„Der Kollaps steht bevor“

Kommentar zur Situation in Syrien
Von Mohammad Aburous

Der palästinensisch-syrische Schriftsteller und Aktivist Salameh Kaileh hielt im Juli 2012 in Wien einen Vortrag mit dem Titel „Ziviler Ungehorsam in Damaskus“, auf dem der folgende Text beruht.

Die derzeitige Situation in Syrien steht ganz im Zeichen des Attentats auf hohe Würdenträger des Staates Mitte Juli 2012 sowie der darauffolgenden schweren Kämpfe. Dadurch rückt eine baldige Entscheidung des Konfliktes ebenso in den Bereich des Möglichen wie ein Sieg der aufständischen Bewegung ohne ausländische Hilfe. Es könnte zu einem Wechsel innerhalb des Apparates kommen, der danach einen Kompromiss mit Teilen der Opposition suchen wird. Gelingt das nicht, so könnte das Land ins Chaos abrutschen. Obwohl in der Bevölkerung und in der Rebellenarmee die Bereitschaft zum konfessionellen Bürgerkrieg gering ist, gibt es Kräfte, die mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und des Westens die Volksrevolte in einen solchen verwandeln möchten. In diesem Sinne ist der konfessionalistische Diskurs, den Teile der Opposition pflegen, zu kritisieren. Die syrischen Gemeinschaften im Ausland sollten sich vor diesem Hintergrund nicht auf Hilfsaktionen beschränken, sondern vielmehr eine Kultur schaffen, die sich auf die inhaltliche Diskussion der politischen Zielsetzungen der Bewegung konzentriert.

Ende in Sicht
Die Tatsache, dass der Aufstand die Großstädte Damaskus und Aleppo erreicht hat, kann als Zeichen dafür angesehen werden, dass die Regierung ihre soziale Basis verloren hat. Die bisherige Strategie des Regimes bestand einerseits in der gewalttätigen Niederschlagung friedlicher Proteste, andererseits in der Verbreitung von Bedrohungsszenarien eines konfessionellen Bürgerkriegs des islamischen Fundamentalismus. Diese Methode schien anfangs zu wirken, und die Ausbreitung der Proteste verlangsamte sich. Mehrere Gruppen und konfessionelle Minderheiten waren der Bewegung gegenüber zunächst reserviert. Bei dieser Strategie kamen dem Regime allerdings bestimmte Teile der Opposition zu Hilfe, die dem Aufstand tatsächlich einen sunnitisch-fundamentalistischen Charakter verleihen wollten.

Dass sich nun auch diese Gruppen, die sich zunächst zurückhielten, ebenfalls gegen das Regime stellen, resultiert aus dem Andauern des Volksaufstandes und aus dem Unvermögen des Regimes, ihn zu beenden. Die Brutalität der Repression zwang die Bewegung zur bewaffneten Selbstverteidigung, während sich die Proteste allmählich auf das ganze Land ausdehnten. Die Macht des Regimes fing an abzubröckeln. Einnahmensausfälle durch den Öl­export­stopp und das Entfallen von Steuereinnahmen brachten das Regime in eine Finanzkrise, die es zu lösen versuchte, indem es zusätzlich Geld druckte. Die daraus resultierende Teuerung verschärfte die sozialen Probleme und brachte weitere bisher passive Gruppen auf die Seite der Protestbewegung.

Der Übergang der Protestbewegung zum bewaffneten Kampf erscheint in Anbetracht der Brutalität des Regimes als eine natürliche Entwicklung. Nach sechs Monaten gewaltloser Proteste sahen sich die Aktivisten mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich gegen die bewaffneten Angriffe der Militärs und Paramilitärs zu schützen. Die Beteiligung der Armee an der Repression hat diesen Prozess beschleunigt.

Jetzt mehren sich Anzeichen für die Schwäche des Regimes. Der Anschlag auf die „Krisengruppe“ der Regierung von Mitte Juli 2012 könnte entweder als interne Liquidierung oder als erfolgreiche Aktion der Aufständischen interpretiert werden. Beides deutet auf eine Vertrauenskrise innerhalb des Regimes hin. Große Teile der militärischen, polizeilichen und bürokratischen Apparate zweifeln an der Möglichkeit einer militärischen Entscheidung zugunsten des Regimes und sind bereit, mit den Aufständischen zu kooperieren. Gleichzeitig nimmt Vertrauen des engen Kreises um Assad in den Staatsapparat ab und das Regime weicht auf treue Gruppen innerhalb und außerhalb des Apparates aus.

Zwei mögliche Szenarien und die Gefahr des Bürgerkriegs
Einerseits ergibt sich, wie bereits angedeutet, die Möglichkeit eines Wechsels im Staatsapparat. Ein solcher kann stattfinden, wenn eine Gruppe die Situation retten will und einen Kompromiss mit Teilen der Opposition sucht, um die Übergangsperiode zu leiten. Auch Russland, das eine große Rolle bei der Unterstützung des Regimes spielte, ändert allmählich seine Position. Russland ist auf der Suche nach einem Träger der Übergangsphase, der auch russische Interessen sichert. Findet ein solcher interner Wechsel nicht statt, so würde das Regime bis zum bitteren Ende kämpfen, und es kommt zum zweiten möglichen Szenario.

