Stellungskrieg in Kairo

Arabische Aufstände und die Krise der ägyptischen Opposition
Von Mohammad Aburous

Die Analysen aus dem arabischen Raum zum „Frühling der Demokratie“ sind in der zweiten Jahreshälfte vorsichtiger und weniger optimistisch geworden.

Die schnellen Erfolge der Massenbewegung beim Sturz von Ben Ali und Mubarak lösten eine Dynamik aus und erzeugte die Illusion eines Dominoeffekts, der nicht aufgehalten werden könne. Nach einem halben Jahr sieht die Situation anders aus: In den meisten Ländern konnten die Aufstände gewaltsam beendet werden. In Libyen verwandelte sich der Aufstand schnell in einen militärischen Konflikt zwischen zwei Fraktionen der regierenden Elite.

Tatsächlich verlangsamte sich die Dynamik in allen arabischen Ländern. Nach dem Schock von Tunesien und Ägypten fassten sich die Regime offensichtlich und lieferten den Massen die einzige für sie mögliche Antwort: Gewalt. So wurden die Protestbewegungen in Bahrain, Algerien, Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien und Oman gewaltsam niedergeschlagen. In Syrien scheitert die gewaltsame Beendigung des Aufstandes u.a. an der delikaten außenpolitischen Position des Regimes, die eine gewisse offizielle Unterstützung der Aufständischen durch den Westen mit sich bringt. In den Ländern, in denen die Bewegungen anfänglich Erfolge verbuchten, finden Gegenoffensiven der Regimekräfte statt. Da keine bestimmten Parteien bzw. organisierten Gruppen hinter den Aufständen standen, ist es dem Regime leicht, sich vorgeblich auf die Seite des Aufstands zu stellen oder eine „Opposition“ zu erfinden, die bei der Beseitigung bzw. Marginalisierung der Aufständischen hilft. Das Fehlen von politischen Programmen und klaren Forderungen über den Sturz der Diktatoren hinaus gab den jeweiligen Regimen ausreichend Manövrierrahmen.

Wenn am Anfang ein Volkskonsens gegen die Spitzen des jeweiligen Regimes bestand, so zerfiel dieser in Ägypten und Tunesien nach deren Abgang. Klare Differenzen zwischen den linken, islamischen und liberalen Kräften in der sozialen Frage sowie in ihrer Haltung zum alten Regime sind deutlich geworden. Die daraus resultierenden neuen Fronten bildeten sich auf regionaler Ebene und verhindern heute die Entstehung eines Konsenses gegen die Diktaturen in den anderen Staaten. Wo die Regime aus den Ereignissen Lehren zogen und präventive Schritte unternahmen (bzw. die Forderung nach Demokratie in Richtung Syrien und Libyen exportierten), konnte kein Vertrauen unter den oppositionellen Kräften hergestellt werden.

Militärrat und Moslembruderschaft in wilder Ehe

In Ägypten geht die subtile Zusammenarbeit zwischen Militärrat und Moslembrüderschaft allmählich in eine offene Allianz über. Einig sind sich beide in der sozialen Frage sowie in der pragmatischen Haltung zur Demokratie. Die Moslembrüderschaft distanziert sich von den radikalen Forderungen der Bewegung und rief gleich nach dem Abgang von Mubarak zu „Ruhe und Ordnung“ auf. Die Interessen der Moslembrüderschaft sind die Legalisierung ihrer Partei, die Beteiligung am Staatsapparat, die Entfernung der mafiösen Elite des Regimes und eine dadurch weniger korrupte Marktwirtschaft, an der ihre Führungsschicht sich beteiligen kann, und schließlich kulturelle Konzessionen seitens des Staates zugunsten islamischer Gesetze, ohne dadurch eine offene Konfrontation mit dem Ausland zu verursachen. Dem Militärrat ist diese Form der Opposition als Feind willkommener als die Linke, die einen totalen Bruch mit dem alten Regime, der liberalen Marktwirtschaft sowie mit dem Kolonialverhältnis gegenüber dem Westen fordert. Sie sind auch willkommener als die liberalen Kräfte, deren Verhältnis zum Westen so gut ist, dass sie den Militärrat ersetzen könnten.

Bei den ersten Zeichen von Konfrontation zwischen Militärrat und Demonstranten im April verhielt sich die Moslembrüderschaft eher neutral. Sie sprach sich auch grundsätzlich gegen Straßenaktionen und bezeichnete im Einklang mit dem Militärrat Streiks von Arbeitern und Interessensgruppen als „sektiererische Forderungen, die der Volkswirtschaft schaden“. Im April verhielt sie sich zur gewaltsamen Räumung des Tahrir-Platz ruhig. Sie warnte davor, den Militärrat zu „provozieren“. Im Mai mobilisierte sie aktiv gegen die Kundgebung für „die Durchsetzung der Ziele der Revolution“. Die große Teilnahme an dieser Aktion trotz Abwesenheit und Gegenmobilisierung der Moslembruderschaft zeigte erneut die Grenzen des Einflusses der Islamisten und die Existenz einer signifikanten säkularen Opposition. Die eher passive Haltung der Moslembruderschaft ermutigte das Regime zu Repressionsschritten gegen die Demonstranten und zu einer langsameren Umsetzung versprochener Reformen. Die Einsetzung einiger Oppositionsfiguren in der praktisch machtlosen Übergangsregierung sowie der Beginn des Mubarak-Prozesses genügten dem Militärrat, um sich als volksnah darzustellen.

