Pro Köln selbst sitzt seit 2004 im Kölner Stadtrat. Mit dem Bedienen von Ressentiments und antiislamischer Propaganda ist es Pro Köln gelungen, 4,7 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Im Rahmen der Kampagne gegen den Kölner Moscheebau selbst gelang es Pro Köln, Teile der CDU im Stadtteil Ehrenfeld zu gewinnen.1 Nun strebt diese Gruppierung danach, sich mit der Gründung von Pro NRW im vergangenen Jahr im ganzen Bundesland auszubreiten. Über Anwohnerproteste und Bürgerinitiativen versucht sie, vor allem in jenen Städten Gruppen und Organisationen aufzubauen, wo ähnliche Moscheebauprojekte angedacht sind.2
Dass Pro Köln und andere Vereinigungen erfolgreich ihre Propaganda unter das Volk bringen können, hängt ganz unmittelbar mit der erfolgreich in die Welt gesetzten Kampagne „Kampf der Kulturen“ zusammen. Ursprünglich von Huntington formuliert, wurde dieses Konzept von all jenen politischen Strömungen in Europa und in Deutschland übernommen, welche die Geschehnisse des 11. September 2001 nutzen wollten, um für Kriegsunterstützung im Nahen und Mittleren Osten zu mobilisieren. Darüber hinaus liefert die allgemeine Terrorhysterie den Anlass, Grundrechte einzuschränken und ein neues Feindbild zu konstruieren. Seit 2002 wird in allen Schichten und politischen Lagern an dieser transversalen, also lagerübergreifenden Ideologie gearbeitet. Und genau dies ist der Boden, auf dem Rechtspopulisten wie Pro Köln und auch faschistische Organisationen wie die NPD ihre chauvinistischen oder völkisch-nationalistischen Kampagnen aufbauen können.
Mainstream Islamfeindlichkeit
Wer die Berichterstattung zum Thema Islam in Presse, Funk und Fernsehen in den letzten Jahren zur Kenntnis genommen hat, dem wird kaum die – mal mehr, mal weniger – islamophobe Art und Weise der Darstellung entgangen sein. Zwei Wissenschaftler der Uni Erfurt untersuchten über einen Zeitraum von zwei Jahren, in welcher Weise in ARD und ZDF über das Thema Islam berichtet wird. Im Januar 2007 veröffentlichten sie dann die Ergebnisse ihrer Studie. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass ARD/ZDF die „Islam-Angst“ (Frankfurter Rundschau) stärkt. „Die Sender ließen sich offenbar von einem simplifizierten Bild des Kampfes der Kulturen leiten“ (Frankfurter Rundschau) In der Studie selbst heißt es unter anderem:
„Im Ergebnis zeigt sich, dass Terrorismus und Extremismus für deutsche Magazin- und Talk-Sendungen sowie Dokumentationen/Reportagen das attraktivste und bedeutsamste Thema in der Auseinandersetzung mit dem Islam ist. In den letzten anderthalb Jahren hat sich etwa ein Viertel der Islam-Beiträge (23,31 Prozent) mit diesem Themenfeld beschäftigt. Auffälliger noch als dieser Befund ist die Tatsache, dass auch die restliche Islam-Agenda ganz überwiegend von konfliktorientierten Themen beherrscht wird, die hier unter folgenden Themenkategorien zusammengefasst wurden: Internationale Konflikte (16,54 Prozent), Integrationsprobleme (15,79 Prozent), religiöse Intoleranz (9,77 Prozent), Fundamentalismus/Islamisierung (7,52 Prozent), Frauen/Unterdrückung/Emanzipation (4,51 Prozent) und Menschenrechte/Demokratie (3,76 Prozent). In diesen Themenfeldern enthalten sind gewaltfreie wie auch gewaltförmige Konflikte wie der Libanonkrieg oder der Karikaturenstreit, die Verfolgung von Christen im Nahen Osten, Ehrenmorde und Vergewaltigungen von Frauen, Widerstände gegen Moscheebauten, Asylprobleme oder Integrationswiderstände junger Türken.“
Und weiter heißt es:
