Langthaler Wilhelm

Gewalt mit Annan-Friedensplan stoppen

intifada 35
Deeskalation, um den Bürgerkrieg in Syrien hintanzuhalten
Von Wilhelm Langthaler

Haitham Manna ist einer der führenden Köpfe der linken Opposition in Syrien. Er ist Sprecher des „National Co-ordination Body for Democratic Change“ (NCB), der in scharfer Gegnerschaft zum „Syrian National Council“ (SNC) steht. Der NCB hat sich grundsätzlich gegen eine ausländische Intervention ausgesprochen und für den Annan-Plan als Chance, die Gewalt zu stoppen. Diese geht in erster Linie vom Regime aus, wird aber auch von einigen Oppositionsgruppen angeheizt. Nur wenn die Gewalt aufhört, kann die demokratische Massenbewegung wieder die Hauptrolle spielen.

Der NCB unterstützt den Friedensplan Kofi Annans, denn es gäbe derzeit nicht nur keine bessere Lösung, sondern er sei alternativlos, so Haitham Manna. Wichtigstes Hindernis für demokratische Fortschritte ist ihm zufolge die ausufernde Gewalt, die das Land bereits an den Rand des Bürgerkriegs getrieben hätte. Diese müsse gestoppt werden, erst dann könne sich die Volksbewegung wieder entfalten und entsprechend Druck entwickeln. Dem SNC und den bewaffneten Gruppen wirft Manna vor, den Plan kippen zu wollen.

Sündige Islamisten?

intifada 35
Mohammed Waked über die Situation in Ägypten

Mohammed Waked ist ein führender Aktivist der ägyptischen Tahrir-Linken. Er ist Mitglied der „Revolutionären Sozialisten“ und Vorsitzender der panarabischen „Nationalen Front“, die versucht, die revolutionären Kräfte zu vereinigen. Waked ist Koredakteur von jadaliyya.com („Dialektik“), einer panarabischen Webseite auf Englisch und Arabisch. Das folgende Interview entstand Ende Februar 2012 in Kairo. Obwohl sich die Situation nach den Präsidentschaftswahlen wieder verändert hat, zeichnet das Interview ein gutes Bild der politischen Kräfteverhältnisse in Ägypten.

Nach dem Sturz von Mubarak hat die Muslimbruderschaft einen instabilen Block mit dem Obersten Militärrat (Supreme Council of the Armed Forces, SCAF) gebildet. Was ist der Grund dafür und wird sie ihn erhalten können?

Der Block wird vor allem durch den Einfluss der USA in der Region bestimmt. Wir reden hier nicht von einem Block zwischen Militärrat und Muslimbrüdern, sondern zwischen dem Militärrat, den Muslimbrüdern und den USA.

Die Erpressung zurückweisen

intifada 35
Von Wilhelm Langthaler

Gedanken zu den zugrunde liegenden Ursachen der gegenwärtigen Krise, der Verfangenheit der kapitalistischen Oligarchie und Ansätzen einer Lösung

Die Systemmedien und die von ihnen geprägte öffentliche Meinung verlieren sich meist in Einzelfakten. Wenn sie zu einem Gesamtbild kommen, dann schwankt das zwischen zyklischem Abschwung und Zweckoptimismus. Die Idee einer systemischen, also grundlegenden Krise wird durchwegs abgewehrt.

Antizionistisches Netzwerk im Aufbau

intifada 35
Konflikte über arabische Volksbewegungen und Geopolitik als Herausforderung
Von Wilhelm Langthaler

Das Antiimperialistische Lager (mit seiner österreichischen Gruppe „Antiimperialistische Koordination“, AIK) gehörte zu den ersten Organisationen in Europa, die sich dem „Globalen Marsch nach Jerusalem“ (GMJ) anschlossen und für ihn Kampagne führten. Nun, nach Abschluss der Aktivitäten ist es Zeit, öffentlich Rechenschaft abzulegen und die nächsten Schritte zu überlegen.

Als ganzes betrachtet ziehen wir eine positive Bilanz. Die GMJ-Initiative erfüllte ihre Aufgabe, nämlich die andauernde Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die fortgesetzte koloniale Expansion ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das wurde durch die internationale Mobilisierung am Tag des Bodens, dem 30. März, erreicht. Schwerpunkt dabei war das besetzte Palästina selbst: Jerusalem, Gaza, das Westjordanland und auch die 1948 besetzten Gebiete, die heute Israel bilden – nicht zu vergessen die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon.

Ägypten verlässt den Westen

intifada 34
Reisebericht aus einem Land im Umbruch
Von Wilhelm Langthaler

Um den 1. Mai 2011 besuchte eine Delegation des Antiimperialistischen Lagers verschiedene Vertreter der ägyptischen politischen Bewegung, die Mubarak zu Fall gebracht hatte. Ziel der Reise war es, die Dynamik der Bewegung zu verstehen, unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und Verbindungen zu knüpfen.

Kurz zusammengefasst fanden wir eine äußerst dynamische Situation vor. Der durchsichtige Versuch des alten Regimes, sich seines Kopfes zu entledigen und damit die Dinge möglichst beim Alten zu belassen, ist gescheitert. Die Volksbewegung befindet sich im Aufschwung und wird sich so einfach nicht stoppen lassen. Die neuen Akzente in der Außenpolitik, namentlich das Embargo gegen Gaza zu lockern und wieder diplomatische Beziehungen zum Iran aufzunehmen, geben die Bewegungsrichtung an.