Diese Kluft mündete Ende Juni in eine offene Konfrontation: Ein Angriff von regime-nahen Schlägern auf eine Feier der Angehörigen der Opfer vom 25. Jänner führte zu neuen Auseinandersetzungen im Zentrum von Kairo. Die Brutalität der neuformierten Sicherheitspolizei ließ die Anzahl der Demonstranten schnell anwachsen. Am 30. Juni war der Tahrir-Platz erneut von Demonstranten besetzt. Die Moslembrüderschaft hielt sich zu den Ereignissen zurück und wartete lieber auf die Ergebnisse des Untersuchungskomitees zum Vorgehen der Polizei. Sie verurteilten jedoch erneut die Besetzung des Tahrir. Da diese Besetzung aber wochenlang andauerte, nahmen die Islamisten ihren Boykott zum „Freitag der zweiten Revolution“ am 9. Juli zurück und mobilisierten gemeinsam mit den Salafisten zum „Freitag der Einheit“. Diese Annäherung der Moslembrüder hatte für die Demonstranten einen hohen Preis, da sie die Suche nach einem Konsens notwendig machte, auf die Forderung nach einer neuen Verfassung zu verzichten. Lehnten die Linken den Konsens ab, so würde eine Konfrontation mit den Islamisten die Räumung einer Demonstration durch eine andere bedeuten.

Die Kompromissbereitschaft der Linken hat letztendlich nichts genützt: Kaum trafen die aus dem ganzen Land mobilisierten und transportierten Anhänger der Moslembruderschaft und der Salafisten ein, wurden sofort die Vereinbarungen mit Füßen getreten und die Islamisten riefen ihre eigenen Losungen zum islamischen Staat und zur Scharia. Sie zogen am Ende des Tages ab. Einige Tage darauf räumte die Armee erneut den Tahrir-Platz und Sprecher der Islamisten begrüßten die „Beendigung dieser abartigen Situation am Tahrir“. Mit diesem Ereignis gilt die Spaltung der Opposition als vollkommen. Als Symbol des Aufstands will die Moslembruderschaft den Platz nicht von anderen besetzt sehen. Diese Meinung teilt der Militärrat, der den Platz wochenlang von Armee- und Polizeieinheiten besetzen ließ. Ähnlich verhielten sich die Islamisten, als sich im August im Zusammenhang mit der Ermordung von ägyptischen Soldaten durch israelischen Beschuss die Proteste zur israelischen Botschaft verlagerten. Die Moslembruderschaft verhielt sich zur Forderung nach der Ausweisung des israelischen Botschafters neutral, nicht jedoch, wenn es um die Ausweisung des syrischen Botschafters ging.

Die November-Wahlen und die „überkonstitutionelle Demokratie“

Als sich der Militärrat die Passivität der Moslembruderschaft bezüglich der Repression der radikalen Linken gesichert hatte, machte er einen Kurswechsel und kündigte eine „überkonstitutionelle Prinzipienerklärung“ an, um die „Reche der Minderheiten zu schützen“.

Diese Grundsatzerklärung war ursprünglich eine Forderung der linken und liberalen Kräfte, um den zivilen und demokratischen Charakter der kommenden Regierung zu garantieren. Da dadurch automatisch der säkulare Charakter des „bürgerlichen Staates“ festgeschrieben würde, richtet sich die Erklärung primär gegen das Vorhaben der islamistischen Gruppen, durch einen Wahlsieg im kommenden Herbst in Richtung eines islamischen Staates zu arbeiten. In ihrem Zusammenschluss mit dem Regime zur Verfassungsfrage nützten sie im vorigen April den in der jetzigen Verfassung verankerten „islamischen Charakter“ des Staates als Stoßrichtung für ihre Unterstützung der kosmetischen Verfassungsänderung. Nun drohen die Islamisten, große Proteste gegen eine „säkulare“ Erklärung zu organisieren.

Da die Betonung der Säkularität und des demokratischen Charakters des Staates eine Forderung der Linken, der Liberalen und der Christen ist, wäre sich der Militärrat der Unterstützung der säkularen Kräfte sicher. Es ist noch nicht klar, ob sich diese Wende in Richtung Säkularismus tatsächlich durchsetzt oder ob sie nur ein taktisches Manöver ist, um den Druck auf die Moslembrüderschaft zu erhöhen und die Kluft zwischen den Polen der Opposition zu erweitern. Klar ist nur, dass in Abwesenheit von Massenaktionen und Streiks weiterhin der Militärrat die Themen der politischen Debatte bestimmt und somit die politische Initiative innehat.

