Erdölreichtum und politische Armut

Saudi-Arabien im Kontext des arabischen Frühlings
Von Madawi Rashid

Saudi-Arabien gilt als reiche und stabile Monarchie. Diese scheinbare Stabilität beruht auf einer Flexibilität, die aus einer zirkulierenden Bewegung besteht und keine tatsächliche Veränderung zulässt.

In den 1960er- und 1970er-Jahren herrschten in Saudi-Arabien liberalere Verhältnisse als heute. Frauen etwa genossen mehr Freiheiten: Viele erhielten Stipendien und studierten im Westen. In den 1980er-Jahren gab das Regime dem Druck der religiösen Führer nach und stellte Auslandsstipendien für Frauen ein. Das Land wurde konservativer, bis sich das Regime nach dem 11. September 2001 wieder den Anstrich von Modernität geben wollte. Daraufhin war es für Frauen erneut möglich, das Land zu Studienzwecken zu verlassen. Diese Art Zick-Zack-Bewegung gestaltete sich je nach Interesse des Regimes: Vorhandene Rechte können leicht zurückgenommen werden und seit dem Beginn der arabischen Aufstände wird das Regime zudem repressiver. Das neue Mediengesetz etwa verbietet Kritik an König, Mufti und religiösen Eminenzen.

In den letzten Jahren gab es mehrere symbolische Gesten in Richtung Liberalisierung. Beispielsweise durften bei den Kommunalwahlen von 2005 die Hälfte der Kommunalvertreter gewählt werden (die andere Hälfte wurde von der Regierung ernannt). Allerdings wurden 2009 die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, da der Minister für Kommunale Angelegenheiten beschlossen hatte, dass die Zeit dafür gerade ungünstig sei. Da gesetzliche Schranken und demokratische Kontrollmechanismen fehlen, kann die regierende Familie tun und lassen was sie will. Jetzt allerdings sollen diese Wahlen abgehalten werden, was unschwer als Reaktion auf die Ereignisse in Ägypten interpretiert werden kann.

Monarchien leben von der Idee, dass auf einen schlechten König ein besserer nachfolgt. In Saudi-Arabien lautete die Devise in diesem Zusammenhang stets, abzuwarten, bis der jeweilige König stirbt und zu hoffen, dass durch seinen Nachfolger eine Verbesserung der Lage eintritt. Sobald die Könige alt und nicht mehr fähig waren zu agieren, begann die Gesellschaft beim Warten auf einen neuen, jüngeren und dynamischeren König zu stagnieren. Das ist auch jetzt der Fall.

Ein wesentlicher Faktor saudischer Politik ist die Unterstützung durch den Westen, der militärisch über die Sicherheit des Regimes und der Erdölfelder wacht. Beim Kuwait-Krieg 1991 lud König Fahad die US-Truppen ins Land ein. Die Mehrheit der Bevölkerung war gegen die Präsenz amerikanischer Truppen im Land; in den 1990er Jahren gab es dagegen dementsprechend viel Protest. Wirtschaftlich ist Saudi-Arabien wichtig für den Westen, nicht nur aufgrund der Erdölvorkommen, sondern auch für Investitionen und als Public-Relations-Faktor. Das Regime weiß, dass es nur durch diese Unterstützung überleben kann.

Interne Dynamik: Politik, Religion und Gesellschaft

Da die politischen Institutionen schwach sind, hat die herrschende Dynastie in der saudischen Politik praktisch eine Monopolstellung inne. Die Herrschaftsbeziehungen sind stark personalisiert. Selbstverständliche staatliche Dienstleistungen (wie etwa eine stationäre Behandlung im Krankenhaus, Studienplätze oder Stipendien) sind für einfache Bürgerinnen und Bürger oft nur durch Intervention eines Prinzen erhältlich. Personen aus der herrschenden Familie konkurrieren miteinander und untergraben so die staatlichen Institutionen.

Die Herrschaft ist in mehreren Machtzentren organisiert, innerhalb derer mehrere Prinzen unterschiedliche staatliche Machtinstitutionen leiten. Man könnte diese Situation mit dem europäischen Mittelalter vergleichen, wo unter einem anerkannten König jeder Fürst sein Gebiet kontrollierte, umgeben von seinen Untertanen. In Saudi-Arabien hat jeder Prinz seine intellektuelle Entourage; einige kontrollieren Zeitungen und TV-Sender. Im Rahmen der Konkurrenz unter den Prinzen gibt es manchmal kleine Fenster für die Gesellschaft, innerhalb welcher die Zivilgesellschaft agieren und Interessen durchsetzen kann. Mittlerweile verstehen es die saudischen Bürgerinnen und Bürger meisterhaft, das System auszutricksen.

