwartungsgemäß in eine Machtaufteilung zwischen den Moslemischen Brüdern und dem Staatsapparat münden.

Die Moslemischen Brüder hielten sich zu Beginn des Aufstands zurück, um danach tonangebend zu intervenieren. Sie schließen sich zwar den Forderungen nach politischen Reformen im Staat an und fordern ebenfalls Maßnahmen gegen die Korruption, sind jedoch nicht an sozialen Reformen interessiert. Gestützt auf das städtische Bürgertum streben sie ein Bestehen der jetzigen Ordnung an. Da sie jedoch in der Lage sind, Teile der Bevölkerung zu bewegen (und auch nach Hause zu schicken), sind sie durch den Aufstand in eine bessere Verhandlungsposition gekommen: Sie werden zum ersten Mal zu einer legalen Partei und genießen politische Freiheiten, die sie seit 1949 nicht kannten. Sie werden ihre Kandidatur und ihren Einzug ins Parlament mit dem Regime so aushandeln, dass sie eine bedeutende, jedoch keine absolute parlamentarische Mehrheit bekommen.

Diese Haltung der Moslemischen Brüder zog einige bekannte Persönlichkeiten der säkularen Opposition mit, etwa Hamdin Sabahi, den populärsten nasseristischen Politiker, oder Georg Ishaq, den ehemaligen Sprecher von Kifaya.

Dass die NDP ebenfalls zustimmt, liegt in ihrer Natur als Apparat. Nach dem Abgang der Mubaraks und der Entfernung des Parteivorsitzenden Ahmad Izz produzierte der Apparat eine neue Führung, die sich als Opfer der Diktatur von Mubarak und als Befürworter des Aufstands deklariert.

Auch die traditionellen Salafiten, die sich während des Aufstandes neutral verhielten, riefen dazu auf, mit „JA“ zu stimmen. Sie betrachten dies als „religiöse Aufgabe“.

Auf der „NEIN“-Seite stehen die säkularen Kräfte der Opposition: Nasseristen (Die Karama sowie die Nasserisitische Partei), Liberale (die Wafd und Ghadd Parteien der Präsidentschaftskandidaten Baradai und Amre Moussa) und die Kommunisten. Dies sind auch die Kräfte von „Kifaya“, welche die demokratische Protestbewegung gegen das Regime initiiert hatten. Auch innerhalb der ägyptischen Christen bildete sich eine Mehrheit, die eine neue Verfassung auf säkularer Basis fordert. Die jetzige Verfassung, die 1971 von Anwar Saadat im Rahmen der Liquidierung des Sozialismus eingeführt wurde, betont den moslemischen Charakter des Staates. Ihre Forderung nach „Neue Verfassung“ als dritte Option in der Volksbefragung (neben JA und NEIN) wurde ignoriert.

Demokratiebewegung in Kinderschuhen, Regime in Militärstiefeln

Dass eine Mehrheit gegen das Regime besteht, ist unumstritten. Die Differenz zwischen beiden Lagern besteht nur hinsichtlich einer sinnvollen Methode, die Verhältnisse zu demokratisieren. Die Mobilisierung um diese Volksabstimmung sowie das Ergebnis sind eine wichtige politische Prüfung für die radikalen Regimegegner. Es drückt die politischen Kräfteverhältnisse und die jetzige Mobilisierungskraft der säkularen Opposition aus.
Diese Volksbefragung ist die erste ihrer Art, die ohne Staatsterror und offene Fälschung abläuft. Die Tatsache, dass sie auf dieser niedrigen Basis stattfindet, weist auf den begrenzten Etappensieg der ägyptischen Demokratiebewegung hin.

Nichtsdestotrotz findet in Ägypten heute ein Prozess voller Umwälzungen statt. Wo nach dem Abgang von Mubarak der Konsens der politischen Kräfte fehlt, kommen deren unterschiedlichen Charaktere an die Oberfläche und die politischen Allianzen verändern sich.

Die Schlacht um Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nationale Souveränität hat begonnen und wird, so quecksilbrig das Regime und die Scheinopposition sind, keine kurze sein.