„Antisemitismusjäger“ und Moslemhasser

Von der Redaktion der intifada

Am 19. März 2012 stellte Dr. Susanne Winter, Abgeordnete der FPÖ, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der sie die Publikation „Intifada – Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand“ als „antisemitische Publikation“ bezeichnete und anfragte, ob diese öffentliche Fördergelder erhielte.

Wir stellen dazu fest: Frau Winter wurde wegen anti­islamischer Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Sie hatte den Prophet Muhammad als „Kinderschänder“ bezeichnet. Wie viel Glaubwürdigkeit können ihre Versuche, sich als Vorkämpferin gegen rassistische Diskriminierung darzustellen, haben?

Frau Winter ist Abgeordnete der FPÖ, einer Partei, die in Kontinuität zu Deutschnationalismus und Antisemitismus steht. Frau Winter verwies in einem Interview, als sie gefragt wurde, warum sie in der Publikation „Phönix“, herausgegeben vom gemäß dem Verbotsgesetz wegen Holocaust­leugnung verurteilten Walter Ochensberger, publiziere, darauf, dass ihr Geschichtsbild Privatsache sei. Wie viel Glaubwürdigkeit können ihre Versuche, sich als Vorkämpferin gegen Antisemitismus darzustellen, haben?

Es ist heutzutage in der Rechten Europas modern, Israel zu unterstützen, den vermeintlichen Vorposten gegen die „islamische Bedrohung Europas“. Dazu ist es auch nicht nötig, der antisemitischen Vergangenheit (die ja schließlich Privatsache ist) abzuschwören.

Das Redaktionskollektiv der Zeitschrift Intifada steht hingegen tatsächlich in Kontinuität des antifaschistischen Widerstandskampfes gegen den Nationalsozialismus und somit gegen die Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden. Es hat sich immer von jeglicher Form antisemitischer Diskriminierung distanziert.

Die Zeitschrift Intifada vertritt eine Linie der scharfen Kritik an der israelischen Politik und solidarisiert sich mit dem Aufstand (arab.: Intifada) der PalästinserInnen gegen die militärische Besatzung durch die israelische Armee und für politische Selbstbestimmung.

Der Versuch, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen, ist zwar nicht neu, doch Glaubwürdigkeit in der Mainstream-Öffentlichkeit hat er erst seit wenigen Jahren erlangt. Zeitlich fällt eine rege publizistische Verbreitung des Konzepts vom so genannten „neuen Antisemitismus“ (der Kritik an Israel mit einschließt) mit dem Ausbruch der Zweiten Intifada im Jahr 2000 zusammen. Das ist verdächtig. Offensichtlich geht es darum, Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und an systematischen israelischen Menschenrechtsverletzungen durch die Antisemitismuskeule mundtot zu machen.

Nichtsdestotrotz vertreten wir die Auffassung, dass jede/r, die/der gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Judentum eintritt, ebenso selbstverständlich gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu anderen Religionen und/oder Nationalitäten eintreten muss. Andernfalls ist er/sie nicht glaubwürdig.

Anders als Frau Winter setzt sich die Zeitschrift Intifada per definitionem gegen die Diskriminierung von Menschen, Völkern, Nationen und Religionsgemeinschaften durch die herrschende globale Ordnung ein.
Und was die Zweifel Frau Winters bezüglich einer öffentlichen Subventionierung der Zeitschrift Intifada betrifft: Wir haben nie staatliche Gelder bezogen, sondern finanzieren uns ausschließlich aus eigenen Mitteln und Spenden unserer solidarischen LeserInnen – anders als Winters FPÖ, die auf Staatskosten Hass predigt.