Saudi-Arabien unterscheidet sich von den übrigen arabischen Regimes im Umgang mit Religion und darin, welche Bedeutung dieser beigemessen wird. Die offizielle Interpretation von Gehorsam dient der Kriminalisierung sowie der Unterdrückung jeglicher Form von Protest. Während der letzten Proteste am 11. März 2011 wurden etwa 1,5 Millionen Flugblätter der Fatwa verteilt, die aus religiöser Sicht Demonstrationen als Aufruf zu Ungehorsam und zu Chaos verurteilt.

Die religiöse Aufladung ist auch mitverantwortlich für die Entwicklung des gewalttätigen Jihad und für interkonfessionelle Spannungen (die Ostküste des Landes ist mehrheitlich schiitisch). An sich beruht die Gründung des Reiches auf gewalttätigem Jihad, denn die wahhabitischen Gründer betrachteten die mehrheitlich andersdenkende Gesellschaft als Nicht-Moslems, welche mit Gewalt zum „wahren Islam“ bekehrt werden müssten. Diese Vorstellung entbehrt nicht der Absurdität, hält man sich vor Augen, dass die Arabische Halbinsel seit 13 Jahrhunderten zu 100% moslemisch ist.

Nach der Vervollständigung der territorialen Expansion der Sauds und der Staatsgründung 1932 hörte der „Jihad nach Außen“ auf. Er wurde durch den „Jihad nach Innen“ in Form der „Islamisierung“ der Gesellschaft ersetzt. Islamisierung bedeutete praktisch, dass die Religionspolizei kontrolliert, was die Bevölkerung tut, und sie auffordert, damit aufzuhören. Der öffentliche Raum wurde nach den konservativen Vorstellungen der Wahhabiten islamisiert. Opfer waren kosmopolitische Regionen wie der Hijaz, die Westküste der arabischen Halbinsel. Dazu kamen sektiererische Ansichten der Wahhabiten, gemäß welcher andere Konfessionen und Religionsrichtungen wie etwa die Schiiten im Osten und die Sufis im Westen/Südwesten als Blasphemie zu betrachten sind. Unter solchen Bedingungen gab es von Anfang an keinen Raum für Diversität und Toleranz, die im islamischen Raum bis dahin vorgeherrscht hatten.

Die auf religiöse Repression und Erdöleinnahmen gestützte familiäre Herrschaft der Sauds marginalisiert die religiöse, tribale, bürokratische und kommerzielle Elite des Landes. Religiöse Führer wurden zu Bürokraten, und Stämme verloren ihre Autonomie. Der Staat spielte Stämme und Regionen gegeneinander aus und kreierte auch multiple Führungen im selben Stamm. Damit leistet er der regionalen, konfessionellen und tribalen Fragmentierung des Landes Vorschub. Auch die kommerzielle Elite des Landes wurde marginalisiert. Auch, wenn formal freie Marktwirtschaft vorherrscht, ist die Handelsschicht an den Staat gebunden. Viele wurden auch gezwungen, Partnerschaften mit den saudischen Prinzen einzugehen.

Die staatliche Bürokratie ist ebenfalls verwässert. Das Fehlen eines produktiven Privatsektors macht den Staat zum größten Arbeitsgeber. Das saudische Innenministerium beschäftigt etwa 800.000 Personen. Das macht die Bildungselite erpressbar. Im Privatsektor hingegen sind 90% der Beschäftigten Ausländer.

Saudi-Arabien unterscheidet sich von Ägypten und Tunesien insofern, als hier die politischen Kräfte und die stabile, nationale Zivilgesellschaft fehlen, die eine ähnliche Revolte vorantreiben könnten. Politische Parteien, Gewerkschaften, Studierendenunionen und Menschenrechtsorganisationen sind inexistent (bis auf die einzige, nicht-anerkannte Gesellschaft für Menschen- und Bürgerrechte). Nach dem 11. September 2001 gab der Staat dem internationalen Druck nach und kreierte zwei staatliche Menschenrechtsorganisationen, die der Regierung direkt unterstehen. Es ist auch verboten, eine Studierendenbewegung zu initiieren.