„In der Gesamtschau lässt sich sagen, dass sich die Darstellung des Islam in den Magazin- und Talksendungen sowie Dokumentationen/Reportagen des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu über 80 % an einem Bild orientiert, in dem diese Religion als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt. Das Islambild dieser Formate bei ARD und ZDF ist ein zugespitztes Gewalt- und Konfliktbild, das den Eindruck vermittelt, dass der Islam weniger eine Religion als vielmehr eine politische Ideologie und einen gesellschaftlichen Wertekodex darstellt, der mit den Moralvorstellungen des Westens kollidiert. Der Nachrichtenfaktor ‚Konflikt‘ dominiert ganz eindeutig, d.h. Themen werden begünstigt, die ein konflikthaftes, in weiten Teilen sogar ein offen gewaltsames Geschehen beinhalten.“3
Dass die Berichterstattung in den meisten privaten Printmedien und den privaten Fernsehsendern diese islamophobe Tendenz noch wesentlich übertrifft, muss hier nicht weiter ausgeführt werden, ist dort doch die Tendenz zum Sensationsjournalismus noch um einiges höher.
Ein weiterer sehr guter Beleg dafür, wie in den Medien die Islamfeindlichkeit gefördert wird, zeigt eine Studie aus dem Juli 2007, die sich mit Printmedien auseinandersetzt. Im März 2007 veröffentlichte Der Spiegel eine Ausgabe unter dem Titel „Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung“.
Der Autor zitiert u. a. die tageszeitung, in der es hieß: „Auf dem Spiegel-Titel sind Halbmond und Stern über dem Brandenburger Tor aufgezogen. Die Republik schläft – nur die Spiegel-Redaktion wacht und eilt zur Alarmglocke, um die schlafmützigen Liberalen aufzuwecken, ehe die Muslime vollends die Macht im Staate übernommen haben. (…) [D]as zählt zum festen Repertoire der Spiegel-Rezeptur: Es gibt die gefährlichen Fremden und die naiven Liberalen, die kampflos aufgeben.“
Weiter heißt es dann in der Studie: „Der Text auf dem Titelbild besteht aus lediglich fünf Worten: „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung“. Bemerkenswert sind hier besonders die Worte: „Mekka“, „stille“ und „Islamisierung“: „Mekka“ ist die Geburtsstadt des Propheten der Muslime – Mohammed – und die heiligste Stadt der Muslime. Jedes Jahr pilgern Millionen von Muslimen zu diesem Wallfahrtsort. Die Formulierung „Mekka Deutschland“ suggeriert, dass Deutschland zu einem Ort wird, der für Millionen von Muslimen weltweit zu einem erstrebenswerten Ziel des Besuches bzw. der Einwanderung wird. Ähnlich dem Wallfahrtsort Mekka droht Deutschland die Pilgerschaft, die ‚Invasion‘ einer Masse von Muslimen. Das Wort „stille“ lässt sich assoziieren mit ’schleichend‘, ‚versteckt‘, ‚heimlich‘ (und somit ‚trügerisch‘), aber auch – in einer weiter gedachten Assoziationskette – mit ‚Schläfer‘, der – so das Klischee – seit dem Terroranschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001 aktuellen Metapher für den im Untergrund versteckt lebenden Terroristen, der als unscheinbarer Mitbürger unter ‚uns‘ lebt und der auf Kommando oder plötzlicher, fanatisch-religiöser Eingebung zu einer tickenden Zeitbombe, einem skrupellosen Selbstmordattentäter wird. Das Wort „stille“ suggeriert, dass sich der Prozess der Islamisierung stetig aber lautlos, im Verborgenen vollzieht. Deutschland – so eine Lesart – wird aus langem Schlaf erwachen und sich über das bereits vorhandene Ausmaß der Islamisierung wundern. Der Begriff „Islamisierung“ meint – ähnlich den Begriffen ‚Germanisierung‘, ‚Amerikanisierung‘ – den Prozess der Homogenisierung ganzer Bevölkerungsgruppen im Sinne einer Werthaltung, eines Lebensstils bzw. eines Weltbildes (hier: des Islam). In der derzeitigen Debatte über Migration und Integration wird von einigen Autoren die Position vertreten, dass die Islamisierung Europas nicht mehr aufzuhalten ist. So schreibt beispielsweise der Islamforscher Bernard Lewis:
„Europa wird Teil des arabischen Westens sein, des Maghrebs. Dafür sprechen Migration und Demographie. Europäer heiraten spät und haben keine oder nur wenige Kinder. Aber es gibt die starke Immigration: Türken in Deutschland, Araber in Frankreich und Pakistaner in England. Diese heiraten früh und haben viele Kinder. Nach den aktuellen Trends wird Europa spätestens Ende des 21. Jahrhunderts muslimische Mehrheiten in der Bevölkerung haben“.
