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Systemopposition in Ostdeutschland?

intifada 29
Anmerkungen zur deutschen Einheit
Von Jonas Hofer

Die soziale Situation in Ostdeutschland entwickelt sich allmählich zu einem Pulverfass. Die politische Artikulation der Unzufriedenheit nimmt aber unterschiedliche Gestalt an.

Ein Bericht vom 10. Juni 2009 stellt für die soziale Lage in Ostdeutschland fest:
„Laut ‚Sozialreport 2008‘ der Volkssolidarität [sehen] nur 40 Prozent der Ostdeutschen die Einheit bisher als Gewinn (…)

"Nationalen Antikriegstag" verhindern!

intifada 29
Neonazis mobilisieren in Dortmund
Von Dimitri Tsalos

Für den 5. September mobilisieren Neonazis zum so genannten. „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Eine Veranstaltung, die nicht ungestört über die Bühne gehen darf.

Zum 5. September 2009 mobilisieren Neonazis bundesweit zum so genannten. „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Im aktuellen Aufruf der so genannten „Autonomen Nationalen“ werden nunmehr die US-amerikanischen Kriege verurteilt, die eine Verteidigung und Ausweitung der kapitalistischen Produktionsweise zum Ziel hätten – als ob das die Nazi-Deutschen nicht zum Ziel gehabt hätten.

"Nationalen Antikriegstag" verhindern!

intifada 29
Von Initiativ e.V.

Zum 5. September 2009 mobilisieren Neonazis bundesweit zum sog. „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Dabei wird der historische Anlass des Antikriegstages, der Beginn des 2. Weltkrieges am 1. September 1939, ohne weiteres umgedeutet in ein Ereignis, für das das nationalsozialistische Regime nicht verantwortlich gewesen wäre. So verteidigte Christian Worch im Vorfeld des „nationalen Antikriegstags“ vor einem Jahr in Dortmund eine Publikation, in der es heißt, „das deutsche Reich ist unschuldig am Ausbruch des 2. Weltkrieges“.

Im aktuellen Aufruf der „Autonomen Nationalen“ zum 5. September 2009 werden nunmehr die US-amerikanischen Kriege verurteilt, die eine Verteidigung und Ausweitung der kapitalistischen Produktionsweise zum Ziel hätten. Zusammengefasst kann eine neonazistische Strategie festgehalten werden, die die Geschichte ausblendet oder verfälscht, um aktuelle weltpolitische Ereignisse propagandistisch vereinnahmen zu können.

Rassismus und Kolonialismus

intifada 29
Die Durban-Review Konferenz
Von Urs Diethelm

Bei der Rassismuskonferenz 2001 kam es zum Eklat. Die Pro-Israel-Lobby boykottierte deshalb die Folgekonferenz (Durban II) Mitte April in Genf – ohne Erfolg.

Die UN-Konferenz gegen Rassismus 2001 in Durban anerkannte den Kolonialismus und damit verbundenen Massaker, die Versklavung und die bis heute andauerende Diskriminierung von indigenenen Völkern als eine Form des Rassismus. Diese Anerkennung bei der UN-Staatenkonferenz ist ein Erfolg der vom südafrikanischen Staat und vielen NGOs geförderten grossen Mobilisierung von Betroffenen, die parallel zu der UN-Konferenz in Durban ein NGO-Forum mit ca. 10 000 Teilnehmern abhielten.

Populismus und Hegemonie

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Ambivalenzen eines Begriffs
Von Sebastian Baryli

Populismus gehört wohl zu den schillernsten Begriffen sowohl in der Forschung als auch im Feuilleton. Doch eine verbindliche Definition fehlt bis heute.

Der Populismus avancierte in den letzten Jahren zu einem der schillerndsten Begriffe, der seinen Siegeszug sowohl im Feuilleton als auch in der akademischen Debatte antrat. Doch trotz seiner massenhaften Verwendung konnte bisher keine verbindliche Definition erarbeitet werden. Zwar existiert ein alltagssprachlicher, intuitiver Gebrauch, doch dieser ist gekennzeichnet durch Grauzonen, Ambivalenzen und Widersprüchen. Und tatsächlich ist dies wohl der einzige Konsens, der in der Populismus-Forschung erzielt werden konnte, dass es nämlich diesbezüglich keine Einigung gibt.

