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Koketterie oder Widerstand
14. Januar 2013 - Mohammed Waked

Mehrere Analysen, die sich mit den Reaktionen in Ägypten befassten, kamen zu dem Schluss, dass die Proteste eigentlich zur Verbreitung des Films beitrugen. Tatsächlich dürften die Produzenten dieses Films für unseren wütenden Aufstand dankbar sein, denn ohne ihn hätten kaum zehn Personen diesen Film gesehen und sie hätten ihn zudem ausgelacht.

Jetzt jedoch betrachten viele Bürger nicht-islamischer Staaten die Filmproduzenten als Helden der Meinungsfreiheit, die gegen Obskurantisten kämpfen. Wir verdanken diesen Protesten nicht nur die Verbreitung des Films, sondern schlichtweg die Tatsache, dass einem dummen Film die Möglichkeit gegeben wurde, dem lächerlichen Inhalt und der Beleidigung des Propheten die heilige Hülle der Freiheit überzuziehen. Das trug zur Verstärkung des negativen Bildes des Islam bei und nicht zum Gegenteil, das die „Verteidiger“ gewollt hatten.

Die meisten wütenden Reaktionen beinhalteten sehr rassistische Losungen, die sich gegen ganze Länder und Völker richten. Diese werden für die Tat eines kleinen Haufens von Personen verantwortlich gemacht. Die Verallgemeinerung gilt allem was weiß, westlich bzw. christlich ist. Zum Beispiel fanden islamistische Kräfte keine US-Botschaft in Teheran und demonstrierten daher vor der Botschaft der Schweiz. Im Sudan griffen Protestierende die britische und die deutsche Botschaft an, obwohl der Film US-amerikanischer Herkunft ist.

Auch die Christen Ägyptens bekamen ihren Anteil an dieser Verallgemeinerung ab. Der Höhepunkt war, dass einige Demonstranten am Tahrir rassistische Parolen auf die Mauern der Dubara-Kirche schrieben. Das musste gerade eine Kirche erfahren, die für ihre Hilfe für die Revolutionäre bei allen Demonstrationen und Kundgebungen bekannt war und den Titel „Kirche der Revolution“ trägt.

Die Rolle der Muslimbrüder
So gravierend die Ereignisse an sich sein mögen, so bleibt die nahezu kindische Rolle der Muslimbrüder in diesen Ereignissen das wichtigste Phänomen. Die Muslimbrüder hatten die Hauptrolle in der Mobilisierung der Massen zu diesen Demonstrationen gespielt, bevor sie sich zurückzogen, die Demonstranten verurteilten und dann ihre Verhaftung verteidigten. Dieses Durcheinander schadete allen Beteiligten. Es schadete vor allem den Muslimbrüdern selbst und dem ägyptischen Staat, auch wenn erstere glauben, dadurch die lokale konfessionelle Schlacht gewonnen zu haben.

Natürlich haben die Muslimbrüder das Recht, zu Protesten gegen einen Film, der den Propheten beleidigt, aufzurufen. Doch war es bislang üblich, von rassistischen Verallgemeinerungen abzusehen, welche die Konfrontation auf eine zivilisatorische Ebene heben würden. Auch wenn man die Verallgemeinerungen im Sinne von „wir haben die Schnauze voll“ hinnimmt, so besteht weiters das Problem der Angriffsfläche, die „dem Anderen“ geboten wird. Hier tauchen wichtige Fragen auf: Wie würden sich die Muslimbrüder gegenüber der anti-muslimischen Gegen-Verallgemeinerung der westlichen Rechten verhalten? Haben sie diesbezüglich eine Position entwickelt? Haben sie Pläne? Oder überlassen sie die Dinge dem Zufall? Wollen sie diese Konfrontation überhaupt?

In dieser Logik verlangte die Führung der Muslimbrüder vom Westen, seine Gesetze so zu verändern, dass die Ächtung der Religionen verboten wird. Diese Einmischung in die Angelegenheiten der Anderen impliziert notwendigerweise, dass die Muslimbrüder ebenfalls und mit ähnlicher Selbstverständlichkeit die Auferlegung westlicher Werte auf die ägyptische Gesetzgebung akzeptieren. Oder soll die Intervention nur auf Religionsaspekte eingeschränkt sein? Wie kann man diese Einschränkung garantieren? Haben die Muslimbrüder andere Druckmittel als die Angriffe auf Botschaften? Verstehen sie überhaupt die Weltkarte, auf der Religion nicht nur auf die drei monotheistischen Religionen beschränkt ist? Würden sie sodann z. B. die Beleidigung Buddhas und hinduistischer Götter in Ägypten verbieten?

Solche Fragen wären logische Konsequenzen zur Haltung der Muslimbrüder. Jedoch verschwinden normalerweise solche Konsequenzen angesichts der Kräfteverhältnisse. Stehen diese Kräfteverhältnisse wirklich zugunsten der Muslimbrüder? Oder hätten sie den Film lieber ignorieren sollen? Unter den gegebenen internationalen Kräfte­verhältnissen ist der Weg der Konfrontation, den die Muslimbrüder anfangs einschlugen, nur im Sinne eines antikolonialen Widerstands akzeptabel. Nur die Logik des Widerstands kann die Angriffe auf die westlichen Botschaften erklären und sogar legitimieren. Wütende Demonstrationen vor den Botschaften Englands und Deutschlands in Khartum entlehnen ihre Legitimität den feindlichen Haltungen dieser Staaten zum Sudan und deren Rolle bei seiner Kolonialisierung und Ausbeutung. Jede andere Logik wird für die Muslimbrüder Konsequenzen haben, die von den Kräfteverhältnissen in dieser Welt reguliert werden, und steht zugunsten des Stärkeren, der USA.

Wollen die Muslimbrüder Widerstand gegen die USA leisten? Wenn ja, dann wäre diese Mobilisierung akzeptabel und muss unsererseits bedingungslos unterstützt werden.

Ist das jedoch ein kokettes Spiel mit den USA, dann haben die Muslimbrüder viel an Glaubwürdigkeit verloren und wir müssen auf der Hut vor ihren nächsten Aktionen sein. Leider sprechen alle Anzeichen dafür, dass Zweiteres der Fall ist.

Widerstand gegen die USA
Für ihren Unwillen, der Widerstandslogik zufolge zu handeln, spricht die Tatsache, dass die Mobilisierung vor der US-Botschaft zeitgleich mit dem Besuch einer US-Delegation an den Grenzen zu Gaza stattfand. Diese untersuchte die Qualität der ägyptischen Vorkehrungen und prüfte, ob die Zerstörung der Tunnel weitergeführt werde. Die Amerikaner haben auch die Installation neuer Geräte bekanntgegeben, welche die Bewegungen der ägyptischen Truppen auf dem Sinai erfassen sollen. Der US-Verteidigungsminister erklärte: „Wir möchten nur sehen, wie sich diese Truppen aufstellen, damit sie effizienter im Kampf gegen Terroristen sind“. Diese Handlungsweise stammt aus den Zeiten Mubaraks und ist eine Verletzung der ägyptischen Souveränität. Die Muslimbrüder werden diese Maßnahmen akzeptieren müssen. Das ist die Konsequenz aus einer früheren US-Intervention, welche die Machtübergabe an sie ermöglichte.

Auf den US-Besuch folgten unruhige Reaktionen aus Gaza. Die Menschen in Gaza verlangten zunächst Alternativen zur Tunnelwirtschaft, damit die Versorgung von Nahrungsmitteln u. ä. weiterhin erfolgen kann. Die Reaktionen aus Gaza deuten auf die Effizienz der amerikanischen Bemühungen in der Tunnelfrage hin.

Die Proteste gegen die USA fanden auch zeitgleich mit einem Statement der salafitischen Nur-Partei statt, einer Partnerin der Muslimbrüder bei dieser Mobilisierung, wonach das Friedensabkommen mit Israel zu respektieren sei und prinzipielle Bereitschaft zum Dialog mit Israel geäußert wird.

Das bedeutet, dass die Führung der Muslimbrüder bei den Protesten gegen die USA Öl ins Feuer goss und gleichzeitig die US-Interessen auf Weiterführung der unterwürfigen Machenschaften Mubaraks sichert. Die Führer der Salafiten eskalierten gegen die USA, während sie zeitgleich Zeichen von gutem Willen in Richtung Israel sendeten. Dies alles geschah an einem einzigen Tag.

Daher haben wir es nicht mit einem authentischen Widerstandsprojekt zu tun. Es ist vielmehr ein Projekt der Koketterie. Die Muslimbrüder glauben einerseits, sie könnten die USA unter Druck setzen, um sich eine relative Unabhängigkeit auszuhandeln. Andererseits müssen sie die islamischen Ressentiments bedienen, um ihre Popularität zu erhalten. Es gibt sonst andere islamistische Gruppen, die nicht zögern würden, „islamischer“ als die Muslimbrüder aufzutreten. Somit wurden die Muslimbrüder dazu gezwungen, zwei Sprachen zu sprechen, was letztendlich auf beiden Seiten der Gleichung, den USA und dem ägyptischen Volk, kläglich gescheitert ist.

Hier tauchen zwei weitere Fragestellungen auf, nämlich eine moralische und eine strategische. Erstens: Darf die Muslimbruderschaft die Menschen zu einer solchen verlustreichen Konfrontation aufhetzen, wenn sie diese von Anfang an „nicht vorhatte“? Hätte sie nicht den Leuten die Wahrheit über ihre Kalküle vermitteln sollen? Ist sie in der Lage, die von ihr lancierte Bewegung zu kontrollieren? Ist es danach zulässig, jene Menschen zu inkriminieren, die ihr geglaubt haben?

Zweitens: Wie können die Muslimbrüder sicher sein, dass sie so nicht auf beiden Seiten verlieren?

Die Koketterie und ihre Grenzen
Die Muslimbrüder, gemeinsam mit der salafitischen Nur-Partei, beteiligten sich zentral daran, die wütenden Reaktionen auf den Film zu schüren. Mithilfe ihrer Fernsehsender begannen sie die Kampagne und widmeten dann alle Energien dem Schüren der Gefühle.

Sie lancierten wütende Demonstrationen, die entgegen ihrer Erwartungen ihrer Kontrolle entglitten. Die Massen glaubten ihrem Diskurs und handelten entsprechend. Sie hatten den Dschinn aus der Flasche gelassen, ohne daran zu denken, wie man ihn wieder hineinbringt.

An dieser Kampagne nahmen hochrangige Funktionäre der Muslimbrüder teil, darunter Khairat al-Shater, Isam al-Eryan und Mohammad al-Beltaji. Alle sind von der ersten Führungsriege und für die Muslimbrüder repräsentativ. Daher ist das darauffolgende Drama, bei dem zwei Mitbürger getötet und dreihundert verletzt wurden, die Folge eines falschen Kalküls auf höchster Führungsebene und nicht einer emotionalen Handlung mittlerer Kader oder von Basisaktivisten.

Zum Beispiel begrüßte al-Shater zunächst auf unmissverständliche Weise die anti-amerikanischen Demos, was ein impliziter Aufruf zur Beteiligung war. Al-Eryan betonte: „Unsere Forderungen heute sind, dass die Macher des Films zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen internationale Maßnahmen gegen die Beleidigung von allen Religionen und Heiligtümern. Religion ist nicht weniger heilig als der Holocaust“. Er definierte sich dadurch als Teil der Proteste.

Auch wenn solche Forderungen eine Einmischung in die Gesetzgebungen anderer Staaten sind, können sie in einem Kontext des Widerstands nachvollziehbar bleiben. Aber wenn sie nur ein Druckmittel sind, dann schaden sich damit die Muslimbrüder selbst.

Zudem gibt es in den westlichen Gesellschaften sehr viel mehr Filme und Publikationen, die sich über das Christentum lustig machen als über andere Religionen. Eine Gleichberechtigung des Islam gerade in dieser Frage kann nur mehr Humor auf Kosten des Islam bedeuten. Die Muslimbrüder hätten sich statt auf Beleidigung von Religionen als solche besser auf die Diskriminierung von Muslimen und die Besetzung ihrer Länder sowie die westliche Heuchelei zum Thema Islam im Westen konzentrieren sollen.

Die Aussagen von al-Eryan implizieren, dass ein Staat wie Ägypten den USA vorschreiben kann, nach ägyptischem Muster die Beleidigung von Religion gesetzlich zu verbieten. Das ist vollkommen unrealistisch. Außerdem beinhalten diese Aussagen (übrigens eines politischen Beraters des Präsidenten) eine frappierende Ignoranz zum Thema Holocaust, denn die den Holocaust betreffenden Gesetze haben nichts mit der jüdischen Religion zu tun. Es sind Gesetze, die vor dem Hintergrund eines historischen Verbrechens in der Größe der Vernichtung der europäischen Juden die Leugnung des Holocaust kriminalisieren. Es sind also Gesetze, die dem historischen Prozess der Staaten entstammen, in denen sie gelten. Ein Vergleich des Films mit dem Holocaust ist völlig unzulässig und einfach lächerlich.

Wichtiger noch: Die Gesetze gegen Holocaus-Leugnung gelten in Ländern, die sich an diesem Verbrechen beteiligt hatten, und nicht in den USA. In diesem Sinne ist die Forderung von al-Eryan an die USA absurd. Außerdem kann al-Eryan seine eigenen Forderungen nicht befolgen, denn ein ägyptisches Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust steht nicht zur Debatte.

Die Muslimbrüder mobilisierten gemeinsam mit den Salafiten für die Demonstration am 11. September 2012. Doch sie kamen nicht. Das veranlasste den salafitischen Anführer Nader Bakkar, die Muslimbrüder zu beschuldigen, sie hielten ihr Versprechen nicht, und er stand mit seinen Anhängern und einigen Fußball-Ultras alleine vor der Botschaft.

Später distanzierten sich die Salafiten und machten die Fußball-Ultras für die Erstürmung der Botschaft und das Verbrennen der US-Flagge verantwortlich. Da begannen sich die Probleme mit den doppelten Botschaften zu zeigen.

Präsident Mursi weigerte sich anfangs, die Erstürmung der US-Botschaft in klaren Worten zu verurteilen. Die Antwort Obamas war schroff: „Ägypten ist weder ein Verbündeter noch ein Feind der USA.“ Dies ist die erste offizielle Aussage aus den USA seit Jahrzehnten, in der Ägypten nicht als Bündnispartner bezeichnet wird. Die doppeldeutigen Botschaften der Muslimbrüder führten zu einer unerwarteten Reaktion der Amerikaner. Danach fand Mursi stärkere Worte, um die Stürmung der US-Botschaft zu verurteilen. Es folgte eine Reihe von Rückziehern seitens der Muslimbrüder, die sich der Gefährlichkeit ihres Spiels bewusst wurden.

So zogen die Muslimbrüder ihre Unterstützung für die Freitagskundgebung auf dem Tahrir-Platz zurück, obwohl sie selbst dazu aufgerufen hatten. Ihre Zeitschrift Al-Hurriyya wa-l-Adala kündigte an, dass die Muslimbrüder nur vor den großen Moscheen demonstrieren würden, während andere revolutionäre Kräfte zum Tahrir gingen (obwohl die revolutionären Kräfte gar nicht beteiligt waren). Salafiten-Anführer Nader Bakkar, welcher der Star der Kundgebung vor der US-Botschaft war, gab ebenfalls ein Kommuniqué aus, in er frühere Positionen revidierte und die Demonstranten dazu aufforderte, sich von den Botschaften fernzuhalten. Dann folgten die religiösen Fatwas, durch die Angriffe auf Botschaften überhaupt als haram verboten wurden.

Kurz darauf veröffentlichte Khairat al-Shater eine implizite Entschuldigung in der New York Times. Am selben Tag behauptete Beltaji, die Demonstrationen seien vom alten Regime gesteuert und durchgeführt. Der Premierminister kriminalisierte die Demonstranten und behauptete, sie hätten Geld aus dem Ausland bekommen, das Ägypten keine Stabilität wünsche. Diese Kriminalisierung erinnert stark an die Wortwahl des Regimes von Mubarak im Umgang mit Protestierenden, als immer eine ungenannte „dritte Partei“ verantwortlich gemacht wurde.

Diese Distanzierungen führten weiters zu fünf neuen Gesetzesentwürfen, durch die Demonstrations- und Streikrechte eingeschränkt werden sollen. Dann revidierte die Verfassungskommission die Stellen, die das Demonstrationsrecht betreffen. Weiters riefen prominente Schriftsteller wie etwa Fahmi Houwaidi zur Bestrafung der Zeitungen auf, in denen konfessionalistische und extremistische islamistische Elemente in Erscheinung treten. Sie schlugen schlicht die Wiedereinführung der Zensur vor.

In Summe wurden die Muslimbrüder in eine Richtung getrieben, die anfangs nicht ihr Ziel war. Das Gleichgewicht der Kräfte und die logischen Konsequenzen ihrer Koketterie zwangen sie am Ende zu einer Konfrontation mit dem Volk statt mit den USA.

Sie begreifen offensichtlich nicht, dass keiner den Ablauf einer derartigen Volksmobilisierung und politischen Verhetzung kontrollieren kann.

Sie begreifen auch nicht, dass man keine doppeldeutigen Botschaften aussenden kann, ohne beide Seiten zu verlieren. Dies war in der Antwort der US-Botschaft ersichtlich, die sie zudem darauf aufmerksam machte, dass die USA auch Veröffentlichungen in arabischer Sprache verfolgen. Auf der anderen Seite der Gleichung, jener des Volkes, braucht man sich nur die Zahl der Verletzten und der Verhafteten im Zusammenhang mit den Ereignissen vor Augen halten.

Die Muslimbrüder haben nicht das Recht, Andere auf einen Kurs zu bringen, von dem sie sich selbst am nächsten Tag distanzieren. Diese Unehrlichkeit brachte den Muslimbrüdern mehr Schaden als Nutzen, als ihr Krisenmanagement komplett scheiterte.

Außerdem haben sie nicht das Recht, mit einem verlogenen Widerstandsdiskurs zu spielen, um ihre Bereitschaft zur Kooperation mit dem Imperialismus zu vertuschen. Das bringt sie in eine Situation, in der sie zu mehr Konzessionen zugunsten des Imperialismus gezwungen werden und nicht umgekehrt.
Diese Zugeständnisse würden sie auf der anderen Seite zu einer Konfrontation mit den politischen Kräften zwingen, die sich die daraus resultierenden Einschränkungen des Demonstrations- und des Streikrechts sowie der Meinungsfreiheit nicht gefallen lassen.

Die doppeldeutigen Botschaften sind nicht intelligent. Vielmehr führen sie zu einer doppelten Niederlage. Die Muslimbrüder sollten sich öffentlich für eine Position in Bezug auf den Widerstand gegen das US-Projekt in der Region entscheiden. Ansonsten wird aus einer peinlichen Krise eine noch peinlichere entstehen – und am Ende zahlen wir alle den Preis für diese Koketterie.