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Ein Zeichen des Hasses
6. März 2010 - Charlotte Malterre

Es wird angenommen, dass das System der direkten Demokratie das offen zu Tage treten lässt, was andere „politisch korrektere“ Länder nicht eingestehen und deren Demokratiesysteme nicht erlauben würden. Sie sprechen laut aus, was alle denken. Österreichische Universitätsprofessoren riefen ihre Schweizer Freunde an, um ihnen zu gratulieren. Deutsche neonazistische Parteien applaudierten.

Die rechtsextreme SVP hatte eine Kampagne der harten Linie gefahren. Ihre Plakate zeigten eine Frau in schwarzer Burqa und Minarette, welche die Schweizer Fahne aufspießen. Nun ist es ja eigentlich nicht so, dass die Schweiz irgendjemandem Lektionen in Frauenrechten erteilen könnte: Erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zwang den letzten Kanton Appenzell 1991 dazu, den Frauen das Wahlrecht einzuräumen.

Ein Klima des Hasses gegen eine andere Religion zu entwickeln, ist nichts Unbekanntes in Europa und die Geschichte sollte zur Warnung gereichen. Diskriminierende Gesetze sind nur der Beginn, andere dramatische Maßnahmen folgen und haben in diesem Fall die Unterstützung der Massen, die auf eine Eindämmung des radikalen Islam hoffen. Medien und populistische Politiker schüren gemeinsam Islamophobie, was zum gegenteiligen Effekt des Erwünschten führen kann. Während die 400.000 Moslems des Landes schüchtern ihre Besorgnis bekundeten, waren die Stimmen, die sich gegen Abstimmungsergebnis und Gesetz erhoben, rar.

Das rassistische Abstimmungsergebnis sollte alle antifaschistischen und antirassistischen Kräfte der Welt aufrütteln. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, der so schnell bereit ist, „böse“ Staaten wie Ex-Jugoslawien oder afrikanische Länder zu verurteilen, sollte sich um seinen eigenen Hinterhof kümmern und Sanktionen über die Schweiz verhängen, etwa zu einem Embargo aufzurufen.