Soziales Erdbeben

Der tunesische Aufstand dauert an – diesmal ohne westliches Medieninteresse
Von Imad Garbaya

Fünfzehn Monate nach dem Sturz des Kopfs des alten Regimes, sechs Monate nach der ersten Wahl nach der „Revolution“ und drei Monate nach der Bildung der ersten gewählten Regierung in der Geschichte Tunesiens stellen wir abermals fest, dass der Aufstand, der eigentlich bereits vor Dezember 2010 begann, noch immer andauert.

Im Winter 2008 nahm der Aufstand seinen Ausgang in den ärmsten Teilen Tunesiens, vor allem in Rdeyef (ar-Ruddayyif) in der Region Gafsa (Qafsa). Im Zentrum standen soziale Forderungen und das Ziel der Freiheit. Nun ist die Bewegung wieder aufgeflammt und wieder in der Region Gafsa (el-Guettar [al-Qatar] dieses Mal), aber auch in anderen Gegenden, wo die Menschen mehr als eine demokratische Wahl verlangen, mehr als nur moralische und religiöse Predigten und vor allem mehr als leere oder unrealistische Versprechungen.

Wieder protestieren die gleichen sozial schwachen Schichten, die Arbeitslosen und Armen, die auch in den letzten Wochen vor dem Sturz des Diktators Ben Ali an der Front waren. Heute sind sie wieder auf der Straße und fordern: „Arbeit ist ein Recht, ihr Diebesbande“, „Arbeit“, „Freiheit“. Sie verlangen die Einhaltung der Versprechungen, endlich konkrete Maßnahmen. Aber nicht nur sie gehen auf die Straße. Auch viele andere versuchen die Situation zu nutzen, um mit dem Wahlsieger abzurechnen: die Heuchler des alten Systems, ein Teil der alten Elite, die nun plötzlich ihre Liebe zur Freiheit entdecken. Oder andere, die sich mit der neuen Regierung arrangiert haben oder sogar bereit sind, in der Ennahda aufzugehen, solange das keinen sozialen oder wirtschaftlichen Abstieg für sie bedeutet.

Zwischen den Fronten findet sich eine zerrissene Linke, die den Anschluss an die Menschen und einen Ausgleich zur Wahlniederlage sucht.

Die Härte, mit der die Regierung gegen diese letzte Welle des Aufstands insbesondere in Tunis vorgegangen ist, zeigt, wie angespannt die Lage auch für sie selbst ist. Sie legitimiert sich durch eine Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung. Dabei gab es zahllose unrealistische Versprechen, wie etwa, innerhalb eines Jahres 400 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Wichtige Themen wurden noch nicht richtig angegangen, wie das öffentliche Verhältnis zu den Märtyrern und Versehrten der Revolution. Es handelt sich um eine Regierung, die im Grunde genommen nur die Krise moderiert, eine Krise, die sie nicht verursacht hat, für die sie aber keine Lösungen parat hat – zumindest nicht in absehbarer Zeit (und das nicht nur in Tunesien).

Bis dahin bleiben nur der Widerstand und der Aufstand gegen das System, das diese Krise verursacht hat, die einzige logische (Re)Aktion der Menschen in Tunesien und anderswo – so wie wir das fast täglich auf der ganzen Welt erleben.