Ein Hindernis für die Demokratie

Fouad Ibrahim ist ein bekannter Oppositioneller und Schriftsteller aus dem schiitischen Osten Saudi-Arabiens. Er lebt im Londoner Exil und engagiert sich beim Aufbau einer nationalen demokratischen Opposition. Im März 2012 hielt Fouad Ibrahim in Wien einen Vortrag über die aktuellen politischen Entwicklungen in seinem Land, den Mohammed Aburous für die „Intifada“ zusammengefasst hat.

Der arabische Frühling hat auch im wahhabitischen Königreich zu Protesten geführt. Sie waren im ganzen Land zu spüren, im Osten jedoch eskalierten sie als offene Straßenproteste. Dieser Widerstand hat eine lange Geschichte.

Der Kuwait-Krieg
Das Jahr 1991 stellte eine Wende in der saudischen Gesellschaft dar. Protestbewegungen unterschiedlichen Charakters brachen 1991 nach dem Ende des Kuwait-Krieges aus. Der von der erstmaligen Präsenz fremder Truppen (USA und Verbündete) in Saudi-Arabien hervorgerufene Kulturschock führte einerseits zu religiösen Protesten im traditionell loyalen wahhabitischen Lager, das die Einhaltung der islamischen Lehre seitens des Staates in Zweifel zog. Verlust von Autorität und die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre brachten andererseits eine liberale Opposition hervor, die grundlegende Reformen und politische Freiheiten forderte. Es entstand eine Reihe von Kampagnen, die ihre Forderungen in Form von Petitionen an den damaligen König Fahd richteten. Das Regime verhaftete damals zwar die Initiatoren und zwang sie, Unterlassungserklärungen zu unterschreiben, kündigte jedoch allmähliche Reformen an, die bis heute nicht durchgeführt wurden.

Saudi-Arabien und die arabische Revolte
Wie in anderen arabischen Ländern nährten der tunesische Aufstand und der darauffolgende Sturz von Ben Ali im Januar 2011 auch in Saudi-Arabien die Hoffnungen der Massen auf politischen Wandel. Das saudische Regime, das die Diktatoren Ben Ali und Mubarak bis zum Ende offen unterstützt hatte, musste nach deren Sturz seine Politik revidieren und einer Bewegung im eigenen Land zuvor kommen. Heute führt Saudi-Arabien die Konterrevolution in der Region an, die je nach Situation unterschiedliche Formen annimmt. In Tunesien und Ägypten wird versucht, die Bewegung in die gewünschten Bahnen zu lenken, während in Bahrain und Jemen Militärinterventionen stattfanden.

In diesem Sinne stellt Saudi-Arabien heute das größte Hindernis für Demokratie in der Region dar. Die bahrainische Demokratiebewegung wurde durch eine direkte saudische Besetzung des Landes niedergeschlagen. In Syrien interveniert Saudi-Arabien, um die gewaltlose demokratische Bewegung zu beenden. Die Saudis streben eine Militarisierung des syrischen Konfliktes an, die einer Militär­intervention den Weg ebnen soll. In dieser polarisierten Situation wird in Syrien der dritte Weg für die Revolte und gegen ausländische Intervention schwieriger, zum Nutzen konterrevolutionärer Kräfte.

Zersplitterte Gesellschaft und gescheiterter Staat
Bislang drückt sich die politische Opposition in Saudi-Arabien entweder konfessionell (Schiiten/Sunniten) oder regional (Osten, Westen, Süden) aus. Das ist auf die Zersplitterung der Gesellschaft im saudischen Reich zurückzuführen, das Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts durch die gewaltsame Expansion und Annexion von Gebieten durch die saudisch-wahhabitische Allianz entstand. Während das wahhabitische Sunnitentum im Zentrum der Halbinsel (Najd) entstanden ist und dort seinen Rückhalt findet, ist der Osten (al-Ahsaa) vorrangig schiitisch. Auch im westlichen Hedschas und im Süden dominieren andere theologische Schulen des sunnitischen Islam als die wahhabitische. Andere schiitische Gruppen gibt es in Medina sowie im Süden des Landes, wo die Konfession mit dem Stamm Yam zusammenfällt. Dass noch heute keine „nationale“ Identität die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen eint, ist schon ein Beweis für das Scheitern des saudischen Staates. Indem dieser der gesamten Gesellschaft seine Auffassung vom Islam aufzwingt, marginalisiert er große Teile der Bevölkerung. Zudem spaltet er mit seinem autokratischen Charakter die Bevölkerung, anstatt sie zu vereinigen.

Im Jahr 1983 lud das Regime die schiitische Opposition zu einem Dialog ein. Grund für dieses Zugeständnis war der Beginn eines Dialogs der Schiiten mit der sunnitischen Opposition. Vor einem derartigen Bündnis hat der Staat Angst.