Debatte um konkrete Utopie

intifada 29
Beiträge zum Sommerseminar 2009

Vom äußersten linken Flügel der kommunistischen Bewegung kommend, hatten wir nach 1989/91 schnell den Antiimperialismus als den Schwerpunkt des globalen gesellschaftlichen Konflikts erkannt – nicht nur gegen die Anhänger des "Endes der Geschichte", sondern auch gegen jene, die in rühriger Weise am Kampf für den "Kommunismus" festhielten, ohne die Frage nach den Ursachen seines Scheitern stellen zu wollen.

Nach dem Motto "Viel Feind, viel Ehr“ haben wir mit dem Antiimperialismus auf das richtige Pferd gesetzt – nicht nur konjunkturell, sondern auch in größeren historischen Dimensionen gesprochen. Der permanente Krieg um das "American Empire", an dem auch Obama nichts ändern kann, selbst wenn er wollte, legt davon Zeugnis ab.

Kommune oder Cabrio

intifada 29
Skizzen eines alternativen Gesellschaftsmodells
Von Wilhelm Langthaler

Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Krise seit 1945. Doch ist seine Überwindung heute noch oder wieder denkbar? Wie kann ein Alternative aussehen?

Die Schwierigkeiten der Beantwortung diese Frage sind angesichts des historischen Vermächtnisses, das auf ihr lastet, enorm. Um sich anzunähern, versuchen wir zunächst die Fragestellung selbst zu untersuchen, ohne in der darauf folgenden Abhandlung eine vollständige Antwort zu versprechen.

1. Welche gesellschaftliche Alternative?

Solidarität statt Almosen

intifada 29
Aufbauarbeit in einem Flüchtlingslager im Libanon
Von Sumud

Die internationale Organisation SUMUD hat im palästinensischen Flüchtlingslager Ein el-Hilweh ein Zentrum aufgebaut. Ein Beispiel für gelebte Solidarität.

Von Mitte August bis Anfang September führte die antiimperialistische Hilfsorganisation SUMUD einen Volontariats-Einsatz im südlibanesischen Flüchtlingslager Ein el-Hilweh durch. Im Gegensatz zum Vorgehen herkömmlicher Entwicklungshilfeorganisationen und NGOs ging es dabei jedoch nicht darum, auf paternalistische Art und Weise Almosen zu verteilen und die westlichen Werte zu verbreiten, sondern darum, gemeinsam mit den Verlierern dieser imperialistischen Weltordnung für eine Überwindung von Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu kämpfen.

Zähes Ringen um die Einheit

intifada 28
Zur Geschichte der arabischen Linken
Von Bernhard Kohlmann

Obwohl im Nahen Osten der Konflikt zwischen dem Imperialismus und den Völkern besonders scharf ausgetragen wird, gelang es dem Marxismus zu keiner Zeit, sich als dominante Ideologie durchzusetzen und den Befreiungskampf so auf eine höhere Stufe zu heben.

Als die Bolschewiki 1917 das Startsignal für die Weltrevolution gaben, führte dies zwar nicht zum erhofften Umsturz in den Industrieländern, doch die Wirkung dieses Ereignisses war dennoch auf der ganzen Welt spürbar. Mit einem Mal genoss die Idee des Kommunismus als allgemeines Versprechen menschlicher Emanzipation rund um den Globus Bekanntheit und Sympathie.

Gericht wiederholt Gesinnungsurteile

intifada 28
Der Terrorprozess in zweiter Instanz
Von Gunnar Bernhard

Auf den Tag genau 75 Jahre nach dem 12. Februar 1934 gedachte Österreichs Justiz auf höchst eigentümliche Art der damaligen Ereignisse.

Der Gesinnungsparagraph 278 des StGb hat wieder zugeschlagen: In der am 12.2. 2009 zu Ende gegangenen Neuauflage des im März 2008 als "Terrorprozess" berühmt gewordenen Scheinverfahrens gegen Mohamed M. und Mona S. wurden die damaligen Urteile (4 Jahre bzw. 22 Monate Haft, jeweils unbedingt) schablonenhaft wiederholt.

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