Einheitsfront der Opposition unmöglich?

Politische Beobachtungen aus Tunesien
Von Wilhelm Langthaler

Es scheint, als sei die tunesische Revolution ins Stocken geraten. Die Spaltung der Opposition hilft den Eliten.

Ben Ali ist zwar weg, aber kaum eine der Forderungen der Volksbewegung wurde bislang verwirklicht. Die alten Eliten haben sich nach einem ersten Schock erfangen und bremsen. Was ihnen aber am meisten zugute kommt, ist die Spaltung der Opposition entlang der Frage des Säkularismus.

Kommunistische Arbeiterpartei als Speerspitze der Linken

Auf Einladung der Kommunistischen Arbeiterpartei (PCOT) durfte ich Ende Juli deren ersten Kongress beobachten, der nicht im Untergrund stattfinden musste. Es gelang der Partei die größte Sporthalle der Stadt mit mehreren Tausend Teilnehmer/innen zu füllen und damit ein kräftiges Lebenszeichen auszusenden. Die Partei gilt als stärkste linke Kraft des Landes und verfügt auch über eine feste Verankerung in den ärmeren Regionen des Landes, unter den Arbeiter/innen und den Arbeitslosen. In den Gewerkschaften leistet sie systematische Arbeit. Sie wird bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung antreten.

Die unmittelbaren politischen Forderungen der PCOT schließen an die Volksbewegung an und radikalisieren sie. Sie lehnt die Übergangsregierung von Essebsi ab und nimmt auch nicht an der von dieser gebildeten „Hohen Kommission für die Realisierung der Ziele der Revolution, der politischen Reform und den demokratischen Übergang“ teil. Letztere ist ein Versuch der Übergangsregierung, die Kräfte der Opposition zu binden und zu neutralisieren. Die Moderaten sollen von den Radikalen wie der PCOT getrennt werden. Nicht nur die islamische Opposition von Ennahda, sondern auch die linke PDP (Fortschrittlich-Demokratische Partei) ist neben vielen anderen auf das Angebot eingegangen. Vor allem sollte damit der Bildung einer revolutionären Front zuvorgekommen werden, die sich in der ersten Phase nach dem Umsturz auf zahlreiche, in der Revolution entstandene Volkskomitees hätte stützen und diese hätte ausbauen können.

Die PCOT argumentiert, dass die Übergangsregierung die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung nicht organisiert und im Gegenteil alles tut, um sie zu delegitimieren. Je weniger Wahlbeteiligung, desto besser für die alte Elite. Diese sei noch überall im Staatsapparat vorhanden und bleibe straflos. Nicht einmal diejenigen, die für die zahlreichen Opfer der Repression während des Umsturzes verantwortlich sind, wurden zur Rechenschaft gezogen, ganz zu schweigen von jenen, die für Folter und Unterdrückung während der bleiernen Jahrzehnte unter Ben Ali verantwortlich zeichnen.

Vor allem sozioökonomisch habe sich nichts verändert. Bekanntlich war ja die dramatische soziale Lage einer der Auslöser der Revolte. Hier gehen die Forderungen der PCOT bis zur Annullierung der Staatsschulden gegenüber dem Westen.

Die Frage der Front

Als Beobachter fragt man natürlich nach der Möglichkeit, diese Forderungen durchzusetzen. In zahlreichen Gesprächen im Umfeld des Kongresses stellte ich daher die Frage nach einer politischen Front der revolutionären Kräfte, um zumindest die Minimalforderungen der Volksbewegung zu realisieren. Eine politische Front könnte auch der Embryo einer Gegenmacht sein, einer Alternative zur Übergangsregierung, welche die PCOT ablehnt.

Die Antwort war immer wieder ähnlich: Es gäbe bereits eine solche Front, nämlich die des 14. Januars, doch seien einige der Kräfte nicht radikal genug oder wären auch auf der anderen Seite, nämlich an der Hohen Kommission, beteiligt. Damit wurde ihr Stocken erklärt. Doch ich insistierte und wies immer wieder auf Enahda hin, die stärkste organisierte Kraft der Opposition.

Bereits die Frage verwunderte, denn Enahda betrachtet man als eine durchwegs reaktionäre Partei, in einer Reihe zu nennen mit den Splittern des alten Regimes. Enahda sei für den Kapitalismus, sei an die sozialen Eliten gebunden und zudem um einen Ausgleich mit dem Imperialismus bemüht. Im Kampf gegen die Repression Ben Alis mag es Gemeinsamkeiten gegeben haben, doch nun gäbe es keinen Anlass mehr zur Zusammenarbeit.