Das Spiegel-Titelbild greift diesen rechtskonservativen, apokalyptischen Diskurs sprachlich auf und reproduziert damit bereits bestehende Befürchtungen drohender Vereinnahmungen des ‚christlichen Abendlandes‘ durch ‚die‘ islamische Welt. Halten wir fest: Sowohl die bildhafte als auch die sprachliche Gestaltung des Spiegeltitelbildes inszeniert das dunkle Bedrohungsszenario einer Islamisierung Deutschlands bzw. Europas und reiht sich damit seinerseits in die apokalyptischen Befürchtungen sämtlicher Autoren eines ‚Unterganges des Abendlandes‘ ein. Resümierend stellt der Autor fest:
„Islamfeindliche Einstellungen, dies zeigen die Studien des IKG, sind in der Bundesrepublik Deutschland weit verbreitet. Ein bedeutender Beitrag bei der Konstituierung und Reproduktion islamfeindlicher Einstellungen in der nichtmuslimischen Bevölkerung leistet die in der Regel eindimensionale Berichterstattung in den Medien. Ausgangspunkt dieser Abhandlung war der Gedanke, durch die Analyse eines Spiegel-Titelbilds exemplarisch die Art der Konstituierung und Reproduktion islamfeindlicher Bilder nachzuzeichnen, um damit die Mitverantwortung der Medien beispielhaft zu illustrieren. Resümierend sei erneut daran erinnert, dass die Medien über ihre Form der Berichterstattung Ängste und Feindbilder schüren und damit menschenverachtende Haltungen und gewalttätige Handlungen provozieren können. In unserem Fall leistet Der Spiegel seinen Beitrag zur Islamophobie.“4
Erst seit Anfang 2002 haben auch Soziologen und Sozialwissenschaftler damit begonnen, die Einstellungen der Bevölkerung in Deutschland zum Thema Islam zu erforschen. Dabei ist es nur eine kleine Anzahl von Wissenschaftlern, die tatsächlich das Vorhandensein von islamfeindlichen Einstellungen untersucht. Hier sticht insbesondere eine Untersuchung aus Bielefeld heraus, welche als „Heitmeyer-Studie“ Bekanntheit erlangt hat. Seit 2003, dem Beginn der Erhebung, kann Heitmeyer einen signifikanten Anstieg der Islamfeindlichkeit nachweisen, welche bis 2006 weiter zunimmt. Die statistischen Daten zu einzelnen Syndromelementen wie Rassismus und Antisemitismus sind stagnierend, aber immer noch alarmierend und beunruhigend. Die Daten zu Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie sind hingegen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. So sind 2006 28,5 Prozent der Auffassung, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte (zum Vergleich: 2004 waren es 24 Prozent) und 39,2 Prozent der Befragten fühlen sich durch die Muslime wie Fremde im eigenen Land (2004: 35,1 Prozent). Für 2007 wird ein Stagnieren auf hohem Niveau konstatiert.5
Überschneidenden Ziele
„In Europa verbinden Medien, konservative Politiker und Kirchenvertreter die Debatte um den Islam seit dem 11.9.2001 mit politischen Fanatismus, Terrorismus, Zuwanderung und Integration. Moscheebauten stehen symbolisch für die vermeintliche Bedrohung des Abendlandes durch islamischen Fundamentalismus. Den sogenannten Minarettstreit nutzen zunehmend rechte Bewegungen, die das Feindbild instrumentalisieren“, schreibt Steffi Holz in der Sozialistische Zeitung Juli/August 2008. In einem ansonsten gut recherchierten Artikel lässt gerade eine Kölner Autorin die Instrumentalisierung