intifada 35
Altes kaputt, Neues noch nicht sichtbar
Die alte Welt und ihre Ordnung scheint nicht mehr zu funktionieren. Sie geht auf ihr Ende zu und die Menschen spüren die Unsicherheit – selbst bei uns.
Gewalt mit Annan-Friedensplan stoppen
Der NCB unterstützt den Friedensplan Kofi Annans, denn es gäbe derzeit nicht nur keine bessere Lösung, sondern er sei alternativlos, so Haitham Manna. Wichtigstes Hindernis für demokratische Fortschritte ist ihm zufolge die ausufernde Gewalt, die das Land bereits an den Rand des Bürgerkriegs getrieben hätte. Diese müsse gestoppt werden, erst dann könne sich die Volksbewegung wieder entfalten und entsprechend Druck entwickeln. Dem SNC und den bewaffneten Gruppen wirft Manna vor, den Plan kippen zu wollen.
Intervention zerstört Revolution
Geht die Krise in Syrien den Pfad eines libyschen Szenarios? Und bis zu welchem Grad bereiten die Sturheit und Gewalttätigkeit des Regimes ein offenes Tor für eine bewaffnete ausländische Intervention, welche die syrische Revolution in eine Tragödie verwandeln und das Überleben des syrischen Staates selbst gefährden würde?
Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn auch unwahrscheinlich, da in Syrien das Öl fehlt – die Beute, welche die westliche Gier im Falle von Libyen und zuvor im Irak angezogen hatte.
„Der Kollaps steht bevor“
Die derzeitige Situation in Syrien steht ganz im Zeichen des Attentats auf hohe Würdenträger des Staates Mitte Juli 2012 sowie der darauffolgenden schweren Kämpfe. Dadurch rückt eine baldige Entscheidung des Konfliktes ebenso in den Bereich des Möglichen wie ein Sieg der aufständischen Bewegung ohne ausländische Hilfe. Es könnte zu einem Wechsel innerhalb des Apparates kommen, der danach einen Kompromiss mit Teilen der Opposition suchen wird. Gelingt das nicht, so könnte das Land ins Chaos abrutschen.
Niederlage der revolutionären Mehrheit
Zwischen den beiden Wahlrunden lösten die Militärs das Parlament auf und schränkten die Kompetenzen des kommenden Präsidenten stark ein, was einem Militärputsch ähnelt. Das lange Zurückhalten der Ergebnisse der Stichwahlen und die jeweiligen Mobilisierungen der Muslimbrüder und der Regimeanhänger deuten auf eine Krise hin, die hinter den Kulissen gelaufen sein muss, bevor die Wahlkommission den Kandidaten der Muslimbrüder Mursi zum Wahlsieger eines inzwischen ausgehöhlten Amtes erklären konnte.
Der erste Wahldurchgang
Sündige Islamisten?
Nach dem Sturz von Mubarak hat die Muslimbruderschaft einen instabilen Block mit dem Obersten Militärrat (Supreme Council of the Armed Forces, SCAF) gebildet. Was ist der Grund dafür und wird sie ihn erhalten können?
Der Block wird vor allem durch den Einfluss der USA in der Region bestimmt. Wir reden hier nicht von einem Block zwischen Militärrat und Muslimbrüdern, sondern zwischen dem Militärrat, den Muslimbrüdern und den USA.
Koketterie oder Widerstand
Mehrere Analysen, die sich mit den Reaktionen in Ägypten befassten, kamen zu dem Schluss, dass die Proteste eigentlich zur Verbreitung des Films beitrugen. Tatsächlich dürften die Produzenten dieses Films für unseren wütenden Aufstand dankbar sein, denn ohne ihn hätten kaum zehn Personen diesen Film gesehen und sie hätten ihn zudem ausgelacht.
Ein weiterer Sieg des Widerstandes
Der Streik begann am „Tag der palästinensischen Gefangenen“, dem 17. April. Fünf der Gefangenen waren Wochen davor in Hungerstreik gegen ihre jahrelange „Verwaltungshaft“ (Gefängnisstrafe ohne Gerichtsurteil) getreten. Insgesamt dauerte der Streik von Bilal Dhyab und Thaer Halahleh 72 Tage (zum Vergleich: Der irische Freiheitskämpfer Bobby Sands starb nach sechzig Tagen Hungerstreik). Die Gefangenen bildeten erstmals ein Streikkomitee aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen, das sowohl als Führung als auch als einziger Ansprechpartner für Verhandlungen fungierte.
Soziales Erdbeben
Im Winter 2008 nahm der Aufstand seinen Ausgang in den ärmsten Teilen Tunesiens, vor allem in Rdeyef (ar-Ruddayyif) in der Region Gafsa (Qafsa). Im Zentrum standen soziale Forderungen und das Ziel der Freiheit. Nun ist die Bewegung wieder aufgeflammt und wieder in der Region Gafsa (el-Guettar [al-Qatar] dieses Mal), aber auch in anderen Gegenden, wo die Menschen mehr als eine demokratische Wahl verlangen, mehr als nur moralische und religiöse Predigten und vor allem mehr als leere oder unrealistische Versprechungen.
Der tunesische Aufstand flammt erneut auf
Seit Wochen werden in verschiedenen Regionen Tunesiens Wasser und Strom willkürlich und ohne Vorwarnung mehrere Stunden pro Tag abgedreht. Eine klare Begründung seitens der Regierung gibt es nicht. Es heißt, der Verbrauch sei gestiegen, ohne dass ersichtlich wäre, wodurch.