Richter werden direkt vom Innenministerium ernannt. Das Fehlen sowohl einer unabhängigen Justiz als auch einer Tradition friedlichen Protestes erschwert eine Veränderung durch Reformbewegungen und bereitet den Boden für gewalttätigen Protest. Seit 1927 drücken sich Proteste gegen die Sauds in Gewalt aus. 1979 besetzten Jihadisten die heilige Moschee in Mekka. Die Terroranschläge von 2003 waren das Ergebnis einer langen Akkumulation von Wut. Offensichtlich fürchtet der Staat Demonstrationen mehr als Terroranschläge. Im Zuge letzterer ist es für ihn einfacher, die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen.

Soziale Probleme

Der mittelalterliche Staat ist mit modernen Fragen wie Bevölkerungswachstum und Arbeitslosigkeit konfrontiert. Explosiv werden diese durch die hohe Bildungsrate. Die mangelhafte Infrastruktur kann die vielen Berufsanwärter nicht auffangen. Neben Studierenden an heimischen Universitäten erheben auch die etwa 100.000 im Ausland studierenden Saudis Anspruch auf bessere Jobs und einen höheren Lebensstandard. Die daraus resultierende Frustration könnte Revolten entfachten, jedoch verfügt das Regime über die Erdölrendite, die im passend erscheinenden Moment verteilt wird. So ist es dem Regime immer wieder gelungen, den Revolten das zündende Element zu nehmen.

Andere interne Spannungen betreffen die Minderheiten im Land. Seit den Ereignissen in Bahrain betreiben die Golfstaaten konfessionelle Hetze, deren Opfer die Schiiten in Bahrain sind. In Saudi-Arabien stellt die Diffamierung der religiösen Institution für die Schiiten im Land bereits eine physische Bedrohung dar. Regionale Spannungen mit dem Iran erleichtern die konfessionelle Mobilisierung nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in Bahrain und Kuwait. Frauen sind aktuell in Saudi-Arabien sehr aktiv und zu einem wichtigen Faktor geworden. Obwohl die Bildungsrate unter ihnen höher ist als unter Männern, sind sie stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. So haben 28% der arbeitslosen Frauen einen Universitätsabschluss im Vergleich zu 16% der männlichen Hochschulabsolventen. Was den Frauen bleibt, ist, über Internet zu agieren und auf den Straßen zu mobilisieren: Sie fordern das Recht auf Autofahren, und während der Überflutungen in Dschedda organisierten sich die Frauen für humanitäre Hilfe und kamen dadurch in Konflikt mit der religiösen Institution

Opposition?

Die Frage ist nun: Gibt es eine Opposition in Saudi-Arabien? Diesbezüglich muss zunächst auf die Tradition von Petitionen hingewiesen werden. Politische Forderungen an den König werden verfasst und von Tausenden unterschrieben. Obwohl diese weder von den Menschen noch vom König ernst genommen werden, sind sie wichtig. Zwischen 2003 und 2005 gab es acht Petitionen. Die Verfasser wurden verhaftet und zu Haftstrafen von sieben bis zehn Jahren verurteilt. Der König begnadigte sie später. Allein in diesem Jahr wurden in der Euphorie des arabischen Frühlings drei Petitionen erstellt. Sie fordern politische Reformen.

Eine Gruppe fordert als ersten Schritt eine konstitutionelle Monarchie. Eine andere Petition fordert Verwaltung auf lokaler Ebene und will, dass die dreizehn Provinzen Saudi-Arabiens ihre lokalen Geschäfte selbst verwalten. Im Moment unterstehen die Lokalgouverneure – allesamt Prinzen – dem Innenminister. Die Petition fordert demgegenüber gewählte Lokalparlamente und Korruptionsbekämpfung. Weiters wird gefordert, dass die Mitglieder des Staatsrates gewählt werden, während sie bisher vom König ernannt wurden. Diese Gruppe konstitutioneller Monarchisten zieht Unterstützer aus unterschiedlichen Milieus an: Liberale, Islamisten, ehemalige Panarabisten und Linke. Das Wort Parlament wird dabei weitestgehend vermieden, weil es nach zu viel Demokratie klingt. Doch sie bekommen nicht einmal die geforderte abgeschwächte Form der Mitsprache.