des Feindbildes Islam von liberaler und auch linker Seite völlig außen vor. Ob es Naivität, Unwissen oder doch Opportunismus ist, wissen wir nicht. Jedenfalls fand Anfang Juni in Köln die sogenannte „Kritische Islamkonferenz“ statt, wo neben Ralph Giordano, irakisch/iranischen Unterstützern der Besatzung des Irak (bekannt auch als „Zentralrat der Ex-Muslime“) und begeisterten Vertretern der israelischen Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern alles anwesend war, was mit der Beschreibung islamfeindlich zu fassen ist.
Diese Konferenz fand rege Aufmerksamkeit in der bürgerlichen Presse, was die Konferenzorganisatoren zum Anlass nahmen, dies auch entsprechend zu dokumentieren.6 Dabei sind zwei Dinge von besonderem Interesse. Zum einen die ebenfalls unter der genannten Adresse abrufbare Abschlusserklärung, zum anderen die Tatsache, dass auf der Konferenz ein regelmäßiger Autor des neurechten Blattes Junge Freiheit seine Vorstellungen vom Kampf gegen die Islamisierung Deutschland zum Besten geben konnte. Zum Letzteren möchte wir gerne Werner Pirker zitieren, welcher in junge Welt dazu Folgendes schrieb:
„Die Junge Freiheit zeigte sich in ihrer Konferenz-Berichterstattung rundum zufrieden: »Der jüdische Schriftsteller und Journalist Ralph Giordano hat am Wochenende vor einer immer stärker um sich greifenden ›political correctness‹ gewarnt«, schrieb sie. Giordano, Hauptinitiator und Starredner der Veranstaltung, hatte sich den Beifall aus der rechten Ecke redlich verdient. Auf den Vorwurf eingehend, dass die Islamophobie mit der Naziideologie kompatibel sei, sagte er: »Ich kenne keine schamlosere Ausbeutung des generationsüberhängenden Schulddrucks aus der Nazizeit an den schuldlosen Generationen von heute, als diese Chefanklage deutscher Umarmer, Gutmenschen vom Dienst, Multikulti-Illusionisten, xenophiler Einäugiger und unbelehrbarer Beschwichtigungsdogmatiker.« Natürlich bedeutet Beifall aus der falschen Ecke noch lange nicht, dass das Gesagte deshalb falsch sein muss. Doch erhielt Giordano den Beifall ohnedies aus der richtigen Ecke. Denn was er auf dem Xenophoben-Treff in Köln von sich gab, war den Jungs von der Freiheit so richtig aus der Seele gesprochen.“7
Die Abschlusserklärung scheint auf den ersten Blick eine begeisterte Deklaration für die Einhaltung der Menschenrechte, zur Verteidigung der demokratischen Grundrechte und für den Kampf gegen religiöse Intoleranz zu sein. Beim zweiten Blick wird aber klarer, worum es wirklich geht: Islamische Religionsgemeinschaften sollen christlichen, jüdischen und anderen nicht gleichgestellt werden. Lehrerinnen, die das Kopftuch tragen, soll ein Berufsverbot erteilt werden. Islamfeindlichkeit gibt es nicht. Organisationen, die gegen die völkerrechtswidrige Besatzung in Afghanistan, Irak oder Palästina Widerstand leisten und einen islamischen Hintergrund haben, sollen kriminalisiert werden usw. usw. Sie beinhaltet ferner die Forderung, prowestliche Bewegungen (weil säkularer Hintergrund) in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zu unterstützen, ganz gleich, ob diese sich für die Menschenrechte oder doch eher für die Ausbeutung von Bodenschätzen und die geostrategischen Interessen Euroamerikas einsetzen.