Heute gibt es unter den Jugendlichen ähnliche Richtungen, welche die traditionellen Schranken überschreiten und auf landesweiter Ebene zusammenarbeiten. Es gibt mehrere oppositionelle Internetseiten, die von solchen „gemischten“ Gruppen initiiert wurden.

Arbeitslosigkeit und Fremdarbeiter
In Saudi-Arabien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 40 %. Gleichzeitig arbeiten laut Regierung 8,5 Millionen, laut den jeweiligen Botschaften jedoch 12 Millionen ausländische Arbeitskräfte im Land. Sie stammen v. a. aus Südasien und den ärmeren arabischen Ländern. Der Staat als Verwalter der großen Erdölwirtschaft macht sich mithilfe der hohen Zahl ausländischer Arbeitskräfte von den unterschiedlichen einheimischen Bevölkerungsgruppen unabhängig und sorgt so für Gehorsam. Aus Angst vor Abschiebung mischen sich die Ausländer in die Politik nicht ein. Auch keine der Oppositionsgruppen hat derzeit eine Position zu den ausländischen Beschäftigten in ihrem Programm.

Kein Separatismus
Trotz regionaler Spannungen gibt es keine oppositionellen Gruppen, in denen separatistische Tendenzen eine Mehrheit bilden würden. Der gemeinsame islamische historische Hintergrund sowie der vom ehemaligen ägyptischen Präsidenten Nasser geprägte pan-arabische Geist schützen vor solchen Tendenzen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass im Falle einer Revolution der Staat zusammenbrechen würde. Denn der Staat beruht auf einer Familienherrschaft. Stürzt diese Familie, fällt auch ihr Staat. Das Fehlen einer landesweit agierenden Opposition verschärft dieses Risiko und macht umgekehrt das Szenario eines Volksaufstandes unwahrscheinlich. Realpolitisch möglich ist jedoch, dass sich um die Reformforderungen, die von allen Seiten als Konsens betrachtet werden, eine Bewegung bildet. Dieser reform­orientierte Konsens könnte ebenso weitreichende Zugeständnisse erreichen wie eine radikalere Revolte, da das Regime in seiner Reform­unwilligkeit fast jede reformistische Forderung zu einer revolutionären Position macht.

Ein positiver Ausgang wäre eine landesweite Bewegung, die gleich bei ihrem Entstehen einen neuen Sozialpakt schaffen würde, in dem Macht und Ressourcen gerecht verteilt werden. Nur so könnten sich die Menschen dem Staat zugehörig fühlen.

Neue Protestformen
Die unterschiedlichen Regionen in Saudi-Arabien haben verschiedene Formen des Protests entwickelt. Da Demonstrationen, Versammlungen, Streiks, Parteien und alle Organisationsformen verboten sind, ist die Bevölkerung gezwungen, auf andere Ausdrucksweisen auszuweichen. Das Internet bietet heutzutage eine neue Möglichkeit, Protestkampagnen über regionale und konfessionelle Grenzen hinweg zu initiieren.

Revolutionsherd Ostregion
In Saudi-Arabien entflammten die Proteste im März 2011. Sie begannen in der vorwiegend schiitischen Ostregion, gingen schließlich jedoch über das Konfessionelle hinaus und schlossen mehrere Regionen im Land ein. In der Ostregion ist historisch mehr Erfahrung mit politischem Protest und dessen Organisation vorhanden. Dies verdankt die Region der Erdölindustrie, die einerseits einen frühzeitigen Kontakt mit der Moderne und andererseits das Entstehen einer organisierten Arbeiterschaft mit sich brachte. Die religiöse Diskriminierung der Einwohner der Ostregion, deren Bekämpfung als Schiiten Teil der wahhabitischen Staatsraison ist, machte die Region seit ihrer Annexion 1912 zu einem Widerstandsherd.

Im Osten fordern die Menschen das Ende religiöser Diskriminierung, die Freilassung der politischen Gefangen (13 000 landesweit) und die Entlassung des korrupten Gouverneurs Prinz Muhammad bin Naif. Das Regime antwortet, indem es die konfessionellen Forderungen aus der Region betont und die politischen verschweigt.

Die seit März 2011 anhaltenden Proteste in der Ostregion machen die längste Protestwelle im Königreich seit seiner offiziellen Gründung im Jahr 1932 aus. Allmählich gewinnt diese Protestbewegung in anderen Regionen an Sympathie. Auch im südlichen Abha und sogar in der Hauptstadt Riad protestieren heute die Studierenden. Manche behaupten, die anderen Regionen hielten sich zurück, weil der Staat jede Bewegung mit den Protesten der Schiiten in Verbindung bringt, um diese gewaltsam unterdrücken zu können.

Der Ausgang dieser vielfältigen Bewegungen in Saudi-Arabien ist offen. Eine grundlegende Veränderung des politischen Handelns und des Denkens der Menschen im gesamten Land ist jedoch spürbar.