„Die tunesische Linke bleibt bei ihrer Familie“

intifada 34
Kein Dialog zwischen Linker und Islamisten

Ajmi Lourimi und Sami Brahem über ihr Verständnis von Demokratie und Islam, die Perspektiven der tunesischen Revolution und die Linke.

intifada: Sind Sie für einen islamischen Staat?

Ajmi Lourimi: Anfangs waren wir keine politische Bewegung im eigentlichen Wortsinn. Wir betrachteten den Islam als Lösung für alle Probleme. Gleichzeitig waren wir mit der forcierten Entislamisierung durch die Regierung konfrontiert. Für uns war die arabisch-islamische Identität in Gefahr. Dagegen propagierten wir die Reislamisierung.

Einheitsfront der Opposition unmöglich?

intifada 34
Politische Beobachtungen aus Tunesien
Von Wilhelm Langthaler

Es scheint, als sei die tunesische Revolution ins Stocken geraten. Die Spaltung der Opposition hilft den Eliten.

Ben Ali ist zwar weg, aber kaum eine der Forderungen der Volksbewegung wurde bislang verwirklicht. Die alten Eliten haben sich nach einem ersten Schock erfangen und bremsen. Was ihnen aber am meisten zugute kommt, ist die Spaltung der Opposition entlang der Frage des Säkularismus.

Kommunistische Arbeiterpartei als Speerspitze der Linken

Nein zum Nato-Angriff, aber nicht mit Ghaddafi

intifada 33
Zum Wandel der Protestbewegung in Libyen
Von Wilhelm Langthaler

Die Ereignisse rund um Libyen passen nicht zum Schema der vergangenen Jahrzehnte, in denen der sich humanitär-demokratisch legitimierende Imperialismus gegen Antiimperialisten in den Krieg zog, die er als Menschenfresser deklarierte. Natürlich geht es dem Westen auch bei seinem jüngsten Krieg um die Absicherung seiner Interessen. Doch bleibt offen, ob dies so einfach sein wird. Auf der anderen Seite hat Ghaddafi jedes Potenzial verspielt, einen Beitrag zum arabischen Befreiungskampf zu leisten.

Die zur Debatte stehende Frage ist von tieferer Bedeutung, denn sie berührt den Charakter des Antiimperialismus. Diesem wird vielfach vorgeworfen dem Prinzip vom Feind meines Feindes, der zum Freund würde, anzuhängen. Am libyschen Fall zeigt sich, dass dem nicht so ist. Vielmehr ist das Kriterium, ob eine Kraft auf die eine oder andere Weise – direkt oder indirekt, mit welchen Schwächen und Fehlern auch immer behaftet – die gegen den Imperialismus gerichteten Interessen der Volksmassen repräsentiert.

Charakter des Ghaddafi-Regimes

Syrien: Der Antiimperialismus bedarf des Volkes

intifada 33
Demokratische Rechte stärken die arabische Revolution
Von Wilhelm Langthaler

Syrien hat das einzige noch verbliebene arabische Regime mit antiimperialistischen Zügen. Trotzdem ist die Einzementierung der absoluten Macht Bashar al-Assads der antiimperialistischen Sache in keiner Weise dienlich. Das Gegenteil ist nötig: Die Volksmassen brauchen frische Luft zum Atmen.

Die imperialistische Architektur der arabischen Welt, einem neuralgischen Punkt der globalen Ordnung, ist im Begriff unter den Stößen der Massen in sich zusammenzubrechen. Um erfolgreich zu sein, reicht es für linke Kräfte jedoch definitiv nicht, die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen, die überdies schal geworden sind. Sie sind verloren, wenn sie ihr Schicksal an jenes von Figuren wie Assad binden, ganz zu schweigen von Ghaddhafi, der anders als Asad nur sich selbst verteidigt.

Grundlose Angst der Linken

Ein weiterer Riss in der Mauer

intifada 33
Arabische Revolte erschüttert US-Architektur
Von Wilhelm Langthaler

Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben jahrzehntelang herrschende Diktatoren fast mit Leichtigkeit weggeschwemmt, so ausgehöhlt war ihr Fundament bereits gewesen. Doch die Regime sind in der Substanz erhalten geblieben, wenn auch schwer erschüttert. Der Kampf um Veränderung ist damit erst eröffnet. Welche Fallstricke es gibt, sieht man indes in Libyen. Dort machte man den Bock zum Gärtner.

Eigenartige Revolutionen, bei denen Millionenmassen ein paar Wochen friedlich auf die Straße gehen und den Tyrannen damit in die Knie zwingen. Wo es keine konsolidierte(n) politische(n) Führung(en) gibt. Wo verwestlichte Mittelschicht-Facebook-Freaks eine milliardenschwere prowestliche Oligarchie das Fürchten lehren.

So oder ähnlich will unsere Medienmaschine die arabische Revolution lesen. Auch Teile der Akteure selbst gefallen sich in dieser Rolle oder glauben wirklich, das Rad der Politik neu erfunden zu haben.

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