Ein weiteres Spektrum der Opposition sind die islamischen Sahwa-Gruppen – Gruppen, die zumeist regimetreu waren. Ein Teil ist jedoch oppositionell und teilweise sind sie im Exil. Islamische Reformisten gibt es sowohl unter den Sunniten als auch unter den Schiiten.

Eine neue Gruppierung ist die neugegründete islamische Umma-Partei. Ihre Gründer stammen aus dem zentralen Raum Saudi-Arabiens, ihre Anhänger sind in erster Linie islamistische Akademiker und gelten als Salafiten. Sie verlangen ebenfalls einen gewählten Schura-Rat [beratendes Gremium, das als Oberhaus des ägyptischen parlamentarischen Zweikammersystems fungiert, Anm. d. Red.]. Unmittelbar nach der Veröffentlichung ihres Programms wurden fünf der Gründer verhaftet; ihr Sprecher ist im Untergrund und publiziert auf Youtube.

Gemeinsamer Nenner der politischen Opposition ist die Bekämpfung von Korruption, Nepotismus und Inflation. Bemerkenswert in einem so reichen Land wie Saudi-Arabien ist in diesem Zusammenhang, dass nur 30% der Bevölkerung Eigentumswohnungen besitzen.

Regime redet an Protesten vorbei

Die Revolte in Saudi-Arabien kann mit der in Ägypten nicht verglichen werden – politische und wirtschaftliche Reformen, Menschenrechte und soziale Verbesserungen werden mit geringer Intensität lediglich mittels punktueller Proteste gefordert. Weil Journalistinnen und Journalisten, die über die vor allem im Osten des Landes stattfindende konfessionelle Diskriminierung berichten, aus dem Land gewiesen werden, erscheinen kaum Meldungen in den westlichen Medien. Das Regime hat bislang keine ernstzunehmende Reaktion auf die Situation gezeigt. In seiner Rede gab König Abdullah keine Anzeichen dafür, dass er auf konkrete politische Forderungen einzugehen bereit wäre. Die Ankündigung baldiger Lokalwahlen, eines (neuen) Korruptionsbekämpfungskomitees beziehungsweise eines Sozialpakets geht am Thema der politischen und wirtschaftlichen Reform vorbei.

Das Regime versucht der Krise durch Militarisierung zu entgehen. In der Rede des Königs wurden die Schaffung von 60.000 Arbeitsplätzen im Innenministerium und im Sicherheitsbereich sowie die Beförderung aller Armeeangehörigen als Reformmaßnahmen versprochen. Das Regime sucht sich externe Feinde wie den Iran beziehungsweise betreibt interne anti-schiitische Mobilisierung. Die Bedeutung religiöser Gruppen wird durch den Ausbau der religiösen Institutionen sowie durch neue Stellen und Geschenke gemindert.

In Saudi-Arabien sind keine grundlegenden Reformen zu erwarten, die über die Modernisierung des autoritären Regimes hinausgehen würden. Kosmetische „Reformen“ dienen dazu, sowohl das Inland als auch das Ausland zu beschwichtigen und den Eindruck zu erwecken, dass Saudi-Arabien eine sich entwickelnde Monarchie sei. Die Sauds wollen die Welt davon überzeugen, dass nur sie das Land regieren können. Die multiplen Machtzentren des Staates werden nach wie vor bestehen bleiben und Abhilfe im chinesischen Modell suchen: Wirtschaftswachstum und Repression. Es ist jedoch zweifelhaft, ob dieser Ansatz in einem Land funktionieren kann, das im Gegensatz zu China keine produktive Wirtschaft hat, die Arbeitsplätze schafft.

Was nun den arabischen Frühling betrifft, muss gesagt werden, dass eine Revolte nach ägyptischem Modell derzeit nicht zu erwarten ist. Dennoch finden Proteste geringer Intensität statt. Was allerdings befürchtet werden muss, ist, dass deren Unterdrückung zu einem neuen Gewaltzyklus mit ungewissem Ausgang führt.

Madawi Rashid, Professorin am Londoner Kings College, war auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) im Juni 2011 in Wien. In ihrem Vortrag, der hier in verkürzter Form veröffentlicht ist, bespricht sie die Auswirkungen der arabischen Volksaufstände vom Winter 2011 auf Saudi-Arabien.

Übersetzung von Mohammad Aburous