Loidl Reinhard

Kasinokapitalismus am Wörthersee

intifada 30
Zum Hypo-Skandal in Kärnten
Von Reinhard Loidl und Stefan Hirsch

Nach einer Ostexpansion ohne Risikomanagement und vermuteten kriminellen Machenschaften bekommt der österreichische Staat Risiken in unkalkulierbarer Höhe umgehängt.

Das Wochenende vom 11. bis 13. Dezember 2009 und der darauffolgende Montag bescherten uns ein Lehrstück in der realen Verfasstheit der österreichischen Politik. Auf der Agenda stand die Entscheidung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria (HAA) und unbestritten war, dass die Kärntner Großbank per Jahresende Konkurs anmelden müsse, sofern die Eigentümer die massiven Verluste nicht durch neues Kapital abdecken oder der österreichische Staat die Bank auffangen würden.

Damoklesschwert für den Aktivismus

intifada 26
§ 278 als Instrument gegen die Opposition
Von Reinhard Loidl

Am 21. Mai dieses Jahres stürmten Sonderkommandos der Polizei 23 Wohnungen, Büros und Häuser in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol, deren Inhaber in Verbindung mit der Tierschutzszene stehen. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden 10 Personen festgenommen und über sie die Untersuchungshaft verhängt.

Das Vorgehen der Polizei war dabei ein äußerst brutales, von gerammten Türen bis zu Schusswaffen im Anschlag. Die Hausdurchsuchungen galten dabei auch Organisationen, die sich, wie die Vegane Gesellschaft Österreichs (VGÖ), völlig apolitisch verhalten und deren einzige Tätigkeit im Verbreiten von Informationen besteht, wo vegane Kost zu beziehen ist.

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