Dabei gehen die berechtigten Forderungen von Migrantinnen und Migranten, die von islamischen Institutionen und Regierungen bedroht und unterdrückt wurden und werden, unter. Ebenso die berechtigte Forderung nach politischem Asyl.
Aber dies soll auch nicht die zentrale Botschaft der Konferenz sein. Die Forderung nach Asyl soll die Konferenz vielmehr politisch gegen eine Kritik von links panzern.
War diese Konferenz der linksliberalen Islamfeinde noch nicht genug, soll Anfang September noch eine weitere nachgeschoben werden.8 Richtete sich die erste noch eher an ein etabliertes Milieu von Multiplikatoren und fand ihren entsprechenden Widerhall in links– wie rechtsliberalen Medien, so soll die kommende in Abgrenzung von der Islamfeindlichkeit der rechten, konservativen und faschistischen Kreise ausgerichtet werden. Dass dabei aber gleiche Inhalte propagiert werden sollen, lässt sich u. a. an Organisatoren und Referaten festmachen.
So durfte Hartmut Krauss auf der „Kritischen Islamkonferenz“ über den „Islam als religiös-ideologische Grundlage einer vormodernen Herrschaftskultur“ referieren. Bis vor kurzem war er auf der kommenden Konferenz noch mit dem Workshop „Religionskritik versus Rassismus – Angriff des Religiösen“ angekündigt. Was das genau heißt, lässt sich an dem von ihm verfassten Artikel „99,9 Prozent friedliebende Muslime? Zur Unhaltbarkeit einer selbstbetrügerischen Standardlegende“ ablesen. Darin heißt es:
„Als funktionsteilig organisierter und global vernetzter Tätigkeitskomplex ist die islamistische Bewegung aus westeuropäischer Sicht nicht etwa nur ein regional eingrenzbares außenpolitisches Phänomen, das nur im arabisch-muslimischen oder asiatisch-islamischen Kulturkreis anzutreffen wäre. Vielmehr ist der Islamismus im Zuge der Einwanderung muslimischer Migranten nach Mittel- und Westeuropa auch in westliche Länder importiert worden. Dabei ist dieser Migrationsimport islamistischer Mentalitäten, Strukturen und Tendenzen nicht einfach nur der spontane Effekt, ‚mitgebrachter‘ Subjektivitätsmerkmale von Teilen der eingewanderten Muslime, sondern auch als gezielte Expansion bzw. strategisch ausgerichteter ‚Kulturexport‘ anzusehen. (…) Das vereinigende Ziel der islamistischen Bewegung ist die Errichtung eines totalitären Gottesstaates. Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse in Europa ist ein gewaltsamer Weg zu diesem Ziel auf längere Sicht ausgeschlossen. Was bleibt, ist die Option einer allmählichen Islamisierung Europas durch:
a) eine im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung nachhaltig höhere Geburtenrate, was die Aufrechterhaltung islamisch-patriachaler Kontrollmacht über Geist, Körper und Heiratsverhalten der unterworfenen Frauen unabdingbar macht (‚die Wahrheit hinter dem Kopftuch‘) (…) Dabei erweisen sich die ‚Überalterung‘, Entdemokratisierung und geistig-kulturelle Dekadenz der deutschen Aufnahmegesellschaft sowie die politische und juristische Willfährigkeit des formalistischen Rechtsstaates als begünstigende Rahmenbedingungen dieser islamistischen Terraineroberung auf leisen Sohlen.“
Die Muslime betreiben also auch einen „strategisch ausgerichteten Kulturexport“. Da sie das nicht mittels Krieg bewerkstelligen können, wird es auf leisen Sohlen durch die Produktion von möglichst vielen Kindern vollzogen. Da fragt man sich, warum dieser Referent auf dem Mobilisierungskongress gegen Pro Köln/Pro NRW referieren soll, und nicht gleich am 20. September bei den Rechtspopulisten spricht. Da findet er mehr Zuhörer und noch mehr, die seiner Theorie beipflichten werden. Wir wissen nun, dass diese Erkenntnis die Organisatoren der Antifakonferenz „Feel the difference“ nicht zur Ausladung des Referenten bewogen hat.9 Er wurde deshalb ausgeladen, weil er demnächst gemeinsam mit Leuten des neurechten Blattes Junge Freiheit und anderen Neurechten ein Buch veröffentlichen wird.