Die Tatsache, dass ein wesentlicher Teil der armen Klassen einerseits nach Demokratie verlangt und die Bewegung mit trägt, sich andererseits aber mit dem Islam identifiziert und auch direkt Enahda folgt, wird nicht betrachtet. Der Gedanke, dass die Zuwendung zum Islam eine Form des Protests, eine Abwendung vom globalen System und den mit ihnen verbundenen lokalen Eliten darstellen könnte, ist für dieses Milieu nicht vorstellbar. Der Konflikt zwischen alten Eliten und politischem Islam wird als Meinungsverschiedenheit innerhalb der Eliten angesehen.

Der Säkularismus französischen Typs ist tief in die tunesische Identität eingegraben. Er wird letztlich als unveräußerliches Erbgut der Linken betrachtet. Der Blick darauf, dass die Diktaturen von Bourghiba und Ben Ali im Namen des Säkularismus herrschten und daher eine Ablehnung produzieren könnten, ist dadurch gänzlich verstellt.

Franko-Laizismus

Doch macht man nur einen Schritt aus dem unmittelbaren Milieu der PCOT hinaus, in die breitere Linke, zu jenen Gruppen, die sich im Bündnis 14. Januar befinden, dann wird einem mit erstauntem Entsetzen klar, dass es noch viel schlimmer geht. Es gibt in Tunesien einen hysterischen, islamophoben Laizismus, der stark an das koloniale „Mutterland“ Frankreich erinnert. Für viele dieser Kräfte besteht die Hauptfrage in der Verteidigung des Laizismus, oder, anderes gewendet, in der Abwehr des Islam, koste es was es wolle.

Beispielhaft dafür steht die ehemalige Kommunistische Partei, heute Erneuerungsbewegung (Ettajdid). Sie kooperierte bereits mit Ben Ali, um den wachsenden Einfluss der Islamisten von Enahda zurückzudrängen. Heute befindet sie sich in einem festen Block mit der Übergangsregierung. Die Verhinderung eines Wahlerfolgs von Enahda bedeutet ihr mehr als die Erkämpfung der Demokratie, denn diese könne – so die Diktion – zu einem Islamofaschismus führen. Entsprechend kann dieses Milieu der Beschneidung der Kompetenzen der verfassungsgebenden Versammlung, welche die Übergangsregierung plant, einiges abgewinnen. Man fühlt sich unweigerlich an die dunklen Tage Anfang der 1990er-Jahre in Algerien erinnert, als Teile der Linken den Militärputsch gegen die islamische FIS unterstützten.

Erst an diesem Punkt weiß man die Bemerkung eines der Führer von Enahda, Ajmi Lourimi, zu würdigen, dass die PCOT trotz allem noch die toleranteste Kraft der Linken sei und insbesondere ihr Chef, Hamma Hammami, der viele Jahre mit den Führern der Islamisten in den Gefängnissen des Ben Ali-Regimes verbrachte.

Zumindest von Teilen der Islamisten selbst wird indes die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Zudem erscheint der tunesische politische Islam in Hinblick auf kulturelle Fragen des Islam ziemlich moderat und verhältnismäßig tolerant. Salafitische Kräfte spielen nur die Rolle von Randerscheinungen.

Unter der Diktatur wurden Enahda durch die Repression zusammengeschweißt. Nun, da größere politische Bewegungsfreiheit herrscht, wird ihr heterogener Charakter stärker zu Tage treten, sich Flügel oder sogar eigene Parteien bilden, was die Anknüpfungspunkte für die Linke erhöht.

Block für eine revolutionär-demokratische Regierung

Die Islamisten sind mit Sicherheit moderater als die radikale Linke. Sie tendieren zur Zusammenarbeit mit dem Übergangsregime, das sie nicht in Kontinuität mit Ben Ali sehen. Doch mit ihnen ist ein wichtiger Teil der Unter- und Mittelklassen, der sich ebenfalls Demokratie und soziale Gerechtigkeit wünscht. Nur wenn man diesen in einen revolutionär-demokratischen Block hineinzieht, wird das Übergangsregime geschlagen werden können. Verharrt die radikale Linke im säkularistischen Milieu, bindet sie sich an jene, die letztlich aus islamophoben Gründen die Übergangsregierung tolerieren. Sie wird handlungsunfähig und letztlich zur Randerscheinung. Nur wenn die islamische Basis mit ins Boot geholt und zumindest ein Teil ihrer Führung in ein Bündnis gebracht wird, kann eine revolutionär-demokratische Front an Mehrheiten und Siege denken.

Es bedarf einer Einheitsfrontpolitik gegenüber den toleranten Teilen des politischen Islam, so wie die Kommunisten es in den 1920er- und 1930er-Jahren gegenüber den Sozialdemokraten über mache Perioden erfolgreich versuchten. Die demokratische Bewegung bietet dafür das richtige Terrain, denn die Massen gehen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf die Straße, egal ob sie sich als links-säkular oder islamisch verstehen.