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Chávez und die V. Internationale

intifada 30
Erneut linke Signale aus Caracas
Von Margarethe Berger

Auf einem Treffen linker Parteien rief Chávez im Novemenr 2009 zur Bildung der Fünften Sozialistischen Internationale auf. Er löste damit Begeisterung aber auch Ablehnung aus.

Was ist dran an Chávez’ Vorschlag, um den bereits jetzt die Wogen hochgehen? Mehr als seine mündlichen Ausführungen ist derzeit an Informationen nicht zu haben. Zwar nimmt ihn das Abschlussdokument der Konferenz, die „Verpflichtung von Caracas“[fn]Compromiso de Caracas, auf www.psuv.org.ve.[/fn], in einer sehr vage gehaltenen Form an, doch ist daraus nicht erkenntlich, was der Präsident mit der V. Internationalen eigentlich meint. So bleiben Chávez’ kurze Aussagen: Die V. Internationale solle aus Parteien, sozialistischen Regierungen bzw.

Naxaliten in Bedrängnis

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Indiens Krieg gegen seine autochthone Bevölkungerung
Von Jonas Hofer

Indien startete im November 2009 eine Militäroffensive mit 70.000 Soldaten gegen die „größte innere Bedrohung seit es das Land gibt“, so Ministerpräsident Singh.

Die Militäroperation „Green Hunt“ soll zwei Jahre andauern und betrifft weite Teile Ost- und Zentralindiens. Diese Regionen sind seit Jahrtausenden die Heimat der 70 Millionen Adivasis, der autochthonen Bevölkerung Indiens. Sie konnten wie insgesamt zwei Drittel der indischen Bevölkerung an dem wirtschaftlichen Aufschwung ihres Landes in keiner Weise teilhaben. Im Gegenteil: Bereits über zehn Millionen Adivasis wurden „umgesiedelt“, um Platz für die Staudämme, Bergwerke und Industrieanlagen der internationalen Konzerne zu machen.

Umtriebe im Hinterhof

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Chancen und Gefahren für einen linken Kontinent
Von Gernot Bodner

Das politische Panorama Lateinamerikas ist in den letzten zehn Jahren deutlich nach links gerückt. Die USA können sich in naher Zukunft der Linksregierungen nicht entledigen.

Zumindest seit dem Sturz Salvador Allendes in Chile 1973 war es für die Linke des Kontinents klar: Che Guevara hatte Recht – die Veränderung der Verhältnisse über Wahlen läuft nicht, die Macht kommt aus den Gewehrläufen. Wenn auch die Gewehrläufe in den späten 1980er Jahre verstummten, so war die lateinamerikanische Opposition dennoch auf der Straße zu verorten und nicht in den Regierungspalästen. Bäuerliche und indigene soziale Bewegungen kündigten ab der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Rückkehr der Linken an.

Klimaschutz heißt Gerechtigkeit

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Das Scheitern der Konferenz von Kopenhagen
Von Stefan Hirsch

Bei der Klimakonferenz ging es um mehr als Umweltschutz: Das zentrale Problem ist die globale Verteilung und die Untragbarkeit des kapitalistischen Entwicklungsmodells.

Der Treibhauseffekt ist heute zu einer unbestreitbaren Tatsache geworden, die Position der „Klima-Skeptiker“, die die Klimaerwärmung verleugnen, führt ein verlorenes Rückzugsgefecht. In der Tat ist es so, dass die vorhandenen Daten nicht für eine genaue Klimaprognose ausreichen, oder dass Mechanismen vorliegen könnten, die die weltweite Durchschnittstemperatur stabilisieren. Allerdings: Die physikalischen Eigenschaften der wesentlichen Treibhausgase sind seit längerer Zeit bekannt. Kohlendioxid und Methan absorbieren Wärmestrahlung – was zu höherer Temperatur in der Atmosphäre führt.

Hegemonie der Apathie

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Analyse der Wahlen in Österreich 2009
Von Sebastian Baryli

Der anhaltende Trend setzt sich fort: Verluste für die beiden Großparteien und Gewinne für den Populismus. Die Führung der herrschenden Elite bleibt trotzdem unangetastet.