Dieses wäre eine Situation der vollkommen Regellosigkeit, das Chaos. Das könnte sich durch weiteres Zerfallen des Staatapparates und das Fehlen einer führenden Kraft innerhalb der Opposition ergeben.
Auch wenn das erste Szenario wahrscheinlicher ist, gibt es einige Gruppen, die das zweite Szenario vorziehen und sich darauf vorbereiten. Unterstützt von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten arbeiten diese Gruppen daran, dem Aufstand einen konfessionalistischen Charakter zu geben, und verfolgen Ziele, die nicht den sozialen und politischen Forderungen der Massen entsprechen.

Insgesamt haben die unterschiedlichen Interessen der internationalen und regionalen Spieler haben zur Komplexität der Situation beigetragen. Saudi-Arabien war von Anfang an gegen die Demokratiebewegungen im arabischen Raum und hatte Angst davor, dass diese das eigene Territorium erreichen könnten. In den ersten Monaten des syrischen Aufstandes unterstützte Saudi-Arabien das Assad-Regime finanziell. Später wechselte es jedoch die Seite und gewährte islamisch-fundamentalistischen Kräften innerhalb der syrischen Opposition seine Unterstützung. Ziel war es, die Revolution zu beenden, indem diese von einer Volksrevolte gegen das Regime in einen konfessionellen Bürgerkrieg verwandelt wird. Saudi-Arabien und die imperialistischen Staaten möchten die Dauer der Auseinandersetzung möglichst verlängern. Der Ausgang eines langwierigen Bürgerkriegs ist ihnen einerlei. Der Sieger wird dermaßen geschwächt sein, dass die Saudis ihre Bedingungen diktieren können.

Nichtsdestotrotz lehnt die Bevölkerung einen konfessionellen Krieg ab. Religiöse Minderheiten, die anfangs Angst vor Fundamentalismus hatten, treten heute vermehrt gegen das Regime auf. Auch unter Alawiten ist die Unterstützung für das Regime weniger stark, als dargestellt wird. Es ist eine Aufgabe der Opposition, diesen Gruppen die Ängste und das Misstrauen durch vertrauenerweckende Haltungen zu nehmen. Selbst die zahlreichen Schlägerbanden bestehen nicht nur aus Alawiten. In Aleppo zum Beispiel waren die Schläger keine Alawiten. Die Wurzeln dieses Phänomens liegen in der organisierten Kriminalität, die von den Assads geführt und später als paramilitärische Struktur institutionalisiert wurde. Die Schläger stammen aus unterschiedlichen Konfessionen und sind bei allen verhasst.

Aufstand umstritten, weil Analysen mangelhaft
Von den arabischen Aufständen ist der syrische Aufstand am umstrittensten. Solidarische Kräfte, die bei den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Bahrain und sogar Libyen auf der Seite der Aufständischen waren, konnten sich zu Syrien nicht einigen. Grund dafür ist die offizielle, unterstützende Haltung des Regimes zum palästinensischen Widerstand. Diese Debatte gründet jedoch auf einem falschen, vergangenheitsbehafteten Verständnis der Situation in Syrien und auf einer mangelhaften Methode, die nur den Imperialismus und seine „offiziellen“ Gegner sieht.

Tatsächlich fanden in Syrien seit den 1990er Jahren große wirtschaftliche Veränderungen in Richtung Liberalisierung statt. Der Prozess wurde 2000 nach der Vererbung der Macht von Hafis al-Assad an seinen Sohn Baschar beschleunigt. Seit 2007 ähnelt die Situation in Syrien jenen der anderen Ländern in der Region, in denen Aufstände stattfanden. Sie ist gekennzeichnet von mafiöser Kontrolle der Machthaber über die wichtigsten Sektoren der Wirtschaft, einer Arbeitslosenrate von 30 % und zunehmender Armut durch die wachsende Kluft zwischen niedrigen Löhnen und Preisen, die mit westlichen Ländern vergleichbar sind. Syrien ist in die globalisierte Wirtschaft vollständig eingegliedert. Das Wirtschaftsabkommen mit der Türkei beschleunigte den Kollaps der syrischen Industrie und Landwirtschaft. Dieser Aspekt wird in vielen Analysen, die nur die politische Ebene sehen wollen, nicht berücksichtigt.

Die zweite Fehlerebene ist im Verständnis der internationalen Situation im Kontext der Wirtschaftskrise zu sehen. Die Fähigkeit der imperialistischen Staaten, Abläufe zu kontrollieren, ist zurückgegangen. Der Imperialismus ist nicht in der Lage, eine „Verschwörung“, als die der Aufstand in Syrien vielfach angesehen wird, zu organisieren. Ganz im Gegenteil, ist er vielmehr zu einem Hegemonieverzicht gezwungen.
Die USA sind nicht in der Lage, eine direkte Rolle in Syrien selbst zu spielen. Sie tendieren zu einem Kompromiss mit Moskau und überlassen europäischen Staaten, der Türkei und Saudi-Arabien die Versuche, Einfluss zu nehmen. Auch wenn diese in der Übergangsphase diesen Einfluss durch Übereinkünfte mit den Islamisten sichern wollen, so kann dies die Probleme nicht lösen, die zum Aufstand geführt haben. Vor diesem Hintergrund werden es die neuen politischen Kräfte aus den Massenbewegungen sein, die wie in den anderen arabischen Ländern den Kampf fortsetzen werden.