Hirsch Stefan
Euro kaputt
Anspruch und Realität des Euro
Erinnern wir uns. Was waren die Argumente für die Einführung der gemeinsamen Währung?
Der Euro
Nach der Einführung der Einheitswährung hat die deutsche Bourgeoisie und ihre Regierung mit gewaltigem Lohndruck und Sozialraub eine Hyperkonkurrenzfähigkeit der Exportindustrie erreicht (von 2001 bis 2006 ist die Summe aller Löhne und Gehälter in Deutschland inflationsbereinigt gefallen.); auch weil der Euro vor Aufwertung geschützt hat. Südeuropa, dessen Industriestruktur durch die Globalisierung ohnehin angegriffen war (deutsche Werkzeugmaschinen kann man nach China verkaufen, portugiesische Textilien weniger), konnte da nicht mithalten (auch weil der Euro Abwertungen verhindert hat).
Seismische Bewegungen
Zuerst muss man sich die Frage stellen, ob der chinesische Aufstieg tatsächlich dauerhaft ist oder nur eine vorübergehende Episode darstellt. Wachstumszahlen des Bruttoinlandsprodukts sind nicht alles – obwohl das chinesische Wachstum tatsächlich beeindruckend ist und die chinesische Wirtschaft nach einigen Maßzahlen mittlerweile die größte der Welt ist.
Der Euro am Ende?
Eine Finanzmarktpanik, die drohte, nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal, Spanien und das südeuropäische Bankensystem zu versenken, konnte nur mehr durch die Übernahme der südeuropäischen Staatsschulden durch die restliche Euro-Zone aufgehalten werden. Eine halbe Lösung und eine Lösung, die von den großen Kreditgebern keinen Cent Beitrag verlangt.
Klimaschutz heißt Gerechtigkeit
Der Treibhauseffekt ist heute zu einer unbestreitbaren Tatsache geworden, die Position der „Klima-Skeptiker“, die die Klimaerwärmung verleugnen, führt ein verlorenes Rückzugsgefecht. In der Tat ist es so, dass die vorhandenen Daten nicht für eine genaue Klimaprognose ausreichen, oder dass Mechanismen vorliegen könnten, die die weltweite Durchschnittstemperatur stabilisieren. Allerdings: Die physikalischen Eigenschaften der wesentlichen Treibhausgase sind seit längerer Zeit bekannt. Kohlendioxid und Methan absorbieren Wärmestrahlung – was zu höherer Temperatur in der Atmosphäre führt.
Kasinokapitalismus am Wörthersee
Das Wochenende vom 11. bis 13. Dezember 2009 und der darauffolgende Montag bescherten uns ein Lehrstück in der realen Verfasstheit der österreichischen Politik. Auf der Agenda stand die Entscheidung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria (HAA) und unbestritten war, dass die Kärntner Großbank per Jahresende Konkurs anmelden müsse, sofern die Eigentümer die massiven Verluste nicht durch neues Kapital abdecken oder der österreichische Staat die Bank auffangen würden.
Krammer, Hubert: Jenseits der Mythen
Krammer setzt fort mit dem Mythos des Zionismus als Kraft der Zivilisation im Nahen Osten, der ein leeres Land besiedelt hätte, und zeigt die Verbindung der zionistischen Besiedlung mit dem Großmachtsstreben vor allem Deutschlands und Großbritanniens. In einem Hauptteil des Buches wird der Mythos von Israel als Zufluchtsstätte während des Holocaust angegriffen und die tatsächliche Selektion der Einwanderer durch die Jewish Agency offengelegt, inklusive der Episoden der Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland. Der letzte Mythos ist jener von Israel als „einziger Demokratie im Nahen Osten“.
Editorial
Diese Entwicklung ist keineswegs unbedeutend: Nach dem erzwungenen Kompromiss im Irak, den halben israelischen Niederlangen im Libanon und im Gazastreifen ist der Zusammenbruch der Afghanistan-Strategie ein weiterer Rücksetzer. Neben der Wirtschaftskrise sind es gerade diese politischen Probleme, die das Weltsystem erschüttern. Die unipolare Welt des amerikanischen Imperiums wankt. Schwierig ist nur, dass neben der Krise des Imperiums, auch die Krise echter Opposition andauert. Diesen Problemen folgt die vorliegende Ausgabe der Intifada.
Alles wieder gut?
Der Boulevard feiert das Ende der Weltwirtschaftskrise. So titelt etwa die Wiener U-Bahn Zeitung „Heute“: „Krise vorbei“. Die Wirtschaftspresse ist etwas vorsichtiger, deren Leser hingegen weniger. Die internationalen Börsen haben seit März einen gewaltigen Kurssprung gemacht. Der deutsche Aktienindex liegt im August nur mehr etwa 30 Prozent unter seinem Höchststand vor der Krise (der auch aus damaliger Sicht ein bisschen verwegen war). In New York ist die Party der Investmentbanker-Parasiten wieder losgegangen – nach guten Quartalszahlen fließen die Boni wieder.
Europa – was jetzt?
An der Oberfläche ist die Krise gar nicht so leicht zu entdecken, denn in den meisten Staaten fehlt es an echter Opposition, was das Weiterwurschteln erleichtert. Dennoch treten einige Erosions- und Verfallserscheinungen ganz deutlich zu Tage. Das bedeutet übrigens nicht unbedingt eine revolutionäre Krise und auch keine automatische Tendenz zur Überwindung des Kapitalismus. Wir sind uns allerdings sicher, dass in den nächsten Jahren von breiten Teilen der Bevölkerung Antworten auf diese Krise gesucht und geschaffen werden.