Selbsternannte Antifaschisten („Antifa Ak Köln“) verteidigen heute also islamfeindliche Verschwörungstheorien. So weiß man, was einen erwartet, und recherchiert man ein wenig weiter, so sticht das Abschlusspodium ins Auge. Neben anderen Protagonisten trifft man auf Klaus Blees, Aktion 3. Welt Saar. War seine Organisation sogar Mitausrichter der „Kritischen Islamkonferenz“, so hält man ihm auf der Antifakonferenz den Stuhl für die zentrale Diskussion warm: „Islamophobie? Islamkritik im Kreuzfeuer“. Was besagter Autor so zum Besten gibt, findet man direkt auf der Webseite der Aktion 3. Welt Saar.10
Da heißt es unter den Überschriften „Mit Islamismus gegen die Aufklärung, Es gibt viele moderate Moslems, doch der Islam selber ist nicht moderat.“:
„Die traditionelle Auffassung des Islam, dass die Unterwerfung unter Gott und der Glaube im Mittelpunkt des Lebens stehen müsse, dass also die Pflichten der Gläubigen Gott gegenüber Priorität haben und nicht die Freiheiten und Rechte des Individuums, führt u. a. dazu, dass Aussagen des als Gottes Wort geltenden Korans wörtlich genommen werden. Daraus folgend hat dann die Aufforderung zum Jihad, zum ‚Heiligen Krieg‘ gegen die Ungläubigen, bis als einzige Religion der Islam übrigbleibt (Sure 2, Vers 191 und 193) fatale Konsequenzen. Hier wird nicht nur der autoritäre Kern des Islam offenbar, sondern diese Auffassung verhindert auch, den Islam mit den Menschenrechten und einer aufgeklärten Auffassung von Politik und gesellschaftlichem Zusammenleben in Einklang zu bringen.“(…)
Nach dem Vorwurf, dass der Islam (laut Autor gibt es weder geographische noch inhaltliche Unterschiede) mit Menschenrechten unvereinbar sei – was wohl keiner seriösen Untersuchung standhalten würde -, soll der islamische Raum genau dieselbe Geschichte durchlaufen wie der Westen. Das heißt: Er muss den Kampf der Aufklärung gegen die damals herrschende christliche Kirche und Religion dem okzidentalen Modell entsprechend nachvollziehen. Dass die Beziehungen zwischen dem arabischen Raum und dem Westen aber durch den Kolonialismus geprägt sind, der durch den heutigen Imperialismus (Kriegs- und Besatzungspolitik) fortgeführt wird, das lässt man geflissentlich unter den Tisch fallen.
