intifada 35

Altes kaputt, Neues noch nicht sichtbar

intifada 35

Die alte Welt und ihre Ordnung scheint nicht mehr zu funktionieren. Sie geht auf ihr Ende zu und die Menschen spüren die Unsicherheit – selbst bei uns.

Gewalt mit Annan-Friedensplan stoppen

intifada 35
Deeskalation, um den Bürgerkrieg in Syrien hintanzuhalten
Von Wilhelm Langthaler

Haitham Manna ist einer der führenden Köpfe der linken Opposition in Syrien. Er ist Sprecher des „National Co-ordination Body for Democratic Change“ (NCB), der in scharfer Gegnerschaft zum „Syrian National Council“ (SNC) steht. Der NCB hat sich grundsätzlich gegen eine ausländische Intervention ausgesprochen und für den Annan-Plan als Chance, die Gewalt zu stoppen. Diese geht in erster Linie vom Regime aus, wird aber auch von einigen Oppositionsgruppen angeheizt. Nur wenn die Gewalt aufhört, kann die demokratische Massenbewegung wieder die Hauptrolle spielen.

Der NCB unterstützt den Friedensplan Kofi Annans, denn es gäbe derzeit nicht nur keine bessere Lösung, sondern er sei alternativlos, so Haitham Manna. Wichtigstes Hindernis für demokratische Fortschritte ist ihm zufolge die ausufernde Gewalt, die das Land bereits an den Rand des Bürgerkriegs getrieben hätte. Diese müsse gestoppt werden, erst dann könne sich die Volksbewegung wieder entfalten und entsprechend Druck entwickeln. Dem SNC und den bewaffneten Gruppen wirft Manna vor, den Plan kippen zu wollen.

Intervention zerstört Revolution

intifada 35
Warum die USA stattdessen einen geschwächten Assad bevorzugen würden
Von Abdel-Halim Qandil

Eine ausländische Intervention zu fordern dient dem Assad-Regime, verrät die revolutionäre Sache und bedroht Syrien mit Desintegration. Es ist nicht notwendig Syrien, sondern das Regime zu zerstören. Syrien soll sich danach gemäß den Vorstellungen seines Volkes, welches sich nach einer arabischen Heimat sehnt, erneut aus seiner Asche erheben. Abdel-Halim Qandil (Abdulhaleem Qandil) ist ein altgedienter ägyptischer Journalist und politischer Führer der Opposition. Er war einer der prominentesten Kritiker des Regimes von Mubarak. 2004 wurde er von Schlägern entführt, verprügelt und nackt in der Wüste am Stadtrand von Kairo zurückgelassen. Seine mutige Reaktion entzündete die Oppositionsbewegung „Kifaya“ („Es reicht“) ab 2005, von welcher er eine führende Persönlichkeit war. Nach dem Fall Mubaraks ist die linksnationalistische Nachrichtenagentur, bei der er mitarbeitet, erneut das Ziel der Zensur.

Geht die Krise in Syrien den Pfad eines libyschen Szenarios? Und bis zu welchem Grad bereiten die Sturheit und Gewalttätigkeit des Regimes ein offenes Tor für eine bewaffnete ausländische Intervention, welche die syrische Revolution in eine Tragödie verwandeln und das Überleben des syrischen Staates selbst gefährden würde?

Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn auch unwahrscheinlich, da in Syrien das Öl fehlt – die Beute, welche die westliche Gier im Falle von Libyen und zuvor im Irak angezogen hatte.

„Der Kollaps steht bevor“

intifada 35
Kommentar zur Situation in Syrien
Von Mohammad Aburous

Der palästinensisch-syrische Schriftsteller und Aktivist Salameh Kaileh hielt im Juli 2012 in Wien einen Vortrag mit dem Titel „Ziviler Ungehorsam in Damaskus“, auf dem der folgende Text beruht.

Die derzeitige Situation in Syrien steht ganz im Zeichen des Attentats auf hohe Würdenträger des Staates Mitte Juli 2012 sowie der darauffolgenden schweren Kämpfe. Dadurch rückt eine baldige Entscheidung des Konfliktes ebenso in den Bereich des Möglichen wie ein Sieg der aufständischen Bewegung ohne ausländische Hilfe. Es könnte zu einem Wechsel innerhalb des Apparates kommen, der danach einen Kompromiss mit Teilen der Opposition suchen wird. Gelingt das nicht, so könnte das Land ins Chaos abrutschen.

Niederlage der revolutionären Mehrheit

intifada 35
Kommentar zu den ägyptischen Präsidentschaftswahlen
Von Mohammad Aburous

Der Zeitraum zwischen den zwei Durchgängen der ägyptischen Wahlen im Mai und Juni 2012 war voller Überraschungen, angefangen mit dem Ergebnis der ersten Wahlrunde.

Zwischen den beiden Wahlrunden lösten die Militärs das Parlament auf und schränkten die Kompetenzen des kommenden Präsidenten stark ein, was einem Militärputsch ähnelt. Das lange Zurückhalten der Ergebnisse der Stichwahlen und die jeweiligen Mobilisierungen der Muslimbrüder und der Regimeanhänger deuten auf eine Krise hin, die hinter den Kulissen gelaufen sein muss, bevor die Wahlkommission den Kandidaten der Muslimbrüder Mursi zum Wahlsieger eines inzwischen ausgehöhlten Amtes erklären konnte.