Im vergangenen Jahr wurden in Österreich drei Wahlen geschlagen, weitere drei stehen den Wahlberechtigten nun im kommenden bevor. Die Relevanz des dichten Wahlkalenders bemisst sich aber weniger in den taktischen Erwägungen der Spin-Doctors und Spitzenkandidaten, sondern letztendlich lassen die Wahlergebnisse Rückschlüsse auf den Zustande beziehungsweise auf die Art und Weise, wie die Elite ihren hegemoniale Einfluss absichert, zu. Darin lassen sich langfristige Trends erkennen, die auf strukturelle Merkmale unseres politischen Systems verweisen.

Feuer frei

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Ein Kommentar zu zwanzig Jahren Mauerfall
Von Stefan Kainz

Während der DDR im vergangenen Jahr ausgiebig gedacht wurde, schenkte man dem Unrechtsstaat im Westen Deutschlands dabei keine Beachtung.

Auf Tote schießt sich’s leichter. 2009 wird vor allem als ein Jahr im Gedächtnis bleiben, in dem das mediale Sperrfeuer auf die DDR zu einem Dauerbeschuss wurde, dessen Lärm alle Widerrufe übertönte. Wenn die Sieger die Geschichte umschreiben, dann steht ihnen heute ein so breites Heer an Verlagshäusern zur Verfügung, dass die Kapitulation des Gegners im Vorhinein feststeht.

Kasinokapitalismus am Wörthersee

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Zum Hypo-Skandal in Kärnten
Von Reinhard Loidl und Stefan Hirsch

Nach einer Ostexpansion ohne Risikomanagement und vermuteten kriminellen Machenschaften bekommt der österreichische Staat Risiken in unkalkulierbarer Höhe umgehängt.

Das Wochenende vom 11. bis 13. Dezember 2009 und der darauffolgende Montag bescherten uns ein Lehrstück in der realen Verfasstheit der österreichischen Politik. Auf der Agenda stand die Entscheidung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria (HAA) und unbestritten war, dass die Kärntner Großbank per Jahresende Konkurs anmelden müsse, sofern die Eigentümer die massiven Verluste nicht durch neues Kapital abdecken oder der österreichische Staat die Bank auffangen würden.

„Es gab einen Befehl, uns etwas anzutun“

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Interview mit Martin Balluch
Von Stefan Kainz

Am 2. März 2010 beginnt der Prozess gegen zehn Tierrechtler am Landesgericht Wiener Neustadt. Einer der Hauptangeklagten spricht über das Ausmaß der Repression.

intifada: Wie viele Seiten umfasst die Akte zu eurem Prozess?

Balluch: Wir liegen bei 200.000 Seiten, also doppelt so viel wie beim BAWAG-Prozess.

intifada: Wieso findet das Verfahren in Wiener Neustadt statt und nicht, wie von euch gefordert, in Wien?

Ein Zeichen des Hasses

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Gedanken zum Schweizer Minarett-Verbot
Von Charlotte Malterre

Die Schweiz entschied sich im Dezember für eine schockierende Verfassungserweiterung, indem sie zu 57,4 Prozent dafür stimmte, Minarette aus ihrer Landschaft zu verbannen.

Es wird angenommen, dass das System der direkten Demokratie das offen zu Tage treten lässt, was andere „politisch korrektere“ Länder nicht eingestehen und deren Demokratiesysteme nicht erlauben würden. Sie sprechen laut aus, was alle denken. Österreichische Universitätsprofessoren riefen ihre Schweizer Freunde an, um ihnen zu gratulieren. Deutsche neonazistische Parteien applaudierten.

Wider die Pädagogisierung des Politischen

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Reflexionen zu Gramscis Bildungsbegriff
Von Margarethe Berger

Wie der Kommunist Gramsci heute zur Leitfigur einer Bewegungslinken geworden ist, die seinen revolutionären Kampf durch Lernprozesse ersetzt wissen will.

In den 1970er Jahren wurde der italienische Kommunist, Theoretiker und Philosoph der 1930er Jahre, Antonio Gramsci, von der europäischen Linken wiederentdeckt und in antideterministischer Interpretation gegen den starren Sowjetmarxismus rezipiert. Seit den 1990er Jahren ist sein Begriff der „Zivilgesellschaft“ jedoch zum Leitgedanken einer Linken geworden, die Gramscis Denken seiner antagonistischen Schärfe beraubt und es letztendlich, wie seine Metapher vom „Stellungskrieg“, zur Legitimation systemimmanent verbleibender Veränderungsstrategien missbraucht.

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