Weiter heißt es: „Islamisten propagieren und führen weltweit den ‚Heiligen Krieg‘, den Jihad, gegen alle ‚Ungläubigen‘, ob Juden, Christen oder Atheisten. Zweck des Jihad ist es, den Nichtmoslems den Islam aufzuzwingen und die ganze Welt dem ‚einzig wahren Glauben‘ zu unterwerfen. Dabei ermorden ‚Heilige Krieger‘ gezielt auch unbeteiligte Zivilisten. Häufig tun sie dies mittels Selbstmordattentaten, ihr eigenes Leben bedeutet ihnen nichts. Im Mittelpunkt ihrer Mordaktionen steht die israelische Bevölkerung und seit der Entmachtung Saddam Husseins ebenfalls die irakische. (…) Wichtigste Gemeinsamkeit aller islamistischen Strömungen ist ihr unbändiger Antisemitismus, der sich vor allem als Antizionismus äußert und auf die Vernichtung Israels ausgerichtet ist. Der ideologisch und terroristisch geführte Jihad gegen Israel ist nicht die Folge israelischer Besatzungspolitik, wie zur Rechtfertigung angeführt wird.“
Damit wären wir dann beim Kern der Sache angekommen, der da heißt, alle „Islamisten“ sind Faschisten und wollen eigentlich nur oder hauptsächlich Juden töten. Die Kriegs- und Besatzungsrealität gibt es einfach nicht. Der „islamistische“ Mensch hat weder Gefühle, noch kann er denken („Ihr eigenes Leben bedeutet ihnen nichts“). Warum das so sei, wird im Text nicht erklärt. Genauso wenig wird zwischen Bewegungen islamischen Hintergrundes im Nahen und Mittleren Osten und in Asien unterschieden. Differenzen in und zwischen sunnitischen, schiitischen und alawitischen Religionsgemeinschaften, um nur die bekanntesten zu nennen, sucht man vergeblich. Aber auch die Unterschiede zwischen dem wahhabitischen, prowestlichen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran kommen nicht zur Sprache. Unterschiede zwischen der libanesischen schiitischen Hizbullah und dem, was al-Qa‘ida genannt wird, gibt es nicht. Auch nicht zwischen Islam und Islamismus.
Und genau darauf kommt es dem Autor auch an. Es geht offensichtlich darum, den Islam ähnlich wie die Rechtspopulisten, wenn auch nicht in gleich rassistischer Manier, so doch in chauvinistischer Art und Weise, als Wiedergänger der Barbarei und des deutschen Faschismus zu diffamieren. Es geht vor allem darum, von den realen politischen Konflikten abzulenken, die Kriegs- und Besatzungspolitik zu negieren und al-Qa‘ida, Hamas und Hizbullah in einem Atemzug zu nennen. Wollen die Konservativen, Rechtspopulisten und Faschisten die Vorherrschaft des „weißen Mannes“ sichern, wollen westliche Linksliberale à la Blees die Aufklärung verteidigen? Letztere landen dabei aber doch nur bei der Verteidigung der neuen Weltordnung mit chauvinistischer, rassistischer Begründung.
Dass solch eine Broschüre in einer Auflage von 95 000 Exemplaren als Beilage u. a. der tageszeitung gedruckt und verteilt wurde, ist zwar traurig, wundert aber nicht, wenn man bedenkt, dass das Machwerk des Islamhassers Hendrik M. Broder „Hurra wir kapitulieren“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung beworben und verkauft wird. Viel interessanter ist daher, dass Klaus Blees’ Kampfschrift mit EU-Geldern finanziert wurde. So befindet er sich in guter Gesellschaft mit den rechts- oder linksliberalen Kriegstreibern, denen jede Art von Säkularismus recht ist, um ihre innen- wie außenpolitischen Ziele zu erreichen.
Wer also hofft, dass diese Konferenz einen Beitrag zum „Thema Rechtspopulismus und Islamkritik“ (Steffi Holz, Neues Deutschland, 15. August 2008) zu leisten vermag, kann nicht einmal mehr als naiv bezeichnet werden. Die Gewichtung der einzelnen Konferenzbeiträge widerlegt den Mythos, dass diese Linken noch in irgendeiner Form Kritiker des Phänomens islamische Bewegungen/Islamfeindlichkeit sein könnten. Im Gegenteil, ein gewichtiger Teil von ihnen macht sich offen und bewusst zum Sprachrohr der Islamfeindlichkeit.
Die Geister, die ich rief…
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich verschiedene Parolen, Argumentationsmuster und Theorien zur Islamfeindlichkeit dieser transversalen „neuen“ Ideologie herausdestillieren, ohne damit einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
1. Islamfeindlichkeit, antiislamischer Rassismus oder Islamophobie gebe es nicht, so behaupten die vermeintlichen Islamkritiker. Der Vorwurf der Islamfeindlichkeit sei entweder eine Waffe, um die „Kritiker“ zu diffamieren (Linke und Linksliberale), oder nur der „berechtigte“ Ausdruck der Bevölkerung gegen die Islamisierung Europas, so behaupten Rechtsliberale, Konservative und Faschisten.
2. „Schleichende, stille oder verdeckte Islamisierung“ (rechts wie links) wird die Tatsache genannt, dass islamische Religionsgemeinschaften gleiche politische und soziale Teilhabe in Europa einfordern. Dass es sich um eine religiöse Minderheit in einem überwiegend christlichen Europa handelt, wird überhaupt nicht mehr benannt. Die einen verteidigen das christliche, die anderen das christlich-jüdische Abendland, während die Dritten die Aufklärung und den Säkularismus in Europa in Gefahr sehen.
3. Die Propagandamaschine der Neokonservativen und Kulturkrieger wird von allen Strömungen nach dem 11. September benutzt, um den barbarischen Charakter des Islam/Islamismus darzustellen und/oder den Widerstand gegen die Besatzungen im Nahen und Mittleren Osten zu diskreditieren. Ansonsten wird der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg politischer Strömungen mit islamischem Hintergrund und der westlichen Kriegs- und Besatzungspolitik von allen islamophoben Strömungen gleichermaßen negiert. Das ist ihr gemeinsamer Nenner.
Wie sich eine solche transversale Ideologie zu einer politischen Querfront auswachsen kann, das beschreibt Knut Mellenthin:
„Es ist nicht rational zu erklären und unverzeihlich, dass eine politisch-ideologische Strömung, deren zentraler Daseinszweck Kriegstreiberei ist, und die in ihrer radikalen, undifferenzierten Polemik gegen den Islam sogar eine Figur wie Bush von rechts überholt, ausgerechnet in Deutschland kaum auf öffentlichen Widerspruch stößt. Die deutsche Linke insbesondere ist dabei, gegenüber einem neuen Rassismus zu versagen, dessen strukturelle Ähnlichkeiten mit dem historischen Antisemitismus eigentlich nur jemand übersehen kann, der sich weder mit dem einen noch mit dem anderen wirklich beschäftigt hat.“11
1 siehe „Antiislamischer Populismus“
2 siehe „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“
3 www2.kommunikationswissenschaft-erfurt.de
5 www.uni-bielefeld.de/ikg/Feindseligkeit/Islamphobie.html
6 www.kritische-islamkonferenz.de
7 Querfront, www.jungewelt.de/2008/06-07/006.php
8 Feel-the-Difference, http://september.web-republic.de/September/wordpress/?page_id=69
9 http://september.web-republic.de/September/wordpress/?page_id=190
10 Aktion 3. Welt Saar, Flugschrift Islamismus
11 „Mainstream – In antimoslemischen Internetforen entwickelt sich aus einer weit rechts stehenden Islamophobie eine radikale USA- und Israelfreundlichkeit. Die Alleanza Nazionale aus Italien zeigt, dass man so in den Klub international akzeptierter Parteien kommen kann Beispiel Italiens“ (www.jungewelt.de/2008/05-13/006.php)