Der erste Wahldurchgang

Sündige Islamisten?

intifada 35
Mohammed Waked über die Situation in Ägypten

Mohammed Waked ist ein führender Aktivist der ägyptischen Tahrir-Linken. Er ist Mitglied der „Revolutionären Sozialisten“ und Vorsitzender der panarabischen „Nationalen Front“, die versucht, die revolutionären Kräfte zu vereinigen. Waked ist Koredakteur von jadaliyya.com („Dialektik“), einer panarabischen Webseite auf Englisch und Arabisch. Das folgende Interview entstand Ende Februar 2012 in Kairo. Obwohl sich die Situation nach den Präsidentschaftswahlen wieder verändert hat, zeichnet das Interview ein gutes Bild der politischen Kräfteverhältnisse in Ägypten.

Nach dem Sturz von Mubarak hat die Muslimbruderschaft einen instabilen Block mit dem Obersten Militärrat (Supreme Council of the Armed Forces, SCAF) gebildet. Was ist der Grund dafür und wird sie ihn erhalten können?

Der Block wird vor allem durch den Einfluss der USA in der Region bestimmt. Wir reden hier nicht von einem Block zwischen Militärrat und Muslimbrüdern, sondern zwischen dem Militärrat, den Muslimbrüdern und den USA.

Koketterie oder Widerstand

intifada 35
Die Muslimbrüder und die Proteste gegen die Beleidigung des Propheten
Von Mohammed Waked

Die Ereignisse in Ägypten in Folge des amerikanischen Films, der den Propheten Muhammad beleidigt, zeigen nicht nur, wie simpel das herrschende Bewusstsein ist, sondern auch, wie beschränkt die Elite ist.

Mehrere Analysen, die sich mit den Reaktionen in Ägypten befassten, kamen zu dem Schluss, dass die Proteste eigentlich zur Verbreitung des Films beitrugen. Tatsächlich dürften die Produzenten dieses Films für unseren wütenden Aufstand dankbar sein, denn ohne ihn hätten kaum zehn Personen diesen Film gesehen und sie hätten ihn zudem ausgelacht.

Ein weiterer Sieg des Widerstandes

intifada 35
Erfolgreicher Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen belastet die palästinensische Polit-Elite
Von Mohammad Aburous

Nach fünfundzwanzig Tagen Hungerstreik von über 4000 palästinensischen Gefangenen musste die israelische Regierung einlenken. Die den Gefangenen entzogenen Rechte wurden wiederhergestellt. Eine Solidaritätskampagne in Palästina und weltweit begleitete den Hungerstreik. Er wurde nicht nur der israelischen Regierung zum Verhängnis, sondern auch der palästinensischne Polit-Elite in Ramallah und Gaza.

Der Streik begann am „Tag der palästinensischen Gefangenen“, dem 17. April. Fünf der Gefangenen waren Wochen davor in Hungerstreik gegen ihre jahrelange „Verwaltungshaft“ (Gefängnisstrafe ohne Gerichtsurteil) getreten. Insgesamt dauerte der Streik von Bilal Dhyab und Thaer Halahleh 72 Tage (zum Vergleich: Der irische Freiheitskämpfer Bobby Sands starb nach sechzig Tagen Hungerstreik). Die Gefangenen bildeten erstmals ein Streikkomitee aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen, das sowohl als Führung als auch als einziger Ansprechpartner für Verhandlungen fungierte.

Soziales Erdbeben

intifada 35
Der tunesische Aufstand dauert an – diesmal ohne westliches Medieninteresse
Von Imad Garbaya

Fünfzehn Monate nach dem Sturz des Kopfs des alten Regimes, sechs Monate nach der ersten Wahl nach der „Revolution“ und drei Monate nach der Bildung der ersten gewählten Regierung in der Geschichte Tunesiens stellen wir abermals fest, dass der Aufstand, der eigentlich bereits vor Dezember 2010 begann, noch immer andauert.

Im Winter 2008 nahm der Aufstand seinen Ausgang in den ärmsten Teilen Tunesiens, vor allem in Rdeyef (ar-Ruddayyif) in der Region Gafsa (Qafsa). Im Zentrum standen soziale Forderungen und das Ziel der Freiheit. Nun ist die Bewegung wieder aufgeflammt und wieder in der Region Gafsa (el-Guettar [al-Qatar] dieses Mal), aber auch in anderen Gegenden, wo die Menschen mehr als eine demokratische Wahl verlangen, mehr als nur moralische und religiöse Predigten und vor allem mehr als leere oder unrealistische Versprechungen.

Der tunesische Aufstand flammt erneut auf

intifada 35
Sidi Bouzid meldet sich wieder
Von Imad Garbaya

Die leeren Versprechungen der Regierung und die Verschlechterung der Lebensbedingungen machen die Menschen in Tunesien ungeduldig. Das gilt insbesondere für die Regionen, wo die Bewegung gegen Ben Ali begann.

Seit Wochen werden in verschiedenen Regionen Tunesiens Wasser und Strom willkürlich und ohne Vorwarnung mehrere Stunden pro Tag abgedreht. Eine klare Begründung seitens der Regierung gibt es nicht. Es heißt, der Verbrauch sei gestiegen, ohne dass ersichtlich wäre, wodurch.

Inhalt abgleichen