Durch diese Manöver spielt der Militärrat die Oppositionskräfte erfolgreich gegeneinander aus und drängt die soziale Frage aus der Debatte hinaus. Da mit großem Widerstand seitens des politischen Islams zu rechnen ist, wird sich der Militärrat als ein „Vermittler“ zwischen den beiden Oppositionsblöcken behaupten. Aus beiden Blöcken sind bisher keine Zeichen wahrgenommen worden, den Konflikt mit dem alten Regime und seinem Militärrat als Hauptwiderspruch zu betrachten.

Eine Eskalation dieser Konfrontation kann die für November geplanten Wahlen weiter aufschieben.

Während für die Moslembruderschaft der Wahlerfolg eine Frage der Verhandlungen mit dem Regime zu sein scheint, ist die Niederlage der systemgegnerischen Kräfte vorprogrammiert. Das neue und verschärfte Parteiengesetz erschwert die Bildung von politischen Parteien zugunsten von Kräften, die über die nötigen finanziellen Quellen und bestehende Netzwerke verfügen. Hinzu kommt die Organisationsform der Wahlen: Diese werden im November in drei Phasen stattfinden, was viel Raum für vorprogrammierte Ergebnisse lässt, bis hin zur Wahlfälschung. Zudem sind „gemischte Wahlen“ geplant. Das bedeutet ein Gemisch aus Personen- und Parteilisten in allen Wahlkreisen. Scheitert ein Kandidat bei einer Personenliste, so hat er noch die Chance über eine Parteiliste zu kandidieren, und umgekehrt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass in solchen Systemen jene Kräfte gewinnen, die bei der Gestaltung der Wahlkreise die Oberhand haben.

Bis dato sind die Wahlkreise noch nicht definiert und weder Kandidaten noch Wähler wissen, wo kandidiert und gewählt wird. Außerdem entfällt jede Art von Volkskontrolle, ähnlich wie bei den Wahlen unter dem Mubarak-Regime. Wenig Vertrauen in den Ablauf erweckt die Tatsache, dass in der Wahlkommission Personen eingesetzt wurden, denen Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen Ende 2010 unter Mubarak vorgeworfen wird. Die Ägypter haben noch nicht vergessen, dass dies einer der Auslöser des Volksaufstands war. Für allgemeine Belustigung sorgen Aussagen von Mohammad Qumsan, einem der Wahl-Designer Mubaraks und Mitarbeiter des Innenministers für Wahlangelegenheiten, die Wahlen würden diesmal „sauber“ sein.

Daher tendieren einige Kräfte der Linken dazu, die Wahlen zu boykottieren, schaffen dafür jedoch nicht den nötige Konsens unter den antagonistischen Kräften, um diesem Boykott Signifikanz zu verleihen.

Bisher unfähig, die progressiven Kräfte des Landes auf der Basis der sozialen Frage in einer Front zu vereinigen, erwarten die Fraktionen der ägyptischen Linken, sei es bei Teilnahme oder bei Boykott, keine großen Erfolge bei den kommenden Wahlen. Hingegen steht die Moslembruderschaft als die einzige organisierte Kraft der Opposition da und kann mit einem großen Wahlsieg rechnen. Sie erkennt den Unwillen des Regimes, die Macht nach den Wahlen aufzugeben, und wäre bereit, die Macht zu teilen. Die USA, welche die Unterstützung der Moslembruderschaft in der Region (Syrien, Libyen, Bahrain) brauchen, sind bereit, ihr mehr Platz in der ägyptischen Politik einzuräumen. Die USA sind somit der Moslembruderschaft gewogener als der Militärrat. Verhandlungsgegenstand mit dem Regime ist die Anzahl der Wahlkreise, in denen sie Kandidaten aufstellen und welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament daraus resultieren.

Ein langer Weg

Das Regime und die Moslembruderschaft haben die Kräfte, die den Aufstand vom 25. Jänner ausgelöst hatten, erfolgreich aus dem aktuellen politischen Prozess hinausgedrängt. Jedoch konnte weder die Repression durch die neugebildete Polizei, noch die Diffamierung durch die Medienkanäle der Islamisten die Basisbewegung von den Straßen fernhalten. Streiks konnten weder durch ein Streikverbotgesetz noch durch Fatwas unterbunden werden. Die Ereignisse auf dem Sinai und die Dauerproteste vor der israelischen Botschaft zeigen, dass die antagonistischen Kräfte auch in der Lage sind, politische Initiative zu ergreifen. Eine Machtbeteiligung der Moslembruderschaft wird auch in islamistischen Milieus die Notwendigkeit einer anderen Opposition im Land beweisen. Der Weg zu einer qualitativen Veränderung der politischen Verhältnisse scheint lang. Auch wenn die kommenden Wahlen diese nicht mit sich bringen werden, so ist die größte Errungenschaft des Jänner-Aufstands die politische Freiheit, in der die Bildung neuer progressiver Kräfte möglich ist. Diese sind mehr als notwendig, damit der nächste, unter den erdrückenden sozialen Bedingungen zu erwartende Aufstand seine Ziele nicht erneut verfehlt.