intifada 26

Serbenfreund H.-C. Strache

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Neue Konstellationen im dritten Lager
Von Milan Obid

Als Heinz Christian Strache anlässlich der völkerrechtswidrigen Sezession der serbischen Provinz Kosovo für die serbische Seite Partei ergriff, verblüffte dies weite Teile der österreichischen Öffentlichkeit. Allzu sehr steht diese Position im Widerspruch zu der traditionell antiserbischen Haltung österreichischer Rechtspopulisten und Deutschnationaler, die bisher eher den Standpunkt "Serbien muss sterbien" vertraten.

Doch nicht bloß Deutschnationale und Rechtskonservative unterstellten der serbischen Politik der 1990er Jahre ein "Großserbien" anzustreben. Auch in linksliberalen Kreisen geisterte das aus dem Ersten Weltkrieg bekannte Schreckgespenst serbischer Hegemoniebestrebungen umher und bereitete der allgemeinen Kriegsbereitschaft gegen Serbien den Boden. Als die Nato 1999 serbische Städte bombardierte, gab es in Österreich so gut wie keine Proteste. Die damalige österreichische Friedensbewegung bestand fast ausschließlich aus in Österreich lebenden Serben.

Damoklesschwert für den Aktivismus

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§ 278 als Instrument gegen die Opposition
Von Reinhard Loidl

Am 21. Mai dieses Jahres stürmten Sonderkommandos der Polizei 23 Wohnungen, Büros und Häuser in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol, deren Inhaber in Verbindung mit der Tierschutzszene stehen. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden 10 Personen festgenommen und über sie die Untersuchungshaft verhängt.

Das Vorgehen der Polizei war dabei ein äußerst brutales, von gerammten Türen bis zu Schusswaffen im Anschlag. Die Hausdurchsuchungen galten dabei auch Organisationen, die sich, wie die Vegane Gesellschaft Österreichs (VGÖ), völlig apolitisch verhalten und deren einzige Tätigkeit im Verbreiten von Informationen besteht, wo vegane Kost zu beziehen ist.

Fadi Madi zurück in Deutschland

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Ein Opfer des neues Krieges nach innen
Von Dimitri Tsalos

Vier Jahre nach seiner Abschiebung und nach mehreren erfolgreichen Gerichtsprozessen ist Fadi Madi im Juni 2008 in die BRD zurückgekehrt. Im September 2004 hatte der Berliner Polizeipräsident ein Verbot gegen den in seiner Stadt geplanten Ersten Arabisch-Islamischen Kongress erlassen. Fadi Madi war der maßgebliche Organisator des Kongresses.

In der Begründung des Polizeipräsidenten hieß es, Ziel der Veranstaltung sei die Billigung von "schweren Straftaten". Das tatsächliche Bestreben Fadi Madis war es, in Europa einen Dialog über die Legitimität arabischer Volksbewegungen gegen Krieg und Besatzung zu eröffnen. Wie im Nachhinein bekannt geworden ist, hatte das Simon Wiesenthal Center direkt beim damaligen Bundesinnenminister Schily gegen den geplanten Kongress interveniert.

Islamfeindlichkeit vereint

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Anti-Islam-Kongress werden zum Mainstream
Von Thomas Zmrzly

Vom 19. bis 21. September 2008 will die rechtspopulistische Vereinigung Pro Köln einen europaweiten "Anti-Islam-Kongress" abhalten. Dazu sind Vertreter ebensolcher Parteien aus ganz Europa eingeladen. Auf ihrer Webseite werben sie mit Vertretern der FPÖ (Österreich), des Vlaams Belang (Belgien) und auch mit dem Front National (Frankreich). Darüber hinaus sind Abtrünnige aus dem rechtskonservativen Milieu der CDU und der FDP angekündigt.

Pro Köln selbst sitzt seit 2004 im Kölner Stadtrat. Mit dem Bedienen von Ressentiments und antiislamischer Propaganda ist es Pro Köln gelungen, 4,7 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Im Rahmen der Kampagne gegen den Kölner Moscheebau selbst gelang es Pro Köln, Teile der CDU im Stadtteil Ehrenfeld zu gewinnen.1 Nun strebt diese Gruppierung danach, sich mit der Gründung von Pro NRW im vergangenen Jahr im ganzen Bundesland auszubreiten.

Gaza muss sprechen dürfen

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Zur Schmutzkampagne des DÖW und der IKG
Von Gunnar Bernhard

Im Mai 2008 erreichte der propagandistische Vernichtungsfeldzug der österreichischen Scharfmacher des Imperialismus gegen jede Opposition wieder einmal neue Dimensionen, anhand derer sich auch zeigte, wie einflussreich diese Gruppierungen mittlerweile sind.

Einerseits wurde Anfang Mai auf der Universität Wien die so genannte "Stop-the-bomb"-Konferenz, der vorläufige Höhepunkt der gleichnamigen, von den primitiven Kulturkriegern des "Café Critique" initiierten antiiranischen Kampagne, abgehalten. Auf dieser Veranstaltung wurde weitgehend unwidersprochen, großteils sogar unter begeistertem Applaus, ein atomarer Erstschlag der USA und/oder Israels gegen den Iran gefordert.

Optionen für eine Opposition?

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Über das Linksprojekt in Österreich
Von Gernot Bodner

Mit Blick auf die Erfolge der deutschen Linkspartei hat sich in Österreich ein Linksbündnis gebildet, das bei den vorgezogenen Nationalratswahlen am 28. September kandidiert hat. Hat sich auch in Österreich ein Fenster für eine gesellschaftlich relevante Opposition angesichts der Krise der Großparteien geöffnet?

Sowohl SPÖ als auch ÖVP mussten bei den vorgezogenen Neuwahlen deutliche Verluste hinnehmen. Die SPÖ erhielt nur 29,71% der Wählerstimmen, die ÖVP sogar nur mehr 25,61 %. Damit fuhren die beiden Parteien jeweils ihre schlechtesten Wahlergebnisse in der gesamten Zweiten Republik ein. Verschiedene Kommentatoren rechneten vor der Wahl damit, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der großkoalitionären Performance unter Gusenbauer-Molterer diesmal den Kleinparteien zugute kommen werde.

Die EU in der Krise

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Das Scheitern des Lissabon-Vertrags
Von Stefan Hirsch

Die Europäische Union befindet sich heute in einer schweren Krise. Das "Nein" der Iren zum Reformvertrag von Lissabon ist dafür vielleicht das deutlichste, aber keineswegs das einzige Zeichen.

Dänemark 1994 – das stellt so etwas wie einen Wendepunkt dar. Damals wurde in einer Volksabstimmung der Vertrag von Maastricht von einer Mehrheit der Dänen abgelehnt, was natürlich nicht verhindern konnte, dass nach ein paar Korrekturen und erneuter Abstimmung doch alles durchgesetzt werden konnte. Dennoch war Dänemark 1994 das erste Mal, dass ein Schritt der EU-Integration, hinter dem sich die gesamten Eliten versammelt hatten, bei einer Volksabstimmung durchgefallen ist.

Wo soll das alles hinführen?

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Eine Skizze der globalisierten Weltwirtschaft
Von Stefan Hirsch

Wir treffen ein paar Annahmen: global vollständig integrierte Industriegüter- und Agrarmärkte ohne Schranken (weder Zölle, noch Transportkosten, noch sonstige Hindernisse für das Zusammenwachsen von Märkten), sowie das Fehlen von Gewerkschaften oder staatlicher Regelung des Arbeitsmarktes. Das entspricht zwar nicht der Realität, aber der Bewegungsrichtung der Globalisierung, sowie den Träumen ihrer wirtschaftsliberalen Einpeitscher. Es entspricht den Zielen der neoliberalen "Reformer".

Es gibt mehr als 6 Milliarden Menschen. Knapp die Hälfte ist bäuerliche Bevölkerung, von diesen arbeiten nur 10 % mit Hilfsmitteln der industrialisierten Landwirtschaft, oder zumindest mit einfachen Maschinen. 60 % – mit Familien also vielleicht 1,5 Milliarden, bestellen ihre Felder in Handarbeit, wodurch sie nicht mehr als einen Hektar pro Arbeiter bearbeiten können. Ihre Erträge sind damit nach oben begrenzt, ihr Verdienst in den letzten Jahrzehnten, ungeachtet jüngster Preisanstiege, aber gesunken.

Harte Zeiten

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Der Einbruch der Weltwirtschaft
Von Stefan Hirsch

Nachdem der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigegangen ist, folgen nun erst Inflation, dann höhere Arbeitslosigkeit. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem deutlichen Einbruch.

Vor einem Jahr, kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 haben wir, damals noch in den bruchlinien, erklärt, dass eine Rezession unausweichlich wäre. Zumindest in den USA. Nach einem Jahr hier nun der erneute Versuch den Zustand der Weltwirtschaft aufzurollen:

Kolonialstrafrecht des 21. Jahrhunderts

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Die "Internationale Strafgerichtsbarkeit"
Von Sebastian Bahlo

Im ersten Teil wurde als fortschrittliches Element des bestehenden Völkerrechts hervorgehoben, dass sein Geist dem Recht des Stärkeren entgegengesetzt ist, indem es konsequent auf dem Prinzip der Staatssouveränität aufgebaut ist. Es wurde dargestellt, wie der Bruch dieses Rechtssystems durch die imperialistischen Mächte sich propagandistisch hinter hohen Idealen versteckt, bis hin zur Verbrämung eines Angriffskriegs als "humanitärer Intervention". Im zweiten Teil beschäftigt sich der Autor mit den mperialistischen Aspekten des "Völkerrechts".

1. Nürnberg und die ad-hoc-Tribunale für Jugoslawien, Ruanda und Sierra Leone
Schuld an den "Menschenrechtsverletzungen" im Krieg ist letztlich und in der Hauptsache der, der schuld am Krieg ist. Das war die Rechtsauffassung, die am Nürnberger Internationalen Militärtribunal (IMT) herrschte. Deshalb setzte die Londoner Charta des Tribunals das Verbrechen gegen den Frieden an oberste Stelle, deshalb erklärten die Richter im Urteil gegen die Hauptkriegsverbrecher:

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