intifada 30

Lack ab

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Von Margarethe Berger

Ein Jahr nach Amtsantritt von Barack Obama ist es nun so offensichtlich, dass er selbst es zerknirscht im Fernsehen verkündet: Seine Versprechen hat er bislang nicht eingelöst. Während Obama an die Gesundheitsreform in den USA denkt, interessiert uns vor allem seine Außenpolitik. Als Friedenspräsident verkörperte Obama die Hoffnungen vieler, vor allem des europäischen Establishments. Niemand wollte ein Abrücken von der US-Vormachtstellung, lebt die Elite doch gut davon.

Zwischenunternehmen für Obama

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Jemens Regime kämpft an drei Fronten
Von Mohammad Aburous

Seit Dezember 2009 beteiligt sich die USA direkt an den Kämpfen im Jemen. Die US-Luftwaffe unterstützt das jemenitische Regime im Kampf gegen Al Qaida.

Die derzeitige Eskalation im Jemen ist die größte seit dem „Separationskrieg“ von 1994. Im Unterschied zu damals kämpft jedoch das Regime gleichzeitig gegen alle Oppositionskräfte im Land. Die Regierung Saleh befindet sich seit Sommer 2009 in einem Krieg mit den schiitischen Houthi-Milizen im Norden, an dem sich seit November auch Saudi Arabien beteiligt. Die Eskalation der massiven Protestbewegung der Opposition im Süden, geführt von der ehemaligen Regierungspartei des sozialistischen Südjemen, brachte das Regime Salehs in Bedrängnis.

Zwischen Hammer und Amboss

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Ägypten vervollständigt die Gaza-Blockade
Von Mohammad Aburous

Der Würgegriff um den belagerten Küstenstreifen wird noch enger: Ägyptens Politik nahm Ende 2009 mit der direkten Blockade von Hilfslieferungen eine qualitative Wende.

Die von Israel verhängte Blockade hat bisher etwa fünfhundert Menschen das Leben gekostet, die in direktem Zusammenhang mit dem Mangel an medizinischer Versorgung starben. Der Gazastreifen liegt großteils noch in Trümmern, weil Israel unter anderem die Zufuhr von Baumaterialien verhindert. Die lebenswichtigsten Materialien erreichen Gaza über Tunnel, die unter der ägyptischen Grenze verlaufen. Nun will Ägypten eine Stahlmauer entlang der Grenzen mit dem Gazastreifen bauen, die tief in den Boden hineinreicht, um die Untertunnelung zu verhindern.

Die inner-palästinensische Versöhnung

„Das Problem ist ein Politisches“

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Interview mit Juliano Mer-Khamis
Von Bernhard Kohlmann

Das Freedom Theatre gastierte im Oktober in Österreich. intifada befragte den palästinensischen Künstler zur aktuellen Situation in seiner Heimat.

intifada: 2006 haben Sie das Freedom Theatre in Jenin gegründet. Was war das Ziel des Projektes?

Peolple‘s Power versus Islamofaschismus?

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Der Kampf in Teheran spitzt sich zu
Von Wilhelm Langthaler

Die blutigen Straßenkämpfe in Irans Städten und die internationale Berichterstattung weisen auf einen entscheidenden Zusammenstoß mit internationaler Beteiligung hin.

Um sich jedoch eine Idee über den Ausgang des Konflikts machen zu können, muss zuerst mit dem manichäischen Bild, wie es die hiesige Meinungsmache zeichnet, aufgeräumt werden. Es handelt sich nicht um verzweifelt nach Demokratie ringende Volksmassen, die mit einem islamofaschistischen Regime zusammenstoßen, gegen jenes die opportunistischen westlichen Staatskanzleien überdies nur zögerlich Unterstützung gewähren würden.

Aufziehender Sturm

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Rettet China den Kapitalismus?
Von Wilhelm Langthaler

Von Obana ist der Lack ab. Der US-Krieg geht unvermindert weiter. Während vom Ende der Wirtschaftskrise gesprochen wird, rückt China ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Als die Antiimperialistische Koordination (AIK) unmittelbar nach der US-Präsidentenwahl vor den Hoffnungen in Obama warnte[fn]Obamania, Warum wir antiamerikanisch bleiben, 10.11.08, www.antiimperialista.org[/fn], mussten wir in gewohnter Weise große Einsamkeit in Kauf nehmen. Unser Argument: Der Imperativ der Weltmachtinteressen macht jeden Präsidenten zu seinem Werkzeug, ob er will oder nicht. Just als die große Euphorie schon vorbei war, verlieh man Obama noch den Nobelpreis, so als wollte man einen Geist beschwören, dessen man nicht mehr habhaft werden kann.

Naxaliten in Bedrängnis

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Indiens Krieg gegen seine autochthone Bevölkungerung
Von Jonas Hofer

Indien startete im November 2009 eine Militäroffensive mit 70.000 Soldaten gegen die „größte innere Bedrohung seit es das Land gibt“, so Ministerpräsident Singh.

Die Militäroperation „Green Hunt“ soll zwei Jahre andauern und betrifft weite Teile Ost- und Zentralindiens. Diese Regionen sind seit Jahrtausenden die Heimat der 70 Millionen Adivasis, der autochthonen Bevölkerung Indiens. Sie konnten wie insgesamt zwei Drittel der indischen Bevölkerung an dem wirtschaftlichen Aufschwung ihres Landes in keiner Weise teilhaben. Im Gegenteil: Bereits über zehn Millionen Adivasis wurden „umgesiedelt“, um Platz für die Staudämme, Bergwerke und Industrieanlagen der internationalen Konzerne zu machen.

Umtriebe im Hinterhof

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Chancen und Gefahren für einen linken Kontinent
Von Gernot Bodner

Das politische Panorama Lateinamerikas ist in den letzten zehn Jahren deutlich nach links gerückt. Die USA können sich in naher Zukunft der Linksregierungen nicht entledigen.

Zumindest seit dem Sturz Salvador Allendes in Chile 1973 war es für die Linke des Kontinents klar: Che Guevara hatte Recht – die Veränderung der Verhältnisse über Wahlen läuft nicht, die Macht kommt aus den Gewehrläufen. Wenn auch die Gewehrläufe in den späten 1980er Jahre verstummten, so war die lateinamerikanische Opposition dennoch auf der Straße zu verorten und nicht in den Regierungspalästen. Bäuerliche und indigene soziale Bewegungen kündigten ab der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Rückkehr der Linken an.

Klimaschutz heißt Gerechtigkeit

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Das Scheitern der Konferenz von Kopenhagen
Von Stefan Hirsch

Bei der Klimakonferenz ging es um mehr als Umweltschutz: Das zentrale Problem ist die globale Verteilung und die Untragbarkeit des kapitalistischen Entwicklungsmodells.

Der Treibhauseffekt ist heute zu einer unbestreitbaren Tatsache geworden, die Position der „Klima-Skeptiker“, die die Klimaerwärmung verleugnen, führt ein verlorenes Rückzugsgefecht. In der Tat ist es so, dass die vorhandenen Daten nicht für eine genaue Klimaprognose ausreichen, oder dass Mechanismen vorliegen könnten, die die weltweite Durchschnittstemperatur stabilisieren. Allerdings: Die physikalischen Eigenschaften der wesentlichen Treibhausgase sind seit längerer Zeit bekannt. Kohlendioxid und Methan absorbieren Wärmestrahlung – was zu höherer Temperatur in der Atmosphäre führt.

Hegemonie der Apathie

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Analyse der Wahlen in Österreich 2009
Von Sebastian Baryli

Der anhaltende Trend setzt sich fort: Verluste für die beiden Großparteien und Gewinne für den Populismus. Die Führung der herrschenden Elite bleibt trotzdem unangetastet.

Im vergangenen Jahr wurden in Österreich drei Wahlen geschlagen, weitere drei stehen den Wahlberechtigten nun im kommenden bevor. Die Relevanz des dichten Wahlkalenders bemisst sich aber weniger in den taktischen Erwägungen der Spin-Doctors und Spitzenkandidaten, sondern letztendlich lassen die Wahlergebnisse Rückschlüsse auf den Zustande beziehungsweise auf die Art und Weise, wie die Elite ihren hegemoniale Einfluss absichert, zu. Darin lassen sich langfristige Trends erkennen, die auf strukturelle Merkmale unseres politischen Systems verweisen.

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