Alle Beiträge zum Stichwort » Terrorprozess «

Kritiker befürchten, dass mit dieser Gesetzesnovelle die Möglichkeit eröffnet wird, politischen Aktivismus durch extensive Auslegung des Gesetzes unter Strafe zu stellen. Nicht zuletzt der sogenannte „Tierschützerprozess“, der derzeit im Landesgericht Wiener Neustadt verhandelt wird, gibt dieser Angst ihre Begründung. In diesem Verfahren werden 13 Aktivisten von verschiedenen Tierrechtsorganisationen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation“ angeklagt. Mit Terrorismus hat dieser Tatbestand zwar auf den ersten Blick nichts zu tun, doch liegt die … [weiterlesen]

Der Gesinnungsparagraph 278 des StGb hat wieder zugeschlagen: In der am 12.2. 2009 zu Ende gegangenen Neuauflage des im März 2008 als "Terrorprozess" berühmt gewordenen Scheinverfahrens gegen Mohamed M. und Mona S. wurden die damaligen Urteile (4 Jahre bzw. 22 Monate Haft, jeweils unbedingt) schablonenhaft wiederholt. In der ersten Auflage des Prozesses war Mohamed M. angeklagt gewesen wegen angeblicher Beteiligung an der Produktion und Veröffentlichung eines Drohvideos, mit dem Österreich und Deutschland zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan gebracht werden sollten, außerdem … [weiterlesen]

intifada: Wie ist deine Verhaftung im September 2007 abgelaufen? Mona S.: Ungefähr 20 Kobra-Beamten haben die Tür gesprengt und die Wohnung gestürmt, sind in mein Zimmer gestürmt und haben mit ihren Waffen auf mich gezielt. Ich war ziemlich geschockt, und jedes Mal, wenn ich gefragt habe, was los ist, sind sie mit den Waffen noch näher gekommen und haben mich damit fast schon auf den Kopf geschlagen. 4 oder 5 haben mit der Waffe auf mich gezielt, die restlichen haben mein Zimmer durchsucht. Ein Mann vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm. d. Red) … [